Kita Rat kündigt Mietvertrag mit Lebenshilfe
Gierslebener Kommunalpolitiker sprechen sich für schnelle Trennung vom Träger der Kindertagesstätte „Wipperzwerge“ aus.
Giersleben l Der Gierslebener Gemeinderat hat sowohl den Mietvertrag für die örtliche Kindertagesstätte „Wipperzwerge“ mit der Lebenshilfe „Bördeland“ Unseburg als auch die Vereinbarung über die Trägerschaft zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt.
„Die Mehrheit der Wähler war für die Kündigung. Die Bürger haben entschieden, dass sie nicht mehr mit der Lebenshilfe arbeiten können“, sagte Bürgermeister Peter Rietsch (parteilos) in der Ratssitzung am Freitagabend unter Hinweis auf den Bürgerentscheid vom 30. August zu diesem Thema.
Sein Ziel ist deshalb eine schnelle Trennung, um Unsicherheiten für die Eltern und einen „Rosenkrieg“ zu vermeiden. „Wir sind vorbereitet auf eine Übernahme“, so Rietsch.
An der Abstimmung hatten insgesamt 233 Wahlberechtigte teilgenommen. Davon stimmten 136 für die Auflösung der Verträge, 88 waren dagegen. Damit war zwar eine Mehrheit der Ja-Stimmen zusammen gekommen, das vom Gesetzgeber vorgeschriebene Quorum für einen Erfolg des Bürgerentscheids, eine Zustimmung von 20 Prozent aller Wahlberechtigten, jedoch nicht erreicht. Deshalb musste nun der Gemeinderat laut Gesetz die Frage beantworten, ob die Kündigung des Mietvertrages erfolgen soll. Das bejahte er einstimmig. Wenn 20 Prozent der Wahlberechtigten und mehr das getan hätten, hätte ihr Votum einen Gemeinderatsbeschluss ersetzt.
Rietsch verteidigte den vom Gemeinderat auf den Weg gebrachten Bürgerentscheid. „Kein Bürger kann sagen, er ist nicht gefragt worden.“ Es gebe kaum eine Gemeinde, die so wie Giersleben ihre Einwohner in regelmäßigen Versammlungen auch nach den Wahlen über alle aktuellen Probleme informiert.
Zu einer Volksbefragung hatte sich der Rat nach Hinweisen von Eltern über sexuelle Handlungen eines vierjährigen Jungen an einem gleichaltrigen Mädchen in der Kindertagesstätte „Wipperzwerge“ und der aus seiner Sicht unzureichenden Reaktion der Lebenshilfe entschlossen. Letztere bewertet die Sache jedoch anders. Der Junge und das Mädchen hätten sich beim Toilettengang über Intimitäten nur unterhalten.
Ob es einen neuen freien Träger geben soll oder ob sich die Verbandsgemeinde engagieren soll, müsse der Gemeinderat entscheiden, sagte Verbandsgemeinde-Bürgermeister Jan Ochmann. „Mit Giersleben hätten wir drei Kindertagesstätten in kommunaler Trägerschaft. Ich kann mir das sehr gut vorstellen, dass wir das so machen“, so Ochmann.
Lebenshilfe-Geschäftsführer Stefan Labudde sagte der Volksstimme, die Bürger hätten sich bewusst nicht am Bürgerentscheid beteiligt. Somit sei die erforderliche Quote von 20 Prozent der Wahlberechtigten nicht erreicht worden. „Eine Kündigung haben die Wähler nicht gewollt. Trotzdem hat der Gemeinderat dafür votiert die Zusammenarbeit zu beenden. Dies bedauern wir sehr, zumal eine Vielzahl der Eltern und Kinder nicht in Giersleben wohnt. Sie haben sich auf Grund der guten Arbeit der Erzieherinnen und uns als Träger für die Kita entschieden. Nun durften sie nicht mit entscheiden“, so Labudde.
„Wir haben uns stets für die Rechte der Kinder und Eltern eingesetzt. Dies wurde leider in der letzten Zeit vom Gemeinderat nicht akzeptiert. Der Druck auf die Eltern, Erzieherinnen und auch auf uns als Träger ist sehr enorm. Zudem kam auch noch die sehr belastende Situation für Eltern und Erzieherinnen durch die Baumaßnahmen hinzu, welche keinerlei Rücksicht auf den Kitabetrieb genommen hat“, fügte er hinzu.
Der Geschäftsführer kündigte an, man werde nun prüfen, welchen Weg die Lebenshilfe gehen werde, sobald die Entscheidung der Gemeinde dem Unternehmen offiziell mitgeteilt werde.
