Landrat Bauer hat gewonnen

Staßfurt/Schönebeck l 20.17 Uhr sind alle 188 Wahllokale ausgezählt: Markus Bauer (SPD) bleibt Landrat. Bei einer Wahlbeteiligung von 22,07 Prozent kommt Bauer auf 65,16 Prozent der Stimmen. Seine Herausforderer Alexander Goebel (CDU) auf 34,84 Prozent der Stimmen. Insgesamt gingen 35.813 Salzländer zur Wahl.

Während das Wahlergebnis kreisweit eine klare Angelegenheit war, fiel es in Staßfurt anders aus: Hier wählten nur 53,20 Prozent Bauer und 48,60 Prozent Goebel. Die Wahlbeteiligung betrug 18,49 Prozent. Das dürfte im Zusammenhang mit der heftigen Debatte um den Busverkehr und eine alteingesessene Firma aus Hecklingen stehen. 

Kurz nach 19 Uhr ist etwas über die Hälfte der Stimmen ausgezählt: Amtsinhaber Markus Bauer (SPD) liegt mit gut 65 Prozent vorn. Herausforderer Alexander Goebel (CDU) kommt auf etwa 35 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung liegt derzeit bei 19,47 Prozent, wie vor sieben Jahren etwa.

Das erste Wahlergebnis war gegen 18.20 Uhr da. In Kleinmühlingen liegt der amtierende Landrat Markus Bauer (SPD) nach Auszählung der abgegebenen Stimmen mit 63 zu 39 Stimmen vorn und vor Herausforderer Alexander Goebel (CDU). Die Wahlbeteiligung lag nach Volksstimme-Informationen knapp über 20 Prozent.

Seit Sonntag, 24. Januar, um 8 Uhr läuft im Salzlandkreis die Wahl eines neuen Landrates. Vor Ort stellt sich das Geschehen verhalten dar. In Staßfurts Ortsteil Hohenerxleben waren bis 13 Uhr 69 von möglichen 611 Wählern im einzigen Wahllokal des Ortes. Die meiste Zeit verbrachten die drei Wahlhelferinnen aus der Nachmittagsschicht mit Warten. 42 von insgesamt 653 Wahlberechtigen in Hohenerxleben hatten zuvor die Briefwahl beantragt. Auch in Schönebeck verläuft die Wahl schleppend. Im Wahllokal im Burghof waren bist zum frühen Nachmittag gerade 36 Wähler erschienen. Die Wahllokale waren bis 18 Uhr geöffnet.

Der Wahlleitung vor Ort zufolge verlaufe die Stimmenabgabe bei Wahlen in dem Dorf zwar generell langsam, allerdings sollen gegen 13 Uhr auch im wesentlich größeren Ortsteil Löderburg mit knapp 3000 Einwohnern gegen Mittag erst um die 70 Personen gewählt haben. In einem Staßfurter Wahllokal sah es um dieselbe Zeit mit rund 60 Wählern noch schlechter aus. Auch in Wahllokalen in der Schönebecker Innenstadt wurden teilweise nicht einmal 50 Wähler bis zum Mittag gezählt.

Bis 18 Uhr konnten Wahlberechtigte im ganzen Salzlandkreis noch ihre Stimme abgeben. Danach zählten die Wahlvorstände in den Wahllokalen - in Staßfurt 22 - die Wahlzettel aus und meldeten sie telefonisch an das Wahlbüro. In Staßfurt befindet sich das Wahlbüro im Rathaus Hohenerxlebener Straße, wo auch die Briefwahl durchgeführt wurde. Das vorläufige Ergebnis ist auf der Homepage https://www.salzlandkreis.de zu sehen. Offiziell bestätigen muss der Wahlauschuss des Kreises die Zahlen am Dienstag.

