Schulden Gutachter für Schulschließung in Hecklingen
In einem Gutachten soll ersichtlich werden, was alles getan werden muss, um Hecklingen schuldenfrei zu machen.
Hecklingen l Obwohl die Stadt Hecklingen ein Defizit von rund 17,224 Millionen Euro aufweist, ist sie noch zu retten. Das meinen die Gutachter Elisabeth Mehrmann und Dirk Barth von der Management Consult GmbH Bonn, die die Finanzen unter die Lupe genommen hatten. Die Gutachter gehen davon aus, dass in jedem Jahr zwei Millionen Euro eingespart werden können. Damit müsste die Stadt beim Land dann keine Liquiditätskredite mehr beantragen.
Nach der Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen sei Hecklingen dann strukturell auskonsolidiert. „Die Kommune kann zwar ihre Pflichtaufgaben weitgehend nach der Konsolidierung erfüllen, jedoch sind keine finanziellen Mittel für die Wahrnehmung von freiwilligen Aufgaben, insbesondere im Umfang von zwei Prozent, mehr im Haushalt enthalten“, heißt es in dem 224 Seiten umfassenden Werk. Es war von der Stadt auf Vorschlag des damaligen Finanzministers Jens Bullerjahn (SPD) in Auftrag gegeben worden, um zu prüfen, ob die Kleinstadt ausreichend vom Land finanziert wird.
Die Sachverständigen schlagen vor, die Zahl der Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse sowie der Ortschaftsräte zu reduzieren. Die Sitzungsgelder sollen von 16 auf 12 Euro pro Beratung sinken und für die Ortschaftsräte von 14 auf 12 Euro. Dadurch könnten 25.000 Euro und ein Arbeitsplatz in der Verwaltung eingespart werden.
„Die Jugendclubs stellen eine freiwillige Leistung dar und sollten demzufolge geschlossen werden. Der Konsolidierungsbeitrag beträgt jährlich rund 14.400 Euro“, lautet ein weiterer Punkt. Gestrichen werden sollte danach auch die Stelle der Stadtkinder- und Jugendpflege. Dadurch ließen sich 76.704 Euro sparen.
Harte Einschnittte fordern Mehrmann und Barth auch im Grundschulbereich. „Der Grundschulstandort Groß Börnecke sollte für 300.000 Euro erweitert und baulich ertüchtigt werden. Die Grundschule Hecklingen sollte ab 2022/2023 in die Grundschule Groß Börnecke integriert werden. Das sanierte Gebäude in Hecklingen sollte einer Verwertung zugeführt werden“, hieß es. Dadurch könnten rund 74.000 Euro Unterhaltungskosten und ab dem Jahr 2025 rund 25.000 Euro pro Jahr an Personalkosten gespart werden. Finanzminister André Schröder (CDU) hatte jedoch bei seinem zweiten Besuch in Hecklingen im März, wo er die Fördermittelbescheide für die Sanierung der Grundschulen übergab, erklärt, dass beide Standorte in ihrem Bestand nicht gefährdet seien.
Obwohl die Stadt Hecklingen mit ihrem Hebesatz für die Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft) und die Grundsteuer B (bebaute Grundstücke) bereits erheblich über dem Durchschnitt vergleichbarer Kommunen liegt, halten die Gutachter eine weitere Anhebung von derzeit 363 auf 383 Prozent bei der Grundsteuer A und um 20 Prozent bei der Grundsteuer B für unerlässlich.
Bei der Gewerbesteuer em-pfehlen Mehrmann und Barth eine Erhöhung um 30 Punkte, was rund 304.000 Euro Mehreinnahmen bringen würde. Sie stellten fest, dass die Stadt von den Unternehmen pro Jahr rund eine Million Euro verbuchen kann. Es könnten jedoch noch mehr sein, denn es gibt einige größere Gewerbebetriebe, die einen großen Teil der Steuern am jeweiligen Konzern-standort zahlen, fiel ihnen auf.
Auch bei der Hundesteuer sieht das Gutachten noch Luft nach oben. Es rät auch, eine Zweitwohnsitzsteuer zu erheben. Bei einem Ansatz von 8 Prozent der Kaltmiete würde die Kommune von 96 Wohnungsbesitzern pro Jahr rund 14.000 Euro generieren können.
Demnach wird die Stadt aufgrund der Vertragsgestaltung im Zeitraum von 2008 bis 2033 auf Einnahmen in Höhe von rund 6,9 Millionen Euro verzichten.
Verschont bleiben soll auch das „Tafelsilber“ der Stadt nicht. Eine Veräußerung der Anteile an der Umland Wohnungsbaugesellschaft mbH Egeln halten Mehrmann und Barth für „zwingend erforderlich“, da diese Beteiligung keine Rendite abwirft. Die Herauslösung der kommunalen Grundstücke von Groß Börnecke und Schneidlingen würde 84.336 Euro bringen.
Dringend geraten wird den Stadträten auch die Pachteinnahmen für die im städtischen Besitz befindlichen 486 Hektar Ackerflächen anzuheben. Sie belaufen sich gerade mal bei rund 81.000 Euro pro Jahr. „Diese sollen, gesehen auf eine Laufzeit von 10 Jahren, auf durchschnittlich 655 Euro je Hektar angehoben werden. Darüber hinaus sollte die Stadt prüfen, ob der Pachtvertrag über 417 Hektar aufgelöst werden kann und eine Auflösung vorantreiben.
„Insbesondere auf dem Gebiet von Hecklingen wurden rund 417 Hektar an einen Landwirt verpachtet. Der Pachtbetrag läuft bis zum Jahr 2033“, heißt es in der Expertise. Demnach wird die Stadt aufgrund der Vertragsgestaltung im Zeitraum von 2008 bis 2033 auf Einnahmen in Höhe von rund 6,9 Millionen Euro verzichten.
Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage raten die Prüfer, über einen Verkauf der Ackerflächen in zwei Schritten nachzudenken. Im ersten Schritt sollten die 417 Hektar als Gesamtpaket, dann die restlichen Ackerflächen sowie die 39 Hektar städtischer Wald in Gänsefurth den Besitzer wechseln. Dadurch ließe sich im besten Fall ein Erlös von bis zu 17,45 Millionen Euro erzielen, rechneten die Sachverständigen vor. Damit könnten die Liquiditätskredite des Landes von 11 Millionen Euro abgelöst werden. Die Auflösung des Vertrages mit dem Großpächter halten die Sachverständigen rechtlich jedoch für sehr schwierig.
Zudem raten sie dazu, dass der private Hecklinger Stadtbau-Betrieb für die gesamte Einheitsgemeinde tätig sein sollte. Die Pflege der Friedhöfe sollte an externe Dienstleister vergeben und das Cochstedter Rathaus verkauft werden. Das gleiche gilt für die nicht kostendeckend betriebenen Dorfgemeinschaftshäuser in Groß Börnecke, Hecklingen und Cochstedt. Sollte das nicht gelingen, sollten die Säle an Vereine abgegeben werden, die sämtliche Kosten übernehmen. Ferner stehen der Verkauf der Sporthallen Cochstedt und Schneidlingen, die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf Energiesparlampen, die Abschaffung der Grüngutannahme sowie die Erhebung von kostendeckenden Elternbeiträgen für die Kinderbetreuung zur Diskussion. Letzteres soll dazu beitragen, den durchschnittlichen Zuschuss der Kommune von 676 851 Euro pro Jahr abzulösen.
