Wieder schlechte Nachrichten

Neundorf/Staßfurt l Erst kürzlich hatte Landtagsabgeordneter Andreas Schmidt (SPD) Hoffnung gemacht: Er hatte nachgefragt und erfahren, dass es für eine Sanierung der Ortsdurchfahrt Neundorf sogar schon Vorgespräche gegeben hat. Die Stadt Staßfurt und das Land Sachsen-Anhalt mit der Landesstraßenbaubehörde hatten sich dazu beraten.

Mit dieser Information überraschte der Abgeordnete die Neundorfer Bürgerinitiative, die eine Lösung für den Lärm an der Hauptstraße will. Denn von einer Sanierung der Ortsdurchfahrt versprechen sich die Mitglieder viel, weil die veraltete Bauweise der Straße zusätzlich für Poltern sorgt.

Das klang also für die Bürgerinitiative erstmal gut. Wortführer Martin Krause horchte auf und fragte vergangene Woche offiziell an, im Stadtrat als Einwohner. Dort hörte er gute Nachrichten.

Von der Stadtverwaltung bestätigte ihm Wolfgang Kaufmann, dass es wirklich schon Gespräche mit der Landesstraßenbaubehörde gab. „Diese hatte den Vorschlag gemacht, die Straße zu erneuern“, berichtete Kaufmann. Das waren aus Neundorfer und Krauses Sicht noch bessere Nachrichten.

Nachgefragt bei der Landesstraßenbaubehörde gab es das letzte Gespräch mit der Stadt aber schon am 23. April 2019, wie Michael Schanz, Regionalbereichsleiter West der Landesstraßenbaubehörde mitteilt. Dies seien sogenannte „Bauabfolgeberatungen“ gewesen. Also Beratungen, um eine Sanierung wirklich anzuschieben. „In diesen Beratungen werden notwendige Bauvorhaben im entsprechenden Zuständigkeitsbereich gemeinsam diskutiert und bewertet, um daraus eine Rang- und Reihenfolge für eine mögliche Realisierung abzuleiten sowie gegebenenfalls eine zeitliche Orientierung zu geben“, so der Regionalbereichsleiter

Bis zum letzten Gespräch im April 2019 hatte man sich darauf geeinigt, dass man bis spätestens 2021 oder früher die Planungen für die Sanierung der Ortsdurchfahrt Neundorf beginnen will.

Allerdings, so der Regionalbereichsleiter: „Auf Grund der derzeit gegebenen personellen und finanziellen Randbedingungen in der Landesstraßenbaubehörde kann dieses Ziel leider nicht erreicht werden. Eine neue Terminierung ist aktuell nicht möglich.“ Also ja, es gab Gespräche, aber die Landesbehörde kann die Sanierung nun doch mehr in Angriff nehmen.

Damit sind die Neundorfer wieder da, wo sie am Anfang waren: Kein Geld für eine Ortsumfahrung, keine Kapazität für eine Sanierung der Ortsdurchfahrt.

Zuvor hatte die Volksstimme von einer „geteilten Baulast“ berichtet. Auch das hatte Landtagsabgeordneter Andreas Schmidt nach seinen Nachfragen zu Neundorf berichtet. „Geteilte Baulast“ heißt aber nicht immer – wie in der Volksstimme nicht richtig dargestellt –, dass Stadt und Land einen Ausbau der Straße gemeinsam organisieren und finanzieren müssen. „Bei Ortsdurchfahrten spricht man grundsätzlich von einer ‚geteilten Baulast‘“, erklärt auch Michael Schanz.

Zwar ist es oft der Fall, dass das Land den Straßenkörper saniert und sich eine Stadt mit Gehwegen und Co. gleichzeitig mit anschließt, Beispiel Rathmannsdorfer Straße in Neundorf.

Allerdings sind auf der Ortsdurchfahrt Neundorf Gehwege, Kanäle und Straßenlaternen noch relativ frisch und die Stadt müsste dort nichts mehr machen. Allein die Landesstraßenbaubehörde müsste in dem Fall den reinen Straßenkörper erneuern und das Land müsste zahlen.