Die Abstimmung findet mitten im Corona-Lockdown statt.  Damit der Wahlgang stattfinden kann, gelten strenge Hygieneauflagen. Die Leiter in den Wahllokalen sollen darauf achten, dass sie eingehalten werden. Zu achten ist auf Abstand, Hygiene, Alltagsmasken und Lüften. Wer ins Wahllokal gehen will, sollte sich vorab die Hände desinfizieren. Es wurde sogar darauf hingewiesen, dass eigene Stifte zum Ankreuzen auf dem Wahlzettel mitgebracht werden sollten.

Im Sommer endet die siebenjährige Amtszeit von Landrat Markus Bauer (SPD). Rund 166.000 Wahlberechtigte haben die Wahl zwischen Herausforderer Alexander Goebel (CDU/33), der aus Schönebeck stammt, und Bauer (49) aus Nienburg. Goebel bringt Erfahrung in Unternehmens- und Verwaltungsführung mit. Er hat promoviert und leitet derzeit das kreiseigene Regionalmanagement im Landkreis Helmstedt.

Bauer hatte 2014 die Stichwahl, den zweiten Wahlgang, mit 52,6 Prozent der Stimmen gegen den heutigen Kulturstaatssekretär Gunnar Schellenberger (CDU) gewonnen. Bei damals über 174 000 Wahlberechtigten lag die Wahlbeteiligung bei knapp 19 Prozent oder 33 650 abgegebene Stimmen.

Dass es nur zwei Kandidaten gibt, hat mit den Parteien im Salzland zu tun. Sie haben kaum Personal dafür. Grüne, AfD und FDP hatten gleich abgewinkt. Die FDP wollte keinen Zählkandidaten nominieren. Bei der AfD ebenso. Hier wird Unterstützung für SPD-Mann Bauer signalisiert. Die Linke suchte lange nach einem eigenen Kandidaten. Am Ende musste auch sie passen.

„Der Kreis ist pleite“, sagt CDU-Herausforderer Goebel mit Blick auf die hohe Kreisverschuldung und den Millionen Euro schweren Kreisumlage-Streit des Kreises mit den Gemeinden. Es müssten für Kreis und Kommunen neue finanzielle Spielräume gewonnen werden. Er stellt sich eine von Kreis und Kommunen getragene neue Wirtschaftsförderungsgesellschaft vor. Sie sollte Gewerbeflächen vermarkten. Auch Fördermittel-Akquise sollte hier gemeinsam betrieben werden.

Mit Blick auf die finanzielle Lage und den Kreisumlagen-Konflikt warnte Bauer, dass sich Kreis und Kommunen nicht auseinanderdividieren lassen dürften. Er forderte eine Veränderung der Landesfinanzgesetzgebung, die die Misere verursache. Bauer setzt auf die von ihm entwickelte und vom Kreistag beschlossene „Zukunftstrategie Salzland 2030“. Er wolle den Kreis im Ranking der über 400 Kreise in Deutschland von Platz 390 auf mindestens Platz 215 führen.

„Die Wahl kann unter Berücksichtigung der sich durch die Corona-Pandemie ergebenden Besonderheiten durchgeführt werden“, betont Kreiswahlleiter Marko Gregor.

Das war lange unklar. Es gab gehörige Zweifel und teils massive Kritik, ob und dass mitten im Corona-Lockdown und ihren erheblichen Kontaktbeschränkungen Zehntausende Wähler und Tausende Wahlhelfer überhaupt mobilisiert werden dürften.

Die Corona-Gefahr rief das Landesverwaltungsamt auf den Plan. Erst am 12. Januar gab die Behörde grünes Licht. Die Wahl könne unter strengen Hygieneauflagen stattfinden.

Einen echten Wahlkampf hatte es deshalb nicht gegeben. Die Kandidaten haben Wahlplakate ausgehängt, sind in sozialen Netzwerken etwas aktiv. Es gab eine öffentliche Veranstaltung mit beiden Kandidaten und rund 60 Besuchern.