Geht es ans Portemonnaie der Bürger?

Güsten l Die Stadt Güsten, die schon seit Jahren im Sparmodus ist, muss jetzt noch mehr sparen. Weil kaum noch etwas gestrichen werden kann, sind nun Mehreinnahmen im Gespräch und die kommen meist aus der Tasche des Bürgers.

Beim Stadtrat am Montagabend stellte Marcus Glaß, Finanzer in der Verwaltung, die Maßnahmen vor, die Rathausmitarbeiter und Kommunalpolitiker bereits als Ideen ins Auge gefasst haben: Neue Friedhofsgebühren? Höhere Nutzungsgebühren für Säle? Mehr Gebühren für die Straßenreinigung? Beteiligung der Sportvereine an den Betriebskosten der Sporthallen?

„Wir sind aktuell dabei, Ideen zur Konsolidierung zu sammeln“, erklärte Marcus Glaß. Dazu gab es eine Runde zwischen Verwaltung und Fraktionsvorsitzenden des Güstener Stadtrats. Gleichsam sind alle Stadträte aufgefordert, sich bis zur nächsten Stadtratssitzung am 12. Dezember weitere Sparmaßnahmen zu überlegen.

Allerdings heißt das jetzt noch lange nicht, dass Bestattungen, Sporthallen und Co. ab sofort mehr kosten. Es ist zunächst eine Ideensammlung. Entschließt man sich für die Maßnahmen, müssen diese Ideen erst am Güstener Stadtrat vorbei. Und da wird es sicherlich lange Diskussionen geben, ob man sich mehr Geld vom Bürger holen sollte.

In Sachen Straßenreinigung verhält es sich so: Aktuell zahlen nur die Anlieger Beiträge, die an der Durchgangsstraße in Güsten wohnen.

Bisher hatte die Stadt Güsten die Straßenreinigung an ein externes Unternehmen vergeben. Der Vertrag läuft jetzt aus. Eine Kehrmaschine, die die Stadt für den Bauhof angemietet hat, ist zur Zeit im Testlauf in Güsten und den Ortsteilen unterwegs. Wenn der Bauhof offiziell die Straßenreinigung übernimmt, sollen ab Januar 2018 Anlieger von wesentlich mehr Straßen in Güsten, Amesdorf, Osmarsleben und Warmsdorf mit Gebühren an den Kosten für Personal und Kehrmaschinenmiete beteiligt werden.

Bei den Friedhofsgebühren steht eine neue Kalkulation im Raum: Hier könnte die Stadt prüfen lassen, wie viel Kosten das Friedhofswesen samt Mitarbeitern, Material und so weiter tatsächlich kostet. Hier kommen meist hohen Summen zusammen, auch weil riesige Flächen gepflegt werden müssen. Es könnte für die Bürger daher zu höheren Gebühren für Bestattung und Grabnutzung kommen.

Bei den Sälen stellt man sich schon konkrete Zahlen vor: Müssen Bürger für die Nutzung des Kiesschachtgebäudes für private Feiern oder anderes aktuell noch 150 Euro zahlen, sollen es in Zukunft 200 Euro sein. Der große Saal in Amesdorf soll mit 150 Euro statt mit 100 Euro abgerechnet werden. Ein heißes Eisen ist erfahrungsgemäß auch die finanzielle Beteiligung der Vereine, wenn sie städtische Sporthallen nutzen. Anteilig, mit bis zu 50 Prozent, könnten Sportvereine bei Kosten für Heizung, Wartung und so weiter zur Kasse gebeten werden.

Dennoch wird die finanzielle Mehrbelastung für die Bürger wahrscheinlich gering ausfallen. Denn für alle vier Maßnahmen zusammen rechnet die Stadtverwaltung mit nur 6500 Euro Mehreinnahmen pro Jahr.

Durch die klammen Kassen der Stadt Güsten muss die Verwaltung nun für die kommenden acht Jahre verschiedene Maßnahmen vorweisen, wie sie ihren Haushalt verbessern will, hier indem sie Mehreinnahmen generiert. Die Kommunalaufsicht des Salzlandkreises, die die Haushaltsplanentwürfe aller Gemeinde absegnen muss, will die Sparbemühungen anhand konkreter Maßnahmen als eine Art Willensbekundung zum Sparen sehen. Allerdings spart Güsten schon lange. „Es ist nicht mehr viel da, was wir noch wegstreichen können“, erklärte Marcus Glaß.

Auch der stellvertretende Bürgermeister Güstens Gerhard Malkowski (CDU) sieht kaum noch Einsparpotenzial. Auch die Steuerkraft der Unternehmen in Güsten reiche zur Finanzierung der Stadt nicht aus, seiner Meinung nach auch, weil nicht alle Firmen ihren Sitz tatsächlich in der Stadt haben.

Das Defizit der Stadt Güsten in 2018 wird 858.500 Euro betragen. Gesamteinnahmen liegen bei 4,59 Millionen Euro, Gesamtaufwendungen bei 4,94 Millionen Euro. Die Umlage an die Verbandsgemeinde soll wahrscheinlich bei 1,75 Millionen Euro (50,8 Prozent) liegen.