Trinkwasser Debatte um Kosten für neue Leitungen
Über die Frage, wie die Trinkwasserkunden die Erneuerung der Leitungen finanzieren sollen, wurde im Staßfurter Stadtrat heftig debattiert.
Staßfurt l Mit 149 Millionen Euro in den nächsten 50 Jahren steht in Staßfurt, Hecklingen, Egeln und Co. ein Mega-Projekt an. Der Wasser- und Abwasserzweckverband (WAZV) „Bode-Wipper“ wird sein Trinkwassernetz mit seinen 50, manchmal 80 oder 100 Jahre alten Leitungen erneuern. Dabei muss der Verband nahezu alle Kosten auf seine Kunden umlegen. Das ist jeder einzelne Haushalt, jede Firma und Einrichtung, die Trinkwasser bezieht.
Für heftige Diskussionen sorgte im Staßfurter Stadtrat am Donnerstag die Variante der Finanzierung, die hier als Favorit gilt: Den Ausbau der Trinkwasserleitungen sollen die Grundstücksbesitzer zu 100 Prozent (Deckungsgrad)zahlen, die direkt anliegen und profitieren. Diese einmaligen „Erneuerungsbeiträge“ betragen bei einem 900 Quadratmeter-Grundstück zum Beispiel 4500 Euro und fallen erst an, wenn gebaut wird.
In Staßfurt favorisiert man die Variante, die die höchsten Beiträge für Grundstücksbesitzer bedeuten. Dabei wären auch abgemilderte Varianten möglich – etwa dass man sich einen Teil der Kosten vom Grundstücksbesitzer holt und den Rest in höhere Gebühren umwandelt oder auch alles über Gebührenerhöhungen finanziert, was dann zu Lasten aller Trinkwasserkunden geht (von 1,10 Euro heute auf 2,06 Euro in 2030 pro Kubikmeter).
Die hohen Beiträge für Grundstücksbesitzer kritisierte vor allem die AfD. Simone Rausch sagte: „Man muss die finanzielle Belastung verteilen. Wir haben viele Rentner, die sich das nicht leisten können.“ Ähnliche Sorgen äußerte Johann Hauser (FDP): „Ich kann nicht akzeptieren, dass Grundstücke deswegen verkauft werden müssen“.
Matthias Büttner (AfD) kritisierte den Verband: „Warum hat man sich das nicht schon vorher überlegt?“ WAZV-Geschäftsführer Andreas Beyer, der das Thema im Stadtrat kurz vorstellte, betonte, dass man im Verband das Projekt Trinkwasser seit vier Jahren vorbereite. Bis heute habe man sich auf die Erneuerung von Abwasserleitungen sowie auf Gemeinschaftsaufgaben konzentriert, wo Kommunen Straßen ausbauten und man sich beteiligen konnte.
Büttner meinte: Der Verband hätte schon früher Trinkwassergebühren erhöhen müssen, um nun Rücklagen für die absehbaren Leitungsarbeiten zu haben: „Was da für Summen auf die Wohnungsgesellschaften zukommen, da wird mir schlecht.“ Beyer erklärte, der Verband müsse kostendeckend arbeiten, dürfe also kein Geld auf die hohe Kante legen.
Für Klaus Stops (CDU), der Vertreter für Staßfurt in der Verbandsversammlung des WAZV ist, war Büttners Vorschlag einer früheren Gebührenerhöhung illusorisch: „Stellen Sie sich mal vor, man hätte vor fünf Jahre die Gebühren erhöht“ – für die Erneuerung der Trinkwasserleitungen, die damals überhaupt nicht stattfanden. Dies hätte man den Kunden nicht vermitteln können.
Ulrich Leubeling (SPD/Grüne) sprach von einer „Einladung zum Verplempern von Wasser“. Denn wenn Gebühren nicht erhöht würden und stattdessen einmalige Beiträge von Grundstücksbesitzern genommen würden, spare man nicht am Wasser. Beyer stimmte zwar „ökologisch“ gesehen zu, allerdings führten veraltete Leitungen aus DDR-Zeiten zu Wasserverlusten. Zudem habe der Wasserverbrauch wegen hoher Fixkosten kaum Auswirkung auf die Gebührenhöhe.
Günter Döbbel (FDP) lobte die Kalkulation. Ähnlich wie bei den Straßenausbaubeiträgen sei das Thema umstritten. „Kosten sparen kann man aber zukünftig nur durch Investitionen.“ Man könne den Verband nicht kritisieren, weil er aktuell günstige Gebühren anbiete.
Der Vergleich mit Straßenausbaubeiträgen hinkte für Gerhard Wiest (Die Linke): „Eine Straße wird von der Öffentlichkeit genutzt, ein Trinkwasseranschluss ist für mich privat.“
Oberbürgermeister Sven Wagner (SPD) plädierte ebenfalls für die Erneuerungsbeiträge. „Nur, wenn es dem Verband gut geht, wird es auch den Bürgern langfristig gut gehen. Dem Verband bleibt nichts anderes übrig, als seine Verschuldung über Gebührenerhöhungen auf die Kunden umzulegen.“
Kostendeckend seien alle vorgeschlagenen Varianten für den Verband, betonte Beyer: „Es ist Ihre politische Entscheidung, welche Variante Sie wählen.“ Entschieden wird endgültig im Dezember 2020.
Die namentliche Abstimmung im Staßfurter Stadtrat ging knapp für die einmaligen Erneuerungsbeiträge (Deckungsgrad 100 Prozent) aus: 17 Ja-Stimmen (Czuratis, Iser, Lärz, Maaß, Magenheimer, Meyer, Döbbel, Fütterer, Hauschild, Pecher, Rotter, Schaaf, Sieglitz, Stops, Wagner, Wiest, Kietz), acht Nein-Stimmen (Büttner, Leubeling, Pilz, D. Rausch, S. Rausch, Schmidt, Weise, Witte), sieben Enthaltungen (Bünemann, Hänsel, Hauser, Rögner, Schneider, Schröter, Seebach).
