Kosten Budgets für Tagesstätten zugestimmt
Die Kosten für die Kindertagesstätten in Egeln werden zur Zeit verhandelt.
Egeln l Bei diesen handelt es sich um die Kindertagesstätten „Apfelbäumchen“ Egeln und „Märchenland“ Hakeborn, die zum Zweckverband Kindertagesstätten im evangelischen Kirchenkreis Egeln gehören, sowie um die „Rappelkiste“ Etgersleben. Träger ist hier der Förderverein „Freunde von der Kindertagesstätte Rappelkiste“ Etgersleben.
Für die anderen sieben Kindertagesstätten in den Mitgliedsorten der Egelner Mulde muss die Zustimmung noch erfolgen. Die Ergebnisse lagen zu Sitzungsbeginn noch nicht vor.
In der Kita „Apfelbäumchen“ haben sich die Kosten im Vergleich zu 2017 um 16 .920 Euro erhöht, in der Kita „Märchenland“ waren es 36.110 Euro und in der Kita Rappelkiste 42.398 Euro. „Die Zahlen sind alle geprüft worden. Sie sind in Ordnung“, teilte Hauptamtsleiterin Dagmar Witzke mit. Wenn es große Anschaffungen gebe, dann würden die Vertreter der Verbandsgemeinde von den Vertretern der Landkreisverwaltung um ihre Meinung gebeten. Große Investitionen habe es dieses Jahr in diesen Einrichtungen jedoch nicht gegeben.
Verbandsgemeinde-Bürgermeister Michael Stöhr (UWGE) beklagte: „Wir sitzen nur noch als schmückendes Beiwerk am Verhandlungstisch.“ Deshalb wiederholte er die Kernforderung des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt, dessen Präsidiumsmitglied er ist, nach einer Rückübertragung der Verantwortung für die Budgetverhandlungen auf die Gemeinden wie es vor der Änderung des Kinderbetreuungsgesetzes war. „Je weiter es sich von den Kommunen entfernt, je teurer wird es“, betonte Stöhr. Die Gemeinden sollen nur noch ihr Einvernehmen geben und ihren Kostenanteil tragen.
Zudem kritisierte Stöhr, dass die Landkreisverwaltung erst im September, wo das Jahr fast gelaufen sei, das Budget für 2018 ausgehandelt habe und erst drei Einrichtungen der Egelner Mulde fertig seien. „Und wir sollen das dann im Nachhinein absegnen“, monierte der Kommunalpolitiker,
SPD-Fraktionschef Manfred Püchel sagte: „Diese Regelung ist nun einmal da. Sie hat mir auch nicht gefallen. Das Landesverfassungsgericht hat dazu gesagt, es ist ok. Es wäre uns nicht viel billiger geworden, wenn wir das selbst gemacht hätten.“ Allerdings habe der bürokratische Aufwand mit dem neuen Gesetz zugenommen. Man könne aber froh sein, dass sein Vorschlag, die Kinderbetreuung als Basis auf acht Stunden zu begrenzen und nur auf Antrag der Eltern zu verlängern, Realität werde. Bislang konnten die Eltern alle Kinder in den Einrichtungen bis zu zehn Stunden betreuen lassen.
„Die größte Herausforderung des neuen Gesetzes ist, dass die Träger der Verbandsgemeindeverwaltung uns ihre Daten übermitteln müssen. Und wir müssen dann jeden einzelnen Personalposten von insgesamt 120 Mitarbeitern prüfen, ob sie ordentlich bezahlt werden“, sagte Hauptamtsleiterin Dagmar Witzke.
Püchel riet zur Gelassenheit: „Warten wir erst einmal ab“, sagte er.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Kultus und Soziales, André Kulak (Wählergemeinschaft Westeregeln), sagte: „Wir machen das alles parallel mit der Landkreisverwaltung. Das ist unwahrscheinlich viel Bürokratie, die wir nicht bezahlt bekommen.“
Am Ende stimmte der Rat bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme den Verhandlungsergebnissen zu. Zuvor hatten der Ausschuss für Kultus und Soziales sowie der Haupt- und Finanzausschuss der Vorlage ihren Segen gegeben.
