Neue Hort-Beiträge weiter in der Kritik

Staßfurt l Auf Eltern, die ihre Kinder in den Ferien und weniger in der Schulzeit in den Hort schicken, kommen große Kostensteigerungen in Staßfurt zu. Ab August möchte die Stadt die Beiträge erhöhen. Eltern, die ihr Kind in Schulzeiten zum Beispiel nachmittags selbst betreuen können, zahlen bisher pauschal 20 Euro für eine Hortwoche. Ab August sollen es 240 Euro werden. Denn dann wird für Ferienhortkinder immer ein monatlicher Beitrag fällig, egal ob sie zu Schulzeiten in den Hort gehen oder nicht.

Unter anderem der Staßfurter Stadtrat Ralf-Peter Schmidt (UBvS) kritisiert die Neuregelung scharf, „zumal der Oberbürgermeister ja eine Gebührenerhöhung verbal ausschließt, jedoch mit der vorliegenden Satzung vollziehen will“. Denn aktuell wurde die Neuregelung in den Ortschaftsräten und Ausschüssen des Stadtrats beraten. Dort erklärt die Verwaltung meist, es gäbe keine Beitragserhöhungen. Wer jedoch genauer hinschaut, erkennt wie Ralf-Peter Schmidt doch Erhöhungen der Elternbeiträge. In den Kitas würden bereits die neuen, entsprechende Anträge an Eltern ausgeben, vor dem Stadtratsbeschluss.

Ralf-Peter Schmidt, der auch Kreistagsmitglied ist, hat die Staßfurter Pläne zum Ferienhort jetzt im Unterausschuss Jugendhilfeplanung des Kreistages thematisiert, um sich Rat vom Fach des dortigen Jugendamtes zu holen. „Ich muss im Ergebnis feststellen, dass sich auch nach Auffassung des Jugendamtes eine derart strenge Regelungsauslegung, wie von der Stadt Staßfurt beabsichtigt, sich nicht aus der Gesetzeslage ergibt“, erklärt Schmidt im Nachhinein und fordert die Verwaltung auf, die Neuregelung noch einmal zu ändern.

Zu streng kommt ihm die zukünftige Anmeldung zum Ferienhort vor. Ralf-Peter Schmidt erklärt dazu: „Die Jugendamtsverwaltung sieht für den Bereich Hort eine halbjährliche beziehungsweise schulhalbjährliche Anmeldefrist als ausreichend an.“ Das entsprechende auch eher der privaten Planung in den Familien. „Die Staßfurter Regelung, dass im Februar die Hortanmeldung für das kommende Schuljahr erfolgen muss, also im Februar bis zum Ende der Sommerferien des Folgeschuljahres (das sind 1,5 Jahre), scheint somit nicht erforderlich und ist erneut auch im Sinne des Dienstleistungscharakters der Kitas in der Unterstützung der Eltern zu hinterfragen.“

Schmidt fordert die Verwaltung jetzt auf, die Kosten für reine Ferienhortkinder herabzusetzen. Auch Kostensteigerungen für „reguläre“ Hortkinder – zum Beispiel sechs Stunden Hort in der Schulzeit und Ganztagsferienbetreuung kosteten bisher 78 Euro im Monat, sollen aber künftig 88 Euro kosten – sollen wieder zurückgenommen werden.

Die Staßfurter Kommunalpolitik steht den neuen Hortregelungen teilweise skeptisch gegenüber. Während die Ortschaftsräte Neundorf und Rathmannsdorf die neuen Beitragssätze ohne Kritik absegneten, verwiesen der Sozial- und der Finanzausschuss diese zurück in die Verwaltung. Einer der Hauptkritikpunkte war auch, dass die Elternkuratorien ihre Meinungen zum Thema noch nicht abgegeben hatten.

Trotz aller Bedenken legt die Stadt dem Stadtrat die Neuregelungen am kommenden Donnerstag, 9. Mai, zum Beschluss vor, die höheren Beiträge für Hortkinder inklusive.

Einziger Lichtblick für Eltern ist eine Idee aus dem Ortschaftsrat Löderburg, die Stadtrat Carsten Fütterer (Die Linke/offene Liste) dort vorangetrieben hat. Der Ortschaftsrat Löderburg will im Stadtrat beantragen, dass die Ferienhortkosten gesenkt werden. Statt monatlich 20 Euro das ganze Jahr über, sollen sich Eltern die Ferienhortbetreuung für 15 Euro monatlich sichern. „Dieser monatlich zu zahlende Beitrag bedeutet eine Reduzierung der Kosten für die Eltern von 240 auf 180 Euro“, beantragt Elvira Bartsch, Ortsbürgermeisterin in Löderburg.