Haushaltssperre Stadt braucht Steuern von der Soda
Eine sofortige Haushaltssperre gilt für Staßfurt. Der Stadt fehlen vier Millionen Euro Gewerbesteuern.
Staßfurt l „Das war so nicht abzusehen“, erklärt Wolfgang Kaufmann von der Stadtverwaltung am Montagabend bei einer Sitzung. Der Stadt Staßfurt fehlen mit einem Schlag vier Millionen Euro Einnahmen („Erträge“). Das heißt, es kann nur noch das bezahlt werden, was absolut dringend ist. Wenn zum Beispiel ein Spielgerät auf einem Spielplatz kaputt geht, wird nicht sofort ein neues gekauft. Wenn das Museum neue Stühle braucht, geht das erstmal nicht. Wenn man eine neue Rutsche für ein Freibad anschaffen will, wird das vertagt. Der Ausgabe-Stopp betrifft also die alltäglichen Dinge im Stadtleben, die die Bürger unmittelbar spüren werden.
Eine Haushaltssperre mit sofortiger Wirkung ist eine seltene Maßnahme, die Staßfurt zum letzten Mal vor einigen Jahren ergreifen musste. Sie zeigt, dass die Stadt jetzt wirklich auf ihre Finanzen aufpassen muss. Genauer müssen die leitenden Mitarbeiter im Rathaus, die bestimmte Budgets für Schulen, Kultur, Bauen, Gemeindestraßen, Jugendclubs oder Sport zur Verfügung haben, „jetzt jeden Cent drei mal umdrehen und sich genau überlegen, was ausgegeben wird und was nicht“, erklärt Wolfgang Kaufmann weiter. Oberbürgermeister Sven Wagner (SPD) bestätigte am Montagabend die Haushaltssperre, die er am Freitag verfügt hat. Man sei im Rathaus von der Nachricht überrascht gewesen.
Die Haushaltssperre wird wahrscheinlich bis Ende des Jahres und solange gelten bis ein neuer Haushalt, der für 2020, steht.
Die gute Nachricht ist: Ausgenommen von der Sperre sind vertraglich bindende Zahlungen wie Mieten, Pachten, Gehälter, Aufträge an Firmen, Energiekosten, Pflichtaufgaben wie Brandschutz oder die Unterhaltung der Grundschulen. Ebenso sind Investitionen gesichert, wie der Neubau der Kita Förderstedt, der Umbau der Uhlandschule oder das neue Haus am Stadtsee.
Grund für den Ausgaben-Stopp sind die Steuern. Die Stadt Staßfurt bekommt vom Finanzamt regulär Übersichten über den aktuellen Stand der Steuereinnahmen von Unternehmen („Gewerbesteuern“) sowie auch Schätzungen für das kommende Jahr. Die „Schreckensnachricht“ jetzt: Für das Jahr 2017 muss die Stadt Staßfurt Gewerbesteuern von 1,8 Millionen Euro zurückzahlen, die vorausgezahlt worden waren. Für das Jahr 2018 gibt es noch keine offizielle Angabe. Die Summe der Gewerbesteuer, die die Stadt für 2019 erwartet hatte, muss korrigiert werden: Hier fehlen 2,2 Millionen Euro, die man für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 schon fest eingeplant hatte.
Im aktuellen Jahr muss man also mit einem Loch von vier Millionen Euro zurechtkommen. Da sich die Stadt in ihrer Finanzplanung immer nach dem aktuellen Stand richtet, geht sie davon aus, dass auch 2020 nochmal 2,2 Millionen Euro fehlen.
Vier Millionen Euro weniger sind bei 46 Millionen Einnahmen insgesamt, die für 2019 eigentlich geplant waren, ein großer Brocken. Denn ein Großteil der Ausgaben der Stadt ist undiskutabel wie Personal, Unterhaltung von Grundstücken, Mieten für Gebäude oder die Pflichtzahlungen an den Salzlandkreis.
Es handelt sich um Gewerbesteuern des Sodawerks, die plötzlich fehlen. Die Höhe der berechneten Steuerzahlungen der Ciech Soda in Staßfurt schwankten in den letzten Jahren zwischen 1,7 und 5,3 Millionen Euro.
