Straßen Mehrheit gegen teuren Ausbau
Der Schulweg Neundorf soll ausgebaut werden. Anlieger protestieren: Viel zu teuer.
Neundorf l Seit Jahren kämpfen die Anlieger des Neundorfer Schulwegs um eine Verbesserung des miserablen Straßenzustands vor ihren Grundstücken. 2006 waren sie sogar schon so weit, ihre „Straße“ in Eigeninitiative ausbauen zu wollen, weil es die Kassen der öffentlichen Hand bis dato nicht hergaben. Dieses Engagement sei nicht umzusetzen, wurde ihnen behördlicherseits und sogar vom Bauministerium des Landes damals vermittelt. Denn die Kommune wäre in jedem Fall haftbar, sollte es zu Schäden kommen, auch wenn nicht sie hätte bauen lassen.
Jetzt soll es so weit sein, dass der Schulweg ausgebaut werden kann. Anfang Februar fand eine Bürgerversammlung im Neundorfer Rathaus zur bevorstehenden Realisierung statt. Es gibt Hausbesitzer die unbedingt wollen, dass die Straße endlich gemacht wird. Im Winter seien die Autos verdreckt, im Sommer setze Staub Fahrzeugen und Häusern zu, so ihre Argumente. Es müsse endlich eine geregelte Wege- und Straßenführung geben, fordern sie. Bei der Versammlung wurde allerdings auch Widerstand deutlich. Weil die Straße erstmals erschlossen werde, also befestigt, gibt es nach Angaben der Stadt keine Möglichkeit einer Förderung. Über 650.000 Euro soll die Maßnahme kosten.
Das ruft bei einem Großteil der Anlieger Ablehnung hervor. Gleich einen Tag nach der Versammlung trafen sich die Gegner zur Gründung einer Bürgerinitiative, um sich gegen einen grundhaften Ausbau zu wehren.
Immerhin wird von 24 Euro pro Quadratmeter Grundstücksfläche gesprochen, die sie Straßenausbaubeitrag zahlen sollen. Einige Anwohner, deren Grundstücke schonmal 2000 Quadratmeter groß sind, müssten mit bis zu 50.000 Euro rechnen.
„Das ist ein Unding. Das geht an die Existenz vieler Anlieger. Wie sollen Rentner beispielsweise das jemals abzahlen, geschweige denn einen Kredit bekommen?“, empört sich Thomas Fischbach. Und auch er erinnert daran, dass die Anlieger schonmal so weit waren, den Weg abzuplanieren. Selbst Kostenvoranschläge für den Bitumeneinbau konnte man der Verwaltung vorlegen. 250.000 Euro hätte der Ausbau zu jener Zeit gekostet. „Wir sprechen hier von 800 Metern, der 650.000 Euro kosten soll. Ein Autobahnkilometer kostet eine Million Euro“, gibt Thomas Fischbach einen Vergleich. Eine solche Trasse sei immerhin 50 Meter breit und werde auch nach ganz anderen Parametern der Belastbarkeit gebaut.
Hinzu kommt, dass der Wasser- und Abwasserzweckverband „Bode-Wipper” eine alte Trinkwasserleitung ersetzen will, die nicht mehr aktuellen Standards entspricht, wenn nötig auch entsprechende Hausanschlüsse. Das würde einem Anlieger obendrauf nochmal bis zu 2500 Euro kosten.
Oberbürgermeister Sven Wagner berichtet während der Einwohnerversammlung, dass es seit den 1990er Jahren Petitionen, Gespräche und Unterschriftensammlungen gab, mit denen Anlieger den Ausbau des Schulweges forderten. Dass die Baumaßnahme jetzt im Haushalt verankert sei, habe auch damit zu tun, weil Bewohner gleich nach seinem Amtsantritt bei ihm zum Gespräch gewesen sind und auf den Straßenzustand hingewiesen hätten.
Der Ausbau wäre für den nördlichen Bereich von der Hecklinger Straße bis über die Kurve hinaus vorgesehen. Der Straßenabschnitt am Friedhof ist zum Teil befestigt und soll später erneuert werden. Die Fahrbahn wird demnach eine Breite von 5,50 Meter haben, somit wäre Begegnungsverkehr auch für Lkw möglich. Die Fahrbahndecke soll bitumiert werden, alle 25 Meter werden Regeneinläufe gesetzt. Ein Gehweg aus Betonsteinpflaster ist mit einer Breite von zwei Metern geplant. Die Straßenbeleuchtung bleibt wo sie ist. Die Stadtwerke werden sie auf eigene Kosten erneuern. Die Laternen sollen aber künftig in einem durch Borde abgetrennten Grünstreifen stehen, also nicht mehr wie momentan auf der Fahrbahn.
Das alles sei gut und schön, aber eben nicht in diesen Dimensionen. „Wir würden alle einen Obulus zahlen“, unterstreicht Thomas Fischbach. Er rechnet nochmal vor: „Nach den Plänen der Stadt wären das in DM gerechnet 1,3 Millionen. Damit hätte man zu Zeiten, als es noch Fördermittel gab, das halbe Dorf sanieren können.“ Und von wegen damit zu drohen, wenn nicht jetzt, dann nie, sei auch nicht fair. „Wenn wir schon 100 Prozent bezahlen sollen, dann möchten wir bitteschön auch mitbestimmen können, wie und wann das passiert.“
Zur Wahrheit gehört aber auch, darauf hat die Verwaltung hingewiesen, dass es bei der Dorferneuerung mit entsprechender Förderung festgelegte Gebiete gibt, die sich auf den Ortskern und vor allem viel genutzte Straßen beziehen, nicht auf Randbereiche. Und auch hier leisteten Anlieger ihren finanziellen Beitrag, weil Grundstücke - so schreibt es das Land in seinem Kommunalabgabengesetz - von der Erneuerung einen Vorteil erfahren.
Von 29 Anliegern sind übrigens 16 gegen besagten grundhaften Ausbau. Das hat die Bürgerinitiative mittlerweile auch Oberbürgermeister Sven Wagner übermittelt. Die Sache werde geprüft, habe man auch schon eine Antwort erhalten. Das Rathaus hat gestern einen Fragebogen verschickt, über den die Anlieger sich positionieren sollen - Ja oder Nein. Der Ortschaftsrat spricht im März über den Schulweg.
