Konflikte schwelen seit Monaten

Der Tarifkonflikt zwischen den Ameos-Kliniken im Salzlandkreis und in Haldensleben schwelt seit Monaten. Seit 2012 waren die Gehälter bei den Pflegekräften eingefroren. Im Schnitt verdienten Krankenschwestern und Pfleger 500 Euro weniger als Pflegekräfte in anderen Krankenhäusern. Daher rief die Gewerkschaft Verdi im November 2019 zu ersten Warnstreiks auf. Im Januar begannen unbefristete Streiks, an denen sich mehrere Hundert Mitarbeiter beteiligten.

Am 27. Januar wird Regionalgeschäftsführer Lars Timm freigestellt, Frank-Ulrich Wiener sein Nachfolger. Im Februar nehmen Ameos und Gewerkschaften Tarifverhandlungen auf. Nachdem in der Corona-Krise mehrere Verhandlungsrunden ausgefallen waren, war eine Einigung im Juni nah. Mitte Juni warfen die Gewerkschaften Ameos vor, neue Bedingungen für Gehaltssteigerungen zu stellen.

Mitte Juli einigten sich Gewerkschaften und Ameos auf Gehaltssteigerungen, die rückwirkend zum 1. Mai gelten. Bis Mitte nächsten Jahres steigen die Gehälter an den Salzland-Kliniken um acht Prozent. Für Verdi ist das aber nur ein Zwischenschritt zu einem Tarifvertrag.

Staßfurt/Schönebeck l Die Botschaft von Thomas Mühlenberg ist positiv. „Es lief alles friedlich ab. Es gab keine Störfeuer“, sagt der Verdi-Tarifkoordinator für den Fachbereich Gesundheit. Am vergangenen Donnerstag hatten die Gewerkschafen Verdi und Marburger Bund mit Krankenhausbetreiber Ameos zusammengesessen, um nach der ersten Einigung über Lohnsteigerungen Verhandlungen über einen Manteltarif zu führen. Für Verdi war das Gespräch sehr gut. Erste Punkte im allgemeinen Bereich wurden bereits angesprochen.

Allerdings gab es einen Zwischenfall mit dem Marburger Bund. Vertreter der Ärztegewerkschaft haben die Verhandlungsrunde vorzeitig verlassen. Das bestätigen Verdi, Marburger Bund und Ameos-Regionalgeschäftsführer Frank-Ulrich Wiener.

Offensichtlich gibt es Unklarheiten darüber, wie Ameos mit dem Marburger Bund verhandeln soll und darf. Der Marburger Bund erklärt, dass Ameos der Gewerkschaft keinen eigenen Tarif oder Tarifverbund in Aussicht stellt. Warum das so ist, habe Ameos laut Marburger Bund in der Verhandlungsrunde nicht klar kommuniziert. „Wir wollen einen eigenen Tarifvertrag“, sagt Landesgeschäftsführerin Andrea Huth. „Den bekommen wir nicht.“ Frank-Ulrich Wiener habe das abgelehnt.

Sie sagt, dass die Gewerkschaft in fast allen Krankenhäusern eigene Tarifverträge mit den Betreibern abgeschlossen hätte. Wenn das bei Ameos nicht ginge, müsse beim Marburger Bund die Bundesebene eingeschaltet werden. „Das kann ich nicht auf Landesebene klären“, sagt Huth.

Eine Tarifgemeinschaft käme für Verdi infrage, für den Marburger nicht. Der Marburger Bund müsse Rechte abtreten und stünde auch nicht im Rubrum, das den Inhalt der Verhandlungsrunden zusammenfasst. Ein ausgehandelter Tarifvertrag würde Stand jetzt noch nicht für die Ärzte gelten. „Mitglieder des Marburger Bundes müssen keinen Tarifvertrag von Verdi annehmen“, so Huth.

Über den Sommer will der Marburger Bund klären, wie es weiter vorgeht. Andrea Huth geht davon aus, dass spätestens im September eine Entscheidung auf Bundesebene gefällt wird. Wenn im Oktober nach der Sommerpause die nächste Verhandlungsrunde zwischen Gewerkschaften und Ameos ansteht, möchte der Marburger Bund wieder mit am Tisch sitzen.

Derzeit haben die Gewerkschaften Verdi und Marburger Bund eine Verhandlungsgemeinschaft, die sie Ende vergangenen Jahres eingegangen sind, als es bei Ameos in den Salzland-Kliniken und in Haldensleben die ersten Warnstreiks gab.

„Wir wollen eine Tarifgemeinschaft mit dem Marburger Bund“, sagt auch Verdi-Tarifkoordinator Thomas Mühlenberg. „So wie es diese bereits vor 2005 gab.“ Was das heißt? „Alles würde zeitgleich passieren. Lohnsteigerungen würden zeitgleich erfolgen, man würde gleichlautend handeln“, erklärt Mühlenberg.

Frank-Ulrich Wiener, Regionalgeschäftsführer bei Ameos Ost, zeigt sich irritiert über das Vorgehen des Marburger Bundes am vergangenen Donnerstag. „Ich bin überrascht“, sagt er. Ja, es gebe keine getrennten Verhandlungen. „Das ist aber kein Affront gegen den Marburger Bund“, sagt Wiener. Auch er sprach von sonst konstruktiven Verhandlungen und Gesprächen. „Für uns ist eigentlich alles klar“, so Wiener. „Die Verhandlungen in der Vergangenheit wurden von Verdi geführt.“ Er geht davon aus, dass Verdi für den Marburger Bund mitverhandelt. „Ich halte es nicht für notwendig, separat mit dem Marburger Bund zu verhandeln“, sagt Wiener.

Der Marburger Bund sagt dabei, dass die Einigungen mit Lohnerhöhungen für die Ärzte auf freiwilliger Basis geschehen. „Wir entlohnen die Ärzte ordnungsgemäß“, sagt Frank-Ulrich Wiener dazu. „Die Einigungen gelten für alle Mitarbeiter im Geltungsbereich.“ Geltungsbereich heiße dabei laut Verdi: Für alle Beschäftigte. Laut Marburger Bund würden aber Ärzte nicht dazugehören. „Wir arbeiten an einem Haustarifvertrag. Alles andere müssen die Gewerkschaften klären“, so Wiener. Er betont, dass Ameos Vereinbarungen für alle Beschäftigten will.

Sollte das Scheitern von Verhandlungen mit dem Marburger Bund drohen, steht Landrat Markus Bauer (SPD) für Vermittlungen parat. „Sofern der Landrat die Rolle des Vermittlers erneut einnehmen soll, steht er selbstverständlich als verlässlicher Partner zur Verfügung“, heißt es vom Salzlandkreis. Markus Bauer sagt: „Es geht um die Region, um die Arbeitsplätze und vor allem um die Daseinsvorsorge in unserem Salzlandkreis.“ Bauer werde stets dafür kämpfen, die Wirtschaft zu stärken und den Wohnstandort attraktiver zu gestalten. „Ich bin mir meiner Verantwortung für den Salzlandkreis bewusst.“