Baugewerbe fordert Rathäuser

Staßfurt/Magdeburg l „Die Bauwirtschaft muss Motor der Binnenkonjunktur bleiben. Das hilft uns allen!“ fordert Giso Töpfer, Hauptgeschäftsführer des Baugewerbe-Verbands Sachsen-Anhalt, in einer Pressemitteilung. Die klein- und mittelständischen Unternehmen würden auch in Corona-Zeiten Aufträge abarbeiten.

Die vorwiegend als Familienunternehmen geführten Betriebe würden die teilweise jahrzehntelange Zusammenarbeit mit ihren Mitarbeitern schätzen. „Daher ist es selbstverständlich, dass auch auf entsprechende Hygiene auf Baustellen Wert gelegt wird“, unterstreicht Töpfer. In enger Abstimmung mit der Berufsgenossenschaft werde darauf geachtet, dass man auf den Baustellen einer Ausbreitung des Coronavirus‘ entgegengewirkt.

„Um jedoch die wirtschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen, muss die öffentliche Hand in Sachsen-Anhalt auch Willens sein, die Schlussrechnungen zeitnah zu begleichen“, fordert der Verbandsgeschäftsführer. „Hier ist denkbar, dass nach einem vereinfachten Verfahren etwa 80 Prozent des Rechnungsbetrages ausgezahlt werden.“ Und Töpfer mahnt weiter, dass trotz Homeoffice‘ im öffentlichen Dienst Zahlungen für erledigte Arbeiten vorzusehen seien. „Auch bei laufenden Projekten ist die zügige Zahlung von Abschlagsrechnungen sicherzustellen.“

Und nicht zuletzt könnten auch im Homeoffice Ausschreibungen vorgenommen werden. „Baureife Projekte sind fortzuführen. Kommt es zum Stillstand auf den Baustellen, gehen vier bis fünf Monate verloren“, gibt Giso Töpfer zu bedenken. „Während dieses Zeitraums erzielen die Unternehmen keine Einnahmen, um Kosten begleichen zu können.“

Neue Ausschreibungen müssten vereinfacht und beschleunigt werden, damit das Wirtschaftsleben nach der Krise wieder angekurbelt werde.

Wie die Stadt Staßfurt dazu steht, erklärt Marion Brehmer, Sachbearbeiterin der Vergabestelle: „Alle Ausschreibungen von uns werden auch weiterhin planmäßig vorbereitet. Submissionen finden termingemäß statt.“ Bieter würden derweil gebeten, nicht persönlich an der Submission teilzunehmen, auch wenn es dennoch möglich wäre. „Sie erhalten sofort per E-Mail die ungeprüften Ergebnisse. Je nach Höhe des Wertes werden diese im entsprechenden Fachausschuss oder Stadtrat nichtöffentlich beraten und abschließend entschieden“, erklärt Brehmer weiter. Aufgrund des Erlasses vom 23. März 2020 des Landes sei dies zurzeit im vereinfachten schriftlichen Verfahren möglich. „Da Vergabebeschlüsse ohnehin nichtöffentlich gefasst werden, können sie unverzüglich entsprechend abgearbeitet werden.“

Bisher habe es weder mit Bietern noch mit den politischen Gremien hinsichtlich der Submissionen und Vergabebeschlüsse Probleme gegeben.

Zur Forderung des Verbandsvertreters, Rechnungen möglichst zeitnah zu begleichen, erklärt die Staßfurter Pressesprecherin Julia Föckler, dass die Stadt das selbstverständlich weiter so handhabe wie sonst auch, wenn Firmen entsprechend des Auftrags auch ihre Leistung erbracht haben. Und zum Homeoffice bemerkt sie noch, dass die Mitarbeiter dabei genauso effizient arbeiten wie im Rathaus. „Es geht im Moment nur darum, dass sie sich möglichst nicht begegnen.“

Derweil hat der Baugewerbeverband weitere Ideen, wie den Folgen der Corona-Krise begegnet oder wie diese Zeit genutzt werden könnte. Giso Töpfer: „Die Wirtschaftsweisen unterstützen den Vorschlag, die vorübergehende Schließung öffentlicher Einrichtungen wie Schulen, als Anlass zu nehmen, um anfallende oder bereits geplante Sanierungs- und Reparaturarbeiten vorzuziehen.“ Die Priorisierung solcher Vorhaben könnten in der aktuellen Situation insbesondere jenen Betrieben helfen, die bereits von Auftragsstornierungen betroffen sind. „Die Schulträger in Sachsen-Anhalt sind aufgefordert, entsprechend zu handeln”, so Töpfer.

Auch dazu hat man im Rathaus Staßfurt eine Meinung: Bei größeren Maßnahmen mit Beträgen ab 500 Euro komme die Stadt auch jetzt um Vergabeverfahren nicht herum, stellt Julia Föckler fest. Diese wären nicht von heute auf morgen zu bewerkstelligen.

„Und in den Schulen und Kindertagesstätten, wo es bei uns etwas zu tun gibt, wird außerdem bereits in großem Umfang gearbeitet“, so Föckler.