Haushalt Neue Laptops

Die Verbandsgemeinde Saale-Wipper beschließt für Grundschulen in Güsten, Alsleben und Giersleben zusätzliche Fördermittel zu beantragen.

27.12.2018, 23:01

Güsten l Im schwierigen Finanzgeratter ging es in der Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Saale-Wipper erstaunlich zügig zu. Was vielleicht auch mit Weihnachten und den ruhigen Tagen danach zu tun hat. Was aber nichts daran änderte, dass bei der Debatte um den Haushalt für 2019 konzentriert gearbeitet wurde.

Zwar muss dieser bei einer noch nicht feststehenden Sitzung im Januar beschlossen werden, in der Ratssitzung gab es aber nur kleine Änderungen. So wurde für die Fläche vor dem Gerätehaus an der Feuerwehr in Plötzkau, wo nach Regenfällen oft Pfützen sind, für den Unterhaltungsbereich eine Summe von 19 500 Euro in den Haushalt eingeplant. Dafür gab es eine einstimmige Zustimmung. Damit sollen Pflasterarbeiten durchgeführt werden.

Wichtig war auch die Abstimmung über die zusätzliche Beantragung von Fördermitteln für die Grundschulen in Güsten, Alsleben und Giersleben. Diese sollen mit EDV-Technik ausgestattet werden, heißt: Die Kinder bekommen zum Beispiel für das tägliche Lernen Laptops. Dabei wurde über einen sogenannten Sperrvermerk abgestimmt, mit dem die Fördermittel direkt an die Ausstattung gebunden werden.

Gierslebens Bürgermeister Peter Rietsch (Freie Bürger Giersleben) drängte darauf, dass das endlich in Gang kommt. Schon in den Ausschüssen davor wurde dieses Thema angefasst. „Wenn wir so weitermachen, sitzen wir noch in fünf Jahren da und haben kein Ergebnis.“ Er verwies dabei auf die Verbandsgemeinde Egelner Mulde, bei der so etwas zügig beantragt, beschlossen und umgesetzt worden wäre. Auch Güstens Bürgermeister Helmut Zander (SPD) machte sich in der vorstehenden Debatte für eine Bindung stark. Die öffentliche Abstimmung ergab mit elf Stimmen der 17 anwesenden Ratsmitglieder eine Zustimmung zum Sperrvermerk.

Insgesamt sollen 120 000 Euro dafür eingesetzt werden. 90 000 Euro sollen dabei aus Fördermitteln kommen. „30 000 Euro sind Eigenmittel“, informiert Angelika Scholz, Fachbereichsleiterin Finanzen der Verbandsgemeinde. Die Ausstattung soll dabei 2019 abgeschlossen sein.

Ein weiteres Großprojekt aus finanzieller Sicht ist zudem die Sanierung der Kita Giersleben für 170 000 Euro aus dem Stark-V-Programm. Fassade, Dach und Fenster sollen erneuert werden. Das größte Projekt ist aber der Umbau der Grundschule in Güsten, der im kommenden Jahr beginnt und bis 2020 dauern wird. 2,731 Millionen Euro wird das Mammut-Projekt kosten. 1,9847 Millionen Euro kommen dabei aus dem Stark-III-Programm. Der Rest sind Eigenmittel, die über Darlehen finanziert werden. Im Februar ziehen die Kinder übergangsweise in die alte Kita um, dann beginnt der Umbau der Grundschule.

Weitere Vorhaben in der Stadt Güsten sind die Sanierung von Toren und Fußböden bei der Feuerwehr Güsten für 50 000 Euro. Schon in 2018 wurde für 65 500 Euro das Dach saniert.

Dazu soll die Osmarsleber Gasse, ein Regenwasserkanal, bei einer Unterhaltungsmaßnahme weiter in Stand gesetzt werden. 130 000 Euro waren 2018 schon in das Projekt geflossen. Diese reichen aber nicht. „Eine neue Kostenschätzung hat einen Mehraufwand von 73 000 Euro ergeben“, so Angelika Scholz. Auch das wurde in den Haushalt eingearbeitet.

Ingesamt will die Verbandsgemeinde Saale-Wipper 2019 etwas mehr als neun Millionen Euro ausgeben. Zwar gibt die Verbandsgemeinde mehr Geld aus als sie einnimmt, der Fehlbetrag wird aber durch Rücklagen ausgeglichen.