Das Sodawerk in Staßfurt kann die genauen Steuerberechnungen nicht kommentieren, da diese vom Finanzamt kommen. Das Unternehmen bestätigt aber zu den zu erwartenden Steuerhöhen: „Wesentlicher Einflussfaktor ist die allgemeine Geschäftsentwicklung der vergangenen Jahre, welche durch das wirtschaftliche Umfeld (global, Deutschland) beeinflusst wird. Kostensteigerungen stehen der wirtschaftlichen Entwicklung oft gegenüber.“
Dass sowohl das Sodawerk als auch die ganze Ciech-Gruppe mit steigenden Produktionskosten und einem schwierigen Absatzmarkt zu kämpfen hat, haben Sprecher des Werks bereits in der Vergangenheit angedeutet. Finanzdaten als auch internationale Medienberichte und Eigenberichte der Ciech-Gruppe zeigen, dass es dem Unternehmen in letzter Zeit wirtschaftlich nicht gut geht.
Der Gewinn des Sodawerks in Staßfurt verringerte sich laut Finanzberichten von 28,9 Millionen Euro in 2016 auf 7 Millionen Euro in 2018. Der Aktienkurs der Ciech-Gruppe fällt seit einem halben Jahr kontinuierlich. In den letzten Wochen wird die Aktie sogar als stark risikobehaftet gekennzeichnet. Im Sommer kursierte die Nachricht, dass das rumänische Werk für einige Jahre stillgelegt werden muss, weil der Hauptlieferanten fehlt, was die Ciech-Gruppe aber im August dementierte.
Die Ciech-Gruppe verfügt über elf Gesellschaften, davon neun in Polen, eine in Rumänien und eine in Staßfurt. Produziert werden neben Soda, Salz und Natron in Staßfurt auch Glas und Silikate sowie Harze und Kunststoffe.
Laut Eigenbericht des Unternehmens 2018 drängen weitere Mitbewerber im Bereich der Sodaproduktion auf den Markt und erhöhen den Wettbewerbsdruck. Produzenten aus Westeuropa fassen auf dem osteuropäischen Markt Fuß, berichten die Vorstandsmitglieder der Ciech-Gruppe in ihrem Jahresbericht. Die Ankaufpreise der Rohstoffe für die Produktion in Staßfurt, Polen und Rumänen haben sich erhöht, ebenso die Strompreise.
Außerdem berichtet das Management, dass 2018 in Rumänen und Deutschland weniger produziert wurde, weil die Werke wegen planmäßigen Instandsetzungen oder Neueinbauten zeitweilig abgeschaltet werden mussten. Die Einnahmen, die die Ciech-Gruppe auf dem europäischen Markt 2018 erzielen konnte, seien wegen Mitbewerbern insgesamt gesunken. Produktbereiche wie Pflanzenschutzmittel zeigten schlechte Verkaufszahlen.
Die Ciech-Gruppe versucht auf dem stark umkämpften weltweiten Markt mitzuhalten und investiert dafür in Staßfurt Millionen. Im Jahresbericht 2018 kündigt der Vorstand für 2019 bis 2021 für die Sodaproduktion an: Die Produktion von Natriumbicarbonat muss erhöht und das Portfolio in diesem Bereich erweitert werden. Die Sodaproduktion muss effizienter werden. Die Effektivität der Wartungsprozesse muss erhöht werden. Die Produktivität des neuen Salzwerks soll bis 2021 etwa 450.000 Tonnen pro Jahr erreichen.
Diese Maßnahmen sind aktuell in Staßfurt sichtbar. An der Natriumbicarbonat-Anlage auf dem Werksgelände wird dieser Tage mit einem Kran gearbeitet. Für das neue Salzwerk wird das Baugelände vorbereitet. Erste Bagger, ein Baucontainer und eine Zufahrtsstraße sind schon zu sehen. Der Ciech-Konzern investiert rund 109 Millionen Euro in das neue Salzwerk, davon fördert das Land Sachsen-Anhalt 11,2 Millionen Euro.
