Keine Reaktion auf erhöhten Druck

Staßfurt/Aschersleben l Gestern sorgten die Trillerpfeifen in Staßfurt und Aschersleben für zivilen Ungehorsam. An den beiden Krankenhäusern gab es erneute Warnstreiks, zu denen die Gewerkschaften Verdi und Marburger Bund aufgerufen hatten. Heute sind erneute Proteste in Schönebeck geplant. Verdi lässt nicht locker bei Forderungen nach Verhandlungen für einen Tarifvertrag, die Klinikbetreiber Ameos ablehnt.

Waren es vergangene Woche noch etwas mehr als 200 Pflegekräfte und Ärzte, die in Aschersleben die Arbeit niedergelegt hatten, so teilt Verdi nun mit, dass gestern 210 Mitarbeiter dem Streikaufruf nachgekommen sind. In Staßfurt wären es wie beim letzten Mal etwa 30 Pflegekräfte gewesen. Am Vormittag waren es noch etwa 150 Beteiligte in Aschersleben gewesen. „Am Nachmittag schlossen sich weitere Mitarbeiter dem Streik an“, erklärt Verdi-Gewerkschaftssekretär Jens Uhlig, der vor Ort Mitorganisator der Streiks war. Auch in Bernburg und Haldensleben wird es noch in dieser Woche zu Ausständen kommen.

Wer bewegt sich? Wer geht einen Schritt auf den anderen zu? Verdi will nicht. Der Klinikbetreiber genauso wenig. „Wir werden nicht mit Verdi verhandeln“, bekräftigt Ameos-Regionalgeschäftsführer Lars Timm erneut. Im Gegenteil. „Es ist absolut unseriös, wie Verdi sich verhält“, sagt Timm. Ameos warnt, dass 800 Stellen im Extremfall gestrichen werden könnten, sollte den Forderungen nachgekommen werden. „Schon 2012 war Verdi für eine wirtschaftliche Schieflage verantwortlich. Da wurden Lohnerhöhungen durchgedrückt. Das ist verantwortungslos“, so Timm. Verdi-Verhandlungsführer Bernd Becker sagt: „Das ist wie immer ziemlich einseitig interpretiert.“ Und weiter: „Tarifverträge sind die Normalität und sind ein wichtiger Baustein in unserer Gesellschaft. Es gibt keinen Grund, warum die Kolleginnen bei Ameos von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgehängt bleiben sollen. Eine Differenz von monatlich 600 Euro werden wir nicht weiter hinnehmen“, macht Becker deutlich. Über 900 Beschäftigte hatten sich in der vergangenen Woche an den Streiks beteiligt.

Unterdessen hat Ameos Gespräche an allen Standorten über moderate Gehaltssteigerungen geführt. Timm berichtet von 80 Veranstaltungen, die er durchgeführt habe. Von den etwa 2500 Pflegekräften hätten etwa 500 das Gesprächsangebot angenommen. „Das waren sehr konstruktive Gespräche“, sagt Timm. Etwas über 100 Beschäftigte hätten bereits einen neuen Vertrag unterschrieben. „Das sind ungefähr fünf Prozent“, so Timm. „Die Leute müssen das erstmal bewerten.“

Ameos sagt: Haben bis zum 27. Dezember nicht 85 Prozent der Beschäftigten das Angebot des Arbeitsgebers mit Gehaltssteigerungen von neun Prozent bis 2024 unterschrieben, werden im kommenden Jahr Abteilungen geschlossen. „Und zwar an allen Standorten“, wie Timm jetzt mitteilt.

Verdi und Marburger Bund werden wohl noch vor Weihnachten eine vierte Runde mit Warnstreiks durchführen an den fünf Standorten in Staßfurt, Schönebeck, Bernburg, Aschersleben und Haldensleben. „Wir haben noch viel Luft. Vieles ist denkbar. Auch erneute Warnstreiks vor Weihnachten. Wir müssen aber langsam in die Urabstimmung gehen“, sagt Bernd Becker. In dieser möchte Verdi unter den Pflegekräften klären, ob diese bereit sind, in einen Erzwingungsstreik zu gehen. Dieser wäre dann unbefristet.

Aus der Politik kommt jetzt Kritik an Ameos. Matthias Büttner (AfD), der Staßfurt und den Salzlandkreis im Landtag vertritt, sagt: „Es geht Ameos nur um die Gewinnmaximierung. Der Mensch steht überhaupt nicht im Vordergrund. Im medizinischen Bereich wird in der Politik derzeit alles falsch gemacht. Das Land muss Druck aufbauen und sich Ameos zur Brust nehmen. Ist es überhaupt möglich, dass Ameos einfach Abteilungen schließen kann? Es gibt doch einen Krankenhaus-Plan?“ Ameos kann: „Der Krankenhaus-Plan regelt allein die Abrechnung“, erklärt Lars Timm. „Wir werden natürlich mit dem Ministerium sprechen. Das bereiten wir gerade vor.“

Kritik an Ameos kommt auch von der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), dem Sozialflügel der CDU, der sich solidarisch mit den Streikenden zeigt und tief besorgt sowie zum Teil bestürzt über die aktuellen Entwicklungen ist. „Die strikte Weigerung der Geschäftsleitung, auf das Verhandlungsangebot einzugehen, ist unvereinbar mit dem seit Jahrzehnten erfolgreich praktizierten Prinzip der Tarifpartnerschaft. Die stattdessen ausgeübte Verfahrensweise, die gesamte Belegschaft und jeden einzelnen Mitarbeiter unter Druck zu setzen, gefährdet den Betriebsfrieden und die Versorgung der Bevölkerung mit einer hochwertigen Gesundheitsversorgung“, erklärt Kreisvorsitzender Peter Rotter. „Das ist ein unhaltbarer Zustand und der komplett falsche Weg. Ameos muss über seinen Schatten springen und die totale Verweigerungshaltung aufgeben. Auch der Landrat und das Land haben eine gewisse Verantwortung und sind in der Pflicht. Es muss ausgelotet werden, was getan werden kann.“