Kommunalpolitik Ortsräte wollen ab Mai online gehen
Neben den Staßfurter Stadträten sollen jetzt auch die Ortschaftsräte Tablets für 1000 Euro pro Stück bekommen.
Staßfurt l Ziemlich enttäuscht gab sich Stadtratsmitglied Ralf-Peter Schmidt (UBvS) von dem letzten Vorschlag der Verwaltung, was die digitale Ratsarbeit ab Mai betrifft: Nur die 36 Stadträte sollten iPads bekommen, die Ortschaftsräte nicht. Auch eine SIM-Karte in den Geräten für den ständigen Zugang zum Internet soll es nicht geben, dafür nur WLAN in den Sitzungszimmern. „Das ist ein bisschen schade, was nun herausgekommen ist“, sagte Schmidt im Finanzausschuss. Dort beriet man die Einführung der digitalen Ratsarbeit, die den neuen Stadtrat nach der Kommunalwahl im Mai betrifft. Schmidt empfindet den Vorschlag der Verwaltung als zu abgespeckt.
Daher forderte Ralf-Peter Schmidt im Namen seiner Fraktion, dass die Ortschaftsräte auch alle ein iPad bekommen. Denn nur so erreiche man eine Gleichberechtigung der Gremien in Stadt und Ortsteilen, wie es auch das neue Leitbild von Staßfurt ausdrücklich fordert.
Das führte zunächst zu Sorgen bei der Verwaltung, die die Kosten dafür im Blick hat. „Wir wollten mit der neuen Version eine wirtschaftliche Variante versuchen“, so Riccardo Achilles von der Verwaltungssteuerung.
Die Vorgeschichte: Der Stadtrat Staßfurt hatte sich schon lange drauf geeinigt, dass Unmengen an Papierkram, Kopierarbeit, Boten und Co. in Vorbereitung der rund 85 Sitzungen pro Jahr durch iPads und digitale Arbeitssysteme gespart werden sollen. Das neue Modell wurde Vertretern der Fraktionen in einer Arbeitsgruppe erklärt. Dabei wünschten sich die Kommunalpolitiker, dass auch die Ortschaftsräte digital werden sollen, dass alle Eingabestifte und Hüllen bekommen, SIM-Karten für den Internetzugang und eine personalisierte E-Mail-Adresse.
„Das alles war nicht mehr wirtschaftlich darstellbar“, so Riccardo Achilles. Statt einer halben Stelle in der Verwaltung, die man durch die digitale Arbeit einspart, hätte man so nur 0,375 Stellen gespart. Der Oberbürgermeister habe daher den Fraktionen nach noch einmal deutlich gemacht, dass die Wünsche aus der Arbeitsgruppe den Rahmen aus Sicht der Stadt sprengen würden. „Durch die kleinere Variante wollten wir das Projekt an sich eigentlich retten“, so Achilles und betonte, dass man für die Stadträte in Staßfurt sogar die großen iPads für 1000 Euro anschaffe, während es in anderen Kommunen meist nur die kleinen iPads ab 350 Euro gibt.
Der Finanzausschuss folgte Ralf-Peter Schmidts Forderung dennoch mehrheitlich. Auch Hartmut Wiests (UWG Salzland/AfD) Forderung, dass jedes Ratsmitglied doch eine persönliche E-Mail-Adresse bekommen soll, ging durch.
Bei den iPads für die Ortschaftsräte muss die Stadt nun noch 45.000 Euro zusätzlich in den Stadthaushalt 2019 einstellen – eine grobe Schätzung, da die neuen Vertreter erst nach der Kommunalwahl im Mai feststehen. Ohne iPads für die Ortschaftsräte würde sich die Umstellung nach drei Jahren rechnen, jetzt erst nach fünf Jahren.
Die Stadträte müssen nun am morgigen Donnerstag abwägen: iPads für alle Ortschaftsräte oder lieber früher Geld sparen?
