Volksstimme: Herr Becker, in einer Karikatur eines Verdi-Flyers wurde Lars Timm als Kleinkind im Sandkasten gezeichnet, das Angestellte und Bauklötze eines Krankenhauses von sich wirft. Nun ist der ehemalige Regionalgeschäftsführer freigestellt. Sind Sie erleichtert? Ist das eine gute Nachricht für Sie?

Bernd Becker: Was heißt erleichtert? Die Kollegen vor Ort waren erleichtert, weil Herr Timm in der Öffentlichkeit die ganzen Drohszenarien aufgebaut hat. Er hat 14 Kündigungen ins Laufen gebracht. Es ist möglich, dass er die Tarifverhandlungen maßgeblich geblockt hat. Es war also Hoffnung da, dass der Konzern eigentlich eine andere Philosophie vertritt und das nicht in Ordnung findet, was Herr Timm gemacht hat. Allerdings hat sich jetzt nach wenigen Tagen herausgestellt, dass auch der neue Regionalgeschäftsführer uns nicht als Verhandlungspartner sieht. Da relativiert sich das relativ schnell. Ich gehe davon aus, dass es nicht nur eine Person ist, die die Tarifverhandlungen ablehnt, sondern dass das eine Konzernstrategie ist.

War Lars Timm einfach nur ein Bauernopfer? War die Begründung, dass dieser entgegengesetzt zur Firmenphilosophie von Krankenhausschließungen sprach, vorgeschoben? War es reine Imagepflege von Ameos oder ein Signal an die Öffentlichkeit: Wir hören, was auf den Straßen passiert?

Ich kann das nicht konkret beurteilen. Ich habe aber selbst lange als Krankenpfleger und Betriebsrat in einem großen Konzern gearbeitet. Ich kann mir persönlich schwer vorstellen, dass Entscheidungen wie ein Standortwechsel, Standortausbau oder eine Standortreduzierung oder –schließung allein getroffen werden. Das wäre außergewöhnlich. Wenn das aber so ist, dann kann ich verstehen, warum Ameos Lars Timm sofort freigestellt hat. Vielleicht ist er über seine Kompetenzen hinausgegangen.

Ameos will unter anderem auch deswegen nicht verhandeln, weil Verdi und der Krankenhausbetreiber bereits 2012 aufeinandergeprallt sind. Ameos sagt, dass Verdi damals nach dem Verkauf ohne Mandat gegen den bereits ausgehandelten Sanierungsdeal geklagt habe. Das nimmt Ameos Verdi bis heute übel. Spielt das eine Rolle in der festgefahrenen Situation, die es jetzt gibt?

Grundsätzlich verhandeln wir für unsere Mitglieder. Dass unsere Forderungen nicht immer im Gleichklang sind mit dem Arbeitgeber, ist normal. Es gibt unterschiedliche Interessenlagen. Das ist auch bei anderen Gewerkschaften so. Normalerweise gibt es über Verhandlungen einen Kompromiss, mit dem beide Seiten leben können. Bei Ameos wurde 2012 nach der Übernahme klar gesagt, dass der Tarifvertrag aufgrund der wirtschaftlichen Lage nicht weiter finanzierbar sei. Dann ist ein Zukunftssicherungsvertrag möglich. Dann kann temporär auf bestimmte tarifliche Ansprüche verzichtet werden, um zum Beispiel eine Insolvenz abzuwenden. Es gab 2012 Sondierungsgespräche mit uns über diese Regelung. Im Sommer forderten wir ein Gutachten, welches die wirtschaftliche Situation bestätigt, dieses wurde im November von Ameos vorgestellt. Es gab auch schon eine Terminleiste für Tarifverhandlungen, wir hatten eine Tarifkommission gegründet. Wir wollten im Januar verhandeln.

Der damalige Betriebsrat hat im Dezember schnell gehandelt. Es gab eine Regelungsabrede, in der die Angestellten auf Arbeitszeit und Jahressonderzahlungen verzichtet haben. Aus Gesprächen mit Beschäftigten entnehme ich, dass damals eine Drucksituation vom Unternehmen aufgebaut wurde. Viele Beschäftigte haben unterschrieben. Danach ist klargeworden, dass auf tarifliche Ansprüche verzichtet wurde, auf die man eigentlich nicht verzichten kann. Natürlich haben wir gegen die Regelungsabrede geklagt, weil wir unseren Mitgliedern verpflichtet sind und hier auch eine wirtschaftliche Verantwortung tragen. Wenn man ewig in den alten Gräben herumgräbt, kommt man auch nicht weiter. Ich weiß nicht, ob das im Geschäftsleben professionell ist, dass man gleich unten durch ist, weil man mal eine andere Auffassung hat.

Macht sich die Gewerkschaft auch selbst Vorwürfe, dass die Fronten so verhärtet sind?

Ameos hat viele Kliniