Kommunalpolitik Stadträte zu sehr unter Druck
Stadtratsvorsitzender Peter Rotter kritisiert die Organisation der kommunalpolitischen Arbeit in Staßfurt.
Staßfurt l Die letzte Stadtratssitzung für diese Legislatur in Staßfurt ist offiziell gelaufen. Am 9. Mai trafen sich 30 der 36 Stadträte zur letzten regulären Sitzung – die Sitzung im Juni zum Südost-Link ist eine Sondersitzung außer der Reihe – und sie hatten jede Menge zu beschließen.
Dass so ein Ehrenamt als Stadtrat mit viel Arbeit verbunden ist, konnte Peter Rotter (CDU), der seit August 2015 Stadtratsvorsitzender in Staßfurt ist, schon durch die große Anzahl der Themen in relativ wenigen Sitzungen nachweisen. Dazu kommt eine Zeit der Vorbereitung, wo die teilweise hundertseitigen Dokumente (Vorlagen) gelesen und in den Fraktionen beraten werden müssen. Außerdem wirken viele Stadträte in den Fachausschüssen mit, wo die Themen fachlich vorbesprochen werden.
Seit Mai 2014, als in Staßfurt vor fünf Jahren gewählt wurde, hat der Stadtrat 39 Sitzungen abgeleistet. Das sind sieben bis acht Sitzungen pro Jahr. Regulär trifft sich der Stadtrat alle sechs Wochen, in den Ferienzeiten dafür gar nicht.
Für Peter Rotter sind die Sitzungen aber zu wenige. Denn bei den Sitzungen werden viel zu viele Themen behandelt. In den 39 Sitzungen entschieden die Staßfurter Stadtvertreter über 574 Beschlussvorlagen, die übrigens mit Ja oder Nein oder Zurückverweisung in die Verwaltung (Änderungen oder tiefergehende Beratung gewünscht) beschieden wurden.
Dem Großteil der Beschlussvorlagen, 497 von 574, stimmte der Stadtrat dabei zu. Durchschnittlich sind das 14 Vorlagen pro Sitzung. Das Prozedere funktioniert meist so: Die Stadtverwaltung legt dem Stadtrat Vorlagen vor, für die sie die Zustimmung braucht, um zu handeln. Der Stadtrat ist übrigens der Dienstvorgesetzte des Oberbürgermeisters.
Aber auch die Fraktionen bringen eigene Ideen als Vorlagen ein, über die sie den Stadtrat abstimmen lassen.
Bis zur 38. Sitzung haben die Kommunalpolitiker im Stadtrat auch 235 Anfragen an die Verwaltung gestellt. Diese Zahl bedeutet: Wenn Stadträte Anfrage stellen, zeigen sie Eigeninitiative und vertieftes Interesse für Vorgänge in der Stadt und Verwaltung.
Die Sitzungen mit den meisten Tagesordnungspunkten (Tagesordnungspunkte sind nicht nur Beschlüsse, sondern auch formale Feststellungen, Informationen der Verwaltung und Anfragen der Räte) war laut Peter Rotter die am 30. August 2018 mit 47 Tagesordnungspunkten. Die letzte Sitzung am 9. Mai lag mit 40 Tagesordnungspunkt gleich dahinter. Die Sitzungen beginnen übrigens 17.30 Uhr und enden meist zwischen 20 und 22 Uhr. Eine Sitzung musste aus Zeitgründen einst 22.30 Uhr abgebrochen werden.
„Auf solche Sitzungen bin ich nicht besonders stolz“, so Peter Rotter. Bei den Mammutsitzungen mit extrem vielen Themen werde „das Leistungsvermögen bis aufs Äußerste strapaziert“. Die Stadtverwaltung legt übrigens die Häufigkeit der Sitzungen und die Anzahl und Reihenfolge der Themen fest.
„Da muss definitiv gegengesteuert werden“, fordert Peter Rotter für die nächste Legislatur. Denn die Masse der Themen setze die Stadträte in ihren Entscheidungen zeitlich unter Druck, weil man an einem Abend noch alle Themen abarbeiten will. „Beratungen unter Zeitdruck sind schädlich und können unserem Anspruch nicht entsprechen“, kritisiert er.
Dennoch lobt Peter Rotter seine Kollegen: „Sie waren bereit, Verantwortung zu übernehmen und sich aktiv einzubringen“. Stadträte arbeiten übrigens ehrenamtlich und erhalten dafür eine Aufwandsentschädigung von 130 Euro pro Monat und ein Sitzungsgeld von 16 Euro pro Sitzung. Rotter bedankt sich auch bei der Verwaltung für die Zusammenarbeit mit dem Stadtrat und den Bürgern, die ab und an die Sitzungen besuchen. Die „konstruktive Zusammenarbeit im Stadtrat“ sei auch wichtig, um dem politischen „Klimawandel in unserer Stadt entgegenzuwirken“.
Oberbürgermeister Sven Wagner (SPD) bedankte sich bei den Stadträten ebenso für die Zusammenarbeit. Er wolle die Stadträte, die ab der nächsten Legislatur nicht mehr dabei sind, bei der ersten Sitzung des neuen Stadtrats offiziell verabschieden.
Aus dem aktuellen Staßfurter Stadtrat treten bei der Kommunalwahl an diesem Sonntag nicht wieder an: Karin Gründler (SPD/Grüne), Sabine Kost (CDU), Marco Kunze (CDU), Dr. Walter Blauwitz (Die Linke/offene Liste), Harald Jahns (FDP) und Harald Friedrich (UBvS).
Am Sonntag stehen für Staßfurt 78 Kandidaten aus sieben verschiedenen Parteien oder losen Wählervereinigungen für 36 Sitze im Stadtrat auf dem Wahlzettel. In den Ortschaftsräten treten 75 Kandidaten für 61 Mandate an. Der neue Staßfurter Stadtrat kommt zu seiner konstituierenden Sitzung am 1. Juli zusammen, die Ortschaftsräte führen dies am 2. und am 4. Juli durch.
