Mehr Geld von der Stadt für das Bad

Staßfurt l Eine spektakuläre Wende gab es am Donnerstag im Stadtrat bei der Frage, ob das Salzland-Center seine Eintrittspreise für das Erlebnisbad erhöhen muss. Nachdem sowohl im Kulturausschuss als auch im Finanzausschuss die Beschlussvorlage kontrovers diskutiert wurde, stimmte der Stadtrat am Donnerstag einem gemeinschaftlichen Änderungsantrag der Fraktionen CDU, SPD/Grüne und UBvS zu, der eine Erhöhung der Bezuschussung der Stadt Staßfurt um 25.000 Euro im Jahr vorschlug. Die Erhöhung der Eintrittspreise ist damit vom Tisch.

Bis es zu der Abstimmung kam, wurde aber über eine Stunde lang heiß diskutiert. Schon zu Beginn der Debatte wurden drei verschiedene Änderungsanträge vorgestellt, die die Beschlussvorlage, die Eintrittspreise für das Erlebnisbad um einen Euro zu erhöhen, außer Kraft setzen sollte. So regte die Fraktion SPD/Grüne an, die Ausgleichszahlung von derzeit 25.000 Euro pro Monat auf 28.000 Euro pro Monat zu erhöhen, das wäre eine Erhöhung des Zuschusses um 36.000 Euro im Jahr.

Die Fraktion der CDU brachte einen Änderungsantrag ein, der eine Erhöhung der Ausgleichszahlung um 25.000 Euro im Jahr vorsah. Dies entspricht der Höhe der Mehrkosten, die der Betreiber um Geschäftsführer Volker Schilling wegen erhöhter Personal- und Stromkosten für 2019 befürchtete. Die Fraktion Unabhängige Bürgervertretung Staßfurt (UBvS) wollte zudem eine Preiserhöhung in den Jahren 2019 und 2020 und eine Erhöhung des Zuschusses in den gleichen Jahren vertraglich verhindern.

Gerhard Wiest (Linke) freute sich zu Beginn der Debatte darüber, dass die vergleichenden Wirtschaftszahlen des Salzland-Centers zu den Vorjahren nun vorlagen. „Eine Erhöhung der Preise wäre noch moderat“, sagte er. Dazu regte Wiest aber auch an, dass der Betreiber mehr für Sauberkeit und Ordnung sorgt. Das nahm auch Margit Kietz (Linke) auf. „Wir sollten dieses wunderschöne Haus erhalten. Ich sehe dabei noch eine dritte Möglichkeit, mehr Geld zu beschaffen. Das Salzland-Center könnte mehr Besucher generieren. Vielleicht gibt es Ideen vom Betreiber. Es liegt aber auch in der Verantwortung des Salzland-Centers, die Probleme mit der Sauberkeit zu lösen. Dazu ist es immer recht kalt im Bad.“

Hier hakte Oberbürgermeister Sven Wagner (SPD) ein, der den Vorwurf so nicht stehenlassen wollte. „Es ist nichts dreckig im Bad. Das stimmt nicht. Es hat sich nur etwas Kalk gebildet. Ich bin wöchentlich dort mit meinen Kindern, es ist nicht unsauber. Das wäre die schlimmste Werbung für das Bad. Aber es sind Renovierungsarbeiten notwendig.“

Volker Schilling, der sich erstmals der öffentlichen Debatte stellte, sagte dazu: „Natürlich gibt es einen gewissen Sanierungsstau. Die Reinigungsfirma ist allerdings jeden Tag dort drin. Von den 51.000 Besuchern haben wir zwei E-Mail-Beschwerden darüber bekommen.“ Und zu den Sanierungsarbeiten: „2012 gab es eine malerische Instandsetzung, 2018 erst wurden 80.000 Euro in eine neue Chloranlage investiert. Die Fliesen sind aber tatsächlich 18 Jahre alt.“

Klaus Stops (CDU) bemängelte wie schon im Finanzausschuss, dass die öffentliche Debatte mit nackten Zahlen geschäftsschädigend für den Betreiber wäre. „Die wirtschaftlichen Daten sollten nicht in die Öffentlichkeit.“

Michael Hauschild (SPD/Grüne) lobte das „sehr konstruktive Gespräch mit Herrn Schilling“ und erklärte den Änderungsantrag seiner Fraktion. „Wir sollten die Bürger nicht weiter belasten, das ist nicht zumutbar“, sagte er.

Für Ralf-Peter Schmidt stand fest, dass „wir uns den Medienrummel hätten sparen können. Wir sollten die 25.000 Euro Zuschuss beschließen.“ „Natürlich wollen wir den Bürger nicht weiter belasten“, meinte Angelika Flügel (Linke). „Aber wir sollten auch überlegen, wo wir dafür etwas wegnehmen. Die Kommunalwahl steht vor der Tür, es schreien alle Hurra, wenn wir den Bürger nicht weiter belasten.“

Um Zeit für diese Überlegungen freizuschaufeln, regte Hartmut Wiest (UWG Salzland/AfD) an, die Änderungsanträge in die Ausschüsse zurückzuverweisen. „Dann kann die Verwaltung schauen, wo Geld umgehebelt wird“, sagte Wiest. Dieser Geschäftsordnungsantrag wurde mit 18 Nein-Stimmen, zwei Enthaltungen und zwölf Ja-Stimmen abgelehnt.

Danach einigten sich die Fraktionen CDU, SPD/Grüne und UBvS nach einer fünfminütigen Pause auf einen gemeinschaftlichen Änderungsantrag. Der Erhöhung des Zuschusses um 25.000 Euro im Jahr auf dann 325.000 Euro stimmten im Stadtrat 18 Ratsmitglieder zu, dabei folgten die antragstellenden Fraktionen ihren eigenen Anträgen. Zwölf Ratsmitglieder stimmten dagegen, darunter die Fraktionen Linke und FDP/offene Liste. Dazu gab es zwei Enthaltungen aus den Reihen der Fraktion UWG Salzland/AfD.