Umweltschutz 10.000 Euro zurück an die Umweltministerin?
Die Umsetzung eines preisgekrönten Umweltprojektes von der Gemeinde Börde-Hakel im Salzlandkreis erweist sich als Problem.
Westeregeln l Die Freude vom Herbst 2019, wo die Gemeinde Börde-Hakel zu den Gewinnern des Klimaschutzwettbewerbs des Landes „Klima Contest Kommunal“ gehörte, ist jetzt, wo es um die konkrete Umsetzung vor Ort geht, verflogen.
Die Kommune konnte mit dem von Einwohnerin Ursula Loof aus Westeregeln entwickelten Projekt punkten, das im Dorf anfallende Laub nicht mehr vom Kreiswirtschaftsbetrieb nach Aschersleben oder Schönebeck fahren zu lassen, sondern vor Ort zu kompostieren. Dafür hatte Bürgermeister Axel Großheim (parteilos) aus den Händen von Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Claudia Dalbert (Grüne) eine Prämie von 10.000 Euro erhalten. Ob diese Idee Wirklichkeit werden kann, ist jedoch fraglich.
In der jüngsten Gemeinderatssitzung berichtete der Bürgermeister über einen Vororttermin mit einem Vertreter des Fachdienstes Natur und Umwelt des Salzlandkreises. Dabei sei deutlich geworden, dass die Gemeinde eine Reihe von Auflagen erfüllen müsse, wenn sie das anfallende Laub kompostieren wolle. So müsste für die Boxen ein versiegelter Untergrund geschaffen und das Niederschlagswasser abgeleitet werden. Das Material, das nicht innerhalb eines Jahres verrottet sei, müsse umgesetzt werden. Vor dem Aufbringen der gewonnenen Humuserde auf die Grünanlagen müssten davon Proben genommen und diese in einem Labor untersucht werden. Weiterhin seien Kontrollen nötig und es dürfte nicht zu einer Geruchsbelästigung kommen.
„Nachdem ich das alles erfahren habe, sehe ich die Umsetzung als unmöglich an“, sagte Großheim.
Obwohl Ministerin Dalbert den Preis übergeben hatte, ging das Ministerium am Dienstag in Deckung, wollte sich zu den hohen Auflagen, die eine Umsetzung des Projektes erschweren, nicht äußern. Stattdessen verwies man an das Landesverwaltungsamt. Das sei zuständig.
Bürgermeister Großheim hatte eine Kompostierung in drei Boxen auf dem Gelände ins Spiel gebracht, auf dem die Grüngutcontainer stehen. Nach seinen Berechnungen würde die Umsetzung der Forderungen des Fachdienstes Natur und Umwelt rund 5000 Euro pro Jahr kosten. „Damit würden die 10.000 Euro Mehrkosten nach sich ziehen, die wir uns nicht leisten können.“ Großheim schloss deshalb nicht aus, der Ministerin das Geld zurück zu geben.
„Man kann für 10.000 Euro nicht 40.000 Euro ausgeben“, stimmte ihm sein Stellvertreter Ralf Diesing (CDU) vor.
Günter Harms (CDU) sprach sich dafür aus, das Geld zurückzugeben, „weil das Unsinn ist.“ Jörg Zielke (Freie Wählergemeinschaft Westeregeln) meinte: „Geld zurück. Wir können es nicht umsetzen.“
SPD-Fraktionschef Manfred Püchel sagte: „Das Umweltministerium hätte uns das Geld nicht geben dürfen, wenn solche Auflagen damit verbunden sind. Wir wollen keine industrielle Kompostieranlage bauen.“ Er glaubt, dass man das in einem kleinen Maßstab durchaus hinbekommen könne.
Aus Sicht des Fraktionschefs der Freien Wählergermeinschaft Westeregeln, Christian Meyer, hört es sich so an als ob das verhindert werden soll. Steffen Angres (Bürgerfraktion Börde-Hakel) empfahl Großheim seinen Amtskollegen in Hedersleben (Harzkreis) zu fragen. „Dort stehen schon seit zehn Jahren solche Dinger.“
Auf Anfrage der Volksstimme verteidigte der Sprecher der Kreisverwaltung, Marko Jeschor, die Auflagen. Bei solchen Vorhaben müssten gesetzliche Vorschriften eingehalten werden. „Zur Herstellung von qualitätsgerechtem Kompost sind nach der Bioabfallverordnung weiterhin regelmäßig die Kompostmiete umzusetzen sowie die Temperatur des Mietenkörpers zu messen.“ Jeschor empfahl der Gemeinde wie andere Kommunen zuvor mit dem Salzlandkreis Kontakt aufzunehmen, um zu klären, was dafür notwendig sei. Kleinkomposter seien aus Sicht des Kreises für diesen Zweck nicht geeignet.
