Übernahme der Entsorgung perfekt

Staßfurt/Hecklingen l Nach dem Hecklinger Stadtrat hatte am Dienstagnachmittag auch die Verbandsversammlung des WAZV Staßfurt den Weg dafür frei gemacht.

Der Grundsatzbeschluss, der Vertrag zur Aufgaben- und Vermögensübernahme, die Ermächtigung des Verbandsgeschäftsführers zur Unterzeichnung und der Eintritt des WAZV in den Vertrag des Abwasserzweckverbandes „Bodeniederung“ in Abwicklung mit dem privaten Betreiber, der Wassertechnik Betriebsgesellschaft Essen (WTE) GmbH in Gaensefurth wurden einstimmig beschlossen.

Damit kann das umfangreiche Vertragswerk heute um 10 Uhr im Hecklinger Rathaus von Bürgermeister Uwe Epperlein (Wählergemeinschaft Hecklingen) und vom Verbandsgeschäftsführer Andreas Beyer unterzeichnet werden.

„Das ist eine gute Sache für die Stadt Hecklingen, insbesondere aber für Cochstedt. Ich hätte nicht gedacht, dass wir das noch hinbekommen in diesem Jahr“, sagte Beyer vor der Abstimmung. Das sei nur durch die gute Zusammenarbeit mit dem Hecklinger Stadtrat möglich gewesen.

Die Verträge sehen vor, dass der Verband am 1. Januar 2017 zunächst einmal nur das Schmutzwasser des Ortsteils Cochstedt übernimmt und im Klärwerk in Hecklingen reinigen lässt. Das erfolgte bislang in Regie der Stadt Hecklingen, die von dieser Aufgabe mit dem Beginn des neuen Jahres befreit wird.

Das Gelände des Verkehrsflughafens soll erst später hinzukommen. Vorher müssten noch Gespräche mit dem Land geführt werden, sagte Beyer. Bislang fehlt noch eine Zufahrt zu der Anschlussleitung des Airports, die unter dem Acker verläuft. Deshalb könnte es bei einer Havarie Schwierigkeiten geben.

Wie Beyer weiter betonte, werde es auch keine Übernahme des Niederschlagswassers aus Cochstedt geben. Der Ortsteil soll uneingeschränkt zum jetzigen Gebühren-Abrechnungsgebiet II des WAZV zugeordnet werden, zu dem neben der Egelner Mulde und der Stadt Hecklingen auch Löderburg und Neundorf sowie Winningen und Wilsleben gehören. Damit gibt es dann in den vier Ortsteilen der Stadt Hecklingen keine Unterschiede mehr bei den Gebühren für die Abwasserentsorgung.

„Der Verband wird die Vorgabe einhalten, dass es wegen Cochstedt nicht zu einer Erhöhung der Schmutzwassergebühren in diesem Gebiet kommen wird“, stellte der Geschäftsführer klar.

Der WAZV werde keine Altschulden übernehmen und am 1. Januar 2017 unabhängig vom Ergebnis einer eventuellen Nachkalkulation durch die Stadt Hecklingen für das Jahr 2016 mit einer „schwarzen Null“ starten. „Eventuelle Guthaben oder Defizite bleiben bei der Stadt Hecklingen. So haben wir das vereinbart“, sagte Beyer.

„Alle Gebühren, Beiträge, Kostenerstattungen etc., die bis zum 31. Dezember 2016 entstanden sind, erhebt die Stadt Hecklingen inklusive der Widerspruchs- und Klagebearbeitung sowie Durchsetzung“, fügte der Geschäftsführer hinzu. Klagen seien seines Wissens bis jetzt nicht anhängig. Nicht durchgesetzte oder durchsetzbare Beitragsansprüche soll die Kommune in drei Jahresraten an den WAZV „auskehren“. Im Gespräch ist eine Summe von 23 585,74 Euro.

Beyer: „Der WAZV übernimmt die Verpflichtung aus der Forfaitierung ab 1. Januar 2017 mit einem Saldo von 174 257,30 Euro und tritt in die Fördermittel-Bescheide, den Betreibervertrag und in den Vertrag zur Bereitstellung von Zählerdaten ein. Es wird keine Personalübertragung der Stadt an den Verband geben. Und der zukünftige, nicht gebührenfähige Aufwand wird von der Stadt Hecklingen getragen.“

Letzterer könne schließlich nicht in Form von Umlagen von allen Mitgliedsgemeinden des Verbandes erhoben werden. „Das wird eine Extra-Rechnung an die Stadt“, so der Verbandsgeschäftsführer.