Haushalt Salzland fehlt Geld
Finanzpolitiker des Kreises signalisieren aus Bernburg dem Landesverwaltungsamt: Auch wir haben nicht genügend Geld.
Staßfurt/Bernburg l Der Finanzausschuss des Salzlandkreises hat dem Kreistag empfohlen, gegen die Beanstandung des Landesverwaltungsamtes (LVwA) zum Haushalt 2019 und zum Haushaltskonsolidierungskonzept für den Zeitraum 2019–2027 Widerspruch einzulegen.
Wie berichtet, sehen die Fraktionen keine Möglichkeiten mehr, nennenswerte Einsparungen im Haushalt auszuarbeiten.
Die Beanstandungsverfügung des Landesverwaltungsamts bezieht sich insbesondere auf die bestehende Überschuldung des Landkreises und die Aussicht, dass weitere Fehlbeträge nicht durch Eigenkapital zu decken seien.
Außerdem schätzt das LvwA ein, dass die erwarteten Einnahmen durch Kreisumlageerträge von 2020-2022 als zu optimistisch bis zum Haushaltsausgleich eingeschätzt würden. Die Landesbehörde meint, dass „verfassungsimmanente Rechte der kreisangehörigen Kommunen“ unberücksichtigt blieben.
„Insbesondere diese Rechte zur Sicherung einer finanziellen Mindestausstattung zur Wahrnehmung von Pflichtaufgaben sowie freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben gelten nicht nur für die Mitgliedskommunen des Salzlandkreises, sondern auch für die Kommune Salzlandkreis“, moniert Landrat Markus Bauer (SPD) in der Begründung des Widerspruchs. Diese finanzielle Mindestausstattung sei im Salzlandkreis nicht mehr gegeben. „Dies lässt das Landesverwaltungsamt bei der Ermessens-Ausübung jedoch gänzlich außer Acht.“
Weiter heißt es in der Beschlussvorlage, die der Finanzausschuss dem Kreistag empfohlen hat: „Mit der ergangenen Beanstandungsverfügung werden die Bemühungen des Salzlandkreises, ein sachgerechtes Abwägungsverfahren zur Ermittlung des Kreisumlagesatzes durchzuführen, ausgehebelt.
Durch die Beanstandung gilt der mit der Nachtragshaushaltssatzung 2018 festgesetzte Kreisumlagesatz in Höhe von 47,06 Prozent weiter.
Dies würde zunächst zum Ausgleich des Ergebnishaushaltes für das Jahr 2019 führen.“
Sollte dieser Prozentsatz Grundlage für die endgültigen Kreisumlagebescheide werden, stehe jedoch eine Klagewelle der kreisangehörigen Städte und Gemeinden mit ungewissem Ausgang für den Salzlandkreis zu befürchten, so Bauer.
Zuletzt hatte der Stadtrat von Staßfurt Oberbürgermeister Sven Wagner (SPD) den Auftrag erteilt, eine Klage gegen die Kreisumlage-Höhe vorzubereiten.
Die nächste Sitzung des Kreistages findet am 22. Mai, ab 15 Uhr, im Sitzungssaal des Hauses I der Salzlandkreis-Verwaltung in Bernburg am Karlsplatz statt.
