Kitabeiträge Einheitlich und höher
Nach vier Jahren hat die Verbandsgemeinde Saale-Wipper eine neue Kita-Kosten-Beitragssatzung beschlossen.
Alsleben/Güsten l Bis heute gelten die Kostenbeiträge von 2013 in den Kindertagesstätten, egal ob in kommunaler oder freier Trägerschaft. Bis heute wird das Defizit der Verbandsgemeinde Saale-Wipper immer größer und liegt mittlerweile bei zwei Millionen Euro für diesen Haushaltsposten. Der Güstener Bürgermeister erklärte, dass der Landkreis vorgebe, wie hoch die Kosten sind und warb dafür, endlich eine Entscheidung zu treffen.
In quasi allen Beratungen in den vergangenen vier Jahren – so lange schon wird um eine neue Kostensatzung gerungen – wurde Verständnis von allen beteiligten Seiten geäußert, dass die Beiträge erhöht werden müssen. Vor zwei Jahren hatte sich der Verbandsgemeinderat sogar schon auf einheitliche Beiträge geeinigt. Daran erinnerten nun am Mittwochabend Daniel Wernecke (Linke) und auch Reinhard Schinke (Saale-Wipper-Fraktion). Diese Satzung war allerdings aus formalrechtlichen Gründen nicht zum Tragen gekommen, ergänzte Siegfried Westphal (Saale-Wipper), Vorsitzender des Ausschusses für Schulen und Kindertagesstätten. Von Berlin oder Magdeburg könnte in Richtung kostenfreie Kitaplätze was kommen. „Es könnte aber auch sein, dass Koalitionen auseinanderfliegen. Irgendwas ins Blaue zu beschließen, bringt nichts. Wir haben die Kosten vorgelegt bekommen, machen die Drecksarbeit. Das ist eine sehr undankbare Arbeit.“
Wir haben die Kosten vorgelegt bekommen, machen die Drecksarbeit.
Er unterstrich, dass man es sich bis zuletzt nicht leicht gemacht habe. Vier Ausschusssitzungen plus zwei mit einer Arbeitsgruppe mit Vertretern der Elternschaft sowie der Träger hätten allein zu diesem einen Thema stattgefunden.
Der Haupt- und Finanzausschuss befasste sich vergangene Woche fast vier Stunden mit dem Thema, ohne zu einer Empfehlung für den Verbandsgemeinderat zu kommen (Salzland-Kurier berichtete).
Nun lagen dem Rat, der seit langer Zeit mal wieder in Alsleben tagte, vier Varianten vor. Zwei Elternteile aus Giersleben machten in der Einwohnerfragestunde noch darauf aufmerksam, dass in anderen Bundesländern schon kostenfreie Kitaplätze möglich seien. „Es ist jetzt schon schwierig, Kinder zu haben. Alles wird teurer, Strom, Wasser, Sprit“, gab Katja Matusiak zu bedenken, „Wir hätten gern ein drittes Kind.“ Aber für sie und ihren Mann – beide sind berufstätig und verdienen – würde die Variante einheitlicher Beiträge eine Erhöhung von 80 bis 100 Euro im Monat bedeuten.
Irgendwann wird sich der Bürger keine Kinder mehr leisten können.
„Irgendwann wird sich der Bürger keine Kinder mehr leisten können. Dann braucht man sich über Kostenerhöhungen überhaupt nicht mehr zu unterhalten“, so die zweifache Mutter.
Versammlungsleiter Daniel Wernecke (Linke) erklärte, dass die Verbandsgemeinde keine finanzielle Handlungsspielräume habe. „Wir würden uns alle im Rat kostenfreie Kitaplätze wünschen. Das würde aber schon die Kommunalaufsicht nicht zulassen.“ Die achtet darauf, dass Gemeinden Einnahmen haben.
Verbandsgemeinde-Bürgermeister Jan Ochmann (CDU)stellte die vier Varianten vor: 1 – Einrichtungsbezogene Kostenbeiträge mit Sockelbeiträgen; 2 – Einheitliche Beiträge mit Elternbeteiligung wie folgt: Kinderkrippe 43 Prozent, Kindergarten 62, Hort 63 Prozent; Variante 3 – Einrichtungsbezogene Beiträge mit „Korridor“, um extreme Werte abzufedern; 4 – Einheitliche Kostenbeiträge mit Elternbeteiligung 36/55/43 Prozent.
Aber jetzt haben wir wieder die Chance zu einer Lösung.
Die Bürgerfraktion brachte eine fünfte Variante ins Spiel, bei der lediglich die Hortgebühren geändert werden sollten. Diese Variante wurde aber mit überwiegender Mehrheit abgelehnt.
Lothar Jänsch (Saale-Wipper) meinte, man müsse „versuchen, möglichst alle gleich zu behandeln. In Ilberstedt hat niemand gejammert, dass sie 50 Euro mehr zahlen müssen als in Giersleben. Dabei haben wir auch nicht das beste Kita-Gebäude. Wir hätten von Anfang an einheitliche Gebühren nehmen sollen. Aber jetzt haben wir wieder die Chance zu einer Lösung.“ Für die meisten Räte bedeutete dies auch eine einheitliche Lösung. Für die Variante 2 entschieden sich so zehn Abgeordnete, sechs waren dagegen, einer enthielt sich der Stimme.
Die Saale-Wipper-Verwaltung wollte keine Zahlen nennen, auch keine Etwa-Beträge. Nach Volksstimme-Informationen sollen sich die einheitlichen Beiträge in etwa bei 200 Euro für eine zehnstündige Betreuung für Krippenkinder bewegen, für die gleiche Zeit im Kindergartenalter 182 Euro, für den Hort, für den es nun auch gestaffelte Beiträge gibt bei 77 Euro (als Beispiel für gängige sechs Stunden), für den Frühhort (zwei Stunden) bei 51 Euro.
Verwaltungsleiter Jan Ochmann kündigte an, die genauen Zahlen erst nach Prüfung durch die Kommunalaufsicht auf der Homepage der Verbandsgemeinde veröffentlichen zu wollen.