Stadtrat Ärger: Stadt plant mit Abwassermillionen
Im Stadtrat wurde über die Verwendung des Gebührenüberschusses beim Abwasserzweckverband gestritten.
Staßfurt l Der Streit um die Verwendung des Gebührenüberschusses beim ehemaligen Abwasserzweckverband „Bodeniederung“ überschattet auch die Haushaltsplanungen der Stadt Staßfurt für das kommende Jahr. Das wurde während der Stadtratssitzung am Donnerstagabend deutlich. Hier stellte Oberbürgermeister Sven Wagner die Eckdaten für den Etat 2018 vor. Aufgrund zweier Sondereffekte ist der Haushalt ausgeglichen. Zum einen wegen Kreditumschichtungen. Zum anderen, weil die Kämmerei bereits mit dem Geld aus der „Bodeniederung“ rechnet. Rund 1,2 Millionen Euro, so sagt Sven Wagner, würden in das Stadtsäckel fließen.
Genau das allerdings sorgt für Unmut. Denn eine Entscheidung über den Überschuss steht noch aus. Michael Zenker, Vorsitzender der Bürgerinitiative „Bezahlbares Abwasser“, sagt: „Die Bürgerinitiative ist entsetzt über die Ankündigung, dass der Oberbürgermeister die in den Jahren 2007 bis 2009 per Gerichtsurteil als fehlerhaft beschiedenen Gebühreneinnahmen für Schmutzwasser für den Haushalt der Stadt verwenden will. Dieser Überschuss ist kein Vermögen des Verbandes, sondern hätte laut Kommunalabgabengesetz in die nächsten Kalkulationsperioden einfließen müssen, was bis heute nicht geschehen ist.“
Öffentlich fordert Michael Zenker während der Einwohnerfragestunde der Ratsversammlung den Stadtchef auf, den betroffenen Bürgern zu erklären, warum er das zu viel gezahlte Geld zweckentfremden wolle. Zudem solle die Stadt darstellen, was der Vertreter der Stadt Staßfurt in den Verbandsversammlungen unternommen hätte, um das Unrecht zu verhindern. „Seien Sie sicher“, sagt Zenker, „dass wir solche Ungerechtigkeit nicht hinnehmen.“ Auch Ratsmitglied Johann Hauser (FDP-Fraktion), selbst in der Bürgerinitiative aktiv, will Klarheit. Er fordert vom Oberbürgermeister den Schriftverkehr mit der Kommunalaufsicht des Landkreises zum Thema.
Sven Wagner sagt, dass es im September entsprechende Beschlussvorlagen für Ausschüsse und Rat geben wird. „Dann wird unser Standpunkt klar herausgearbeitet sein.“
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