Salzlandkreis Müllgebühren steigen um 40 Prozent
Bei den Abfallgebühren sollen Einwohner im Salzlandkreis ab 2020 40 Prozent mehr zahlen.
Staßfurt/Schönebeck l Ab 2020 werden die Abfallgebühren im Salzlandkreis immens steigen. Der Kreiswirtschaftsbetrieb hat jetzt die neuen Gebühren vorgestellt, mit denen er ab 2020 arbeiten will. Der Eigenbetrieb des Salzlandkreises lässt die Mitglieder des Kreistags am 16. Oktober über die Erhöhung abstimmen.
Allerdings ist bereits jetzt klar, dass der Betrieb die Gebühren erhöhen muss. Denn Kosten steigen allgemein, im Betrieb selbst und durch wichtige Ausgaben für Staßfurt.
Die wichtigsten Erhöhungen betreffen den Restmüll (schwarze Tonne): Die Gebühr steigt um 14,88 Euro von 34,92 Euro auf 49,80 Euro pro Jahr. Also werden im Quartal ab 2020 12,45 Euro statt 8,73 Euro wie aktuell fällig.
Die Entsorgungsgebühr für den Biomüll (braune Tonne) steigt um 7,24 Euro pro Jahr – von 15,56 Euro auf 22,80 Euro. Die Gebühr wird in privaten Haushalten pro Einwohner gezahlt, bei Firmen wird sie über einen Schlüssel umgerechnet, die entsprechend mehr zahlen.
Insgesamt kostet die Müllabfuhr den Bürger im Salzlandkreis statt 50,48 Euro dann 72,60 Euro im Jahr. Das ist eine Steigerung um 43 Prozent.
Außerdem werden einzelne Zusatzleistungen teurer, die man bei Bedarf in Anspruch nehmen kann: Bereitstellen und Entsorgen von Extra-Säcken und -Behältern für Restabfall, Biomüll und mehr. Wer auf den Wertstoffhöfen Kleinmengen bis zu einem Kubikmeter abgibt (Grüngut ausgenommen) zahlt ab 2020 5 Euro statt wie bisher 3 Euro.
„Die Anpassung ist notwendig und unausweichlich“, sagt der Leiter des Kreiswirtschaftsbetriebes Ralf Felgenträger. Er hat die neuen Gebühren („Satzung über die Erhebung von Abfallgebühren im Salzlandkreis“) jetzt vorgestellt.
Grund seien zum einen die steigenden Ausgaben, die der Betrieb selbst an andere Firmen für die Weiterverarbeitung des Hausmülls zahlen muss. „Die Restmüllentsorgungskosten steigen um 140 Prozent“, erklärt Ralf Felgenträger. „Aber auch die Holzentsorgung wird teurer.“
Verträge mit Partnerunternehmen, die den Müll endgültig entsorgen, mussten nach Ausschreibungen neu vergeben werden. Ab 2020 bestehen neue Verträge unter anderem mit der Cont-Trans Entsorgungs GmbH in Tangerhütte und der Müllheizkraftwerk Rothensee GmbH in Magdeburg. Verträge mit Remondis Thermische Abfallverwertung in Staßfurt und der Recycling Farsleben GmbH enden 2019 regulär.
Obwohl der Salzlandkreis immer weniger Einwohner hat, bleibt die Menge an Hausmüll, die entsorgt werden muss, gleich. „Die Bürger produzieren zunehmend mehr Müll“, so Felgenträger.
Bioabfälle sollen ab 2020 außerdem mit einer schadstoffärmeren und nachhaltigeren Methode behandelt werden. Deswegen steigen die Kosten um 4,6 Prozent. Anstelle der aktuellen Kompostieranlage wird eine neue Anlage zur Vergärung von Bio-Abfällen gebaut. Die neue Technik kostet den Einwohner umgerechnet etwa einen Euro pro Jahr bei der Abfallgebühr.
Der Kreiswirtschaftsbetrieb ist auch bei illegaler Müllentsorgung zuständig: „Wir müssen immer mehr Müll in der Natur aufsammeln“, nennt Felgenträger weitere Gründe für Kostensteigerungen.
Grund sind aber auch größere Projekte des Kreiswirtschaftsbetriebes. In die Deponie in Staßfurt müssen noch einmal 3,5 Millionen Euro gesteckt werden, um Umweltmaßnahmen durchzuführen. Der neue Wertstoffhof in Staßfurt kostet 5 Millionen Euro. Die Investition in diese neue Anlage macht in der Abfallgebühr pro Einwohner auch rund einen Euro pro Jahr aus.
Innerhalb des Betriebs klettern die Ausgaben ebenso nach oben. Die Personalkosten steigen wegen Tariferhöhungen von 2019 zu 2020 um 3,09 Prozent und danach um 2,5 Prozent. Bürger werden aggressiver gegenüber den Mitarbeitern, beschimpfen und beleidigen sie. Das führe zu einem hohen Krankenstand. Die steigenden Personalkosten für die 190 Mitarbeiter machen 2,50 Euro im jährlichen Gebührenbescheid der Einwohner aus. Der Kreiswirtschaftsbetrieb muss außerdem Geld über Vollstrecker eintreiben. Aktuell schulden Einwohner dem Betrieb 2,4 Millionen Euro. Anders als beim Energieversorger, der den Strom abstellen darf, muss der Müllentsorger bei seinen Schuldnern weiterhin den Müll abholen.
Neue Müllfahrzeuge müssen gekauft werden. Der Betrieb ist außerdem für Reparaturen und die Erhaltung von 365 Kilometern Kreisstraße zuständig. Dazu kommt die Inflationsrate.
Der Betriebsleiter betont, dass die Abfallgebühren um das Jahr 2014 herum mit 32 Euro sehr niedrig und dann langsam gesteigert worden waren. „Mit diesen Entsorgungskosten damals hat man im Salzlandkreis wirklich Glück gehabt“. Der Betrieb selbst habe in den letzten Jahren die Kosten niedrig gehalten durch Tourenänderungen bei der Müllabfuhr, Abzug eines Fahrers und Einsatz von weniger Personal. „Wir können uns allerdings auch nicht kaputt sparen“, so Felgenträger. Im Vergleich mit den 13 anderen Kreisen oder kreisfreien Städten sei der Salzlandkreis 2019 der zweitbilligste bei den Abfallgebühren. Ab 2020 wird er der sechst-teuerste.
Weil sich Bungalowbesitzer im Feriengebiet Plötzky bei Schönebeck beschwert hatten, dass sie auch Abfallgebühren zahlen sollen, obwohl es sich um eine Art Wochenend-Wohnsitz handelt, wurden die Regeln jetzt weiter gefasst: Abfallgebühren werden ab 2020 von Privathaushalten und „von Grundstücken, auf denen überlassungspflichtige Abfälle anfallen“ erhoben. Die Definition war vorher enger gefasst. Ab 2020 wird für Bungalowbesitzer zunächst als Kompromiss die Gebühr für eine Person fällig. Denn der Betrieb geht davon aus, dass in Ferienhäusern definitiv Müll anfällt.
Wer Sperrmüll abholen lassen will, hat ab 2020 nicht mehr pro Person im Haushalt zwei Kubikmeter kostenfrei, sondern nur noch zwei Kubikmeter pro Haushalt, egal wie viele Personen dort wohnen. Alles darüber hinaus muss bezahlt werden. Hintergrund ist hier, so Felgenträger, dass einige Einwohner die Sperrmüllabholung, bei der man „sehr kulant“ sei, für ganze Haushaltsauflösungen missbrauchen.
Und: Wer wegen Änderungen beim Abfallentsorger etwas gut hat, bekommt dies ab 2020 automatisch mit dem nächsten Bescheid verrechnet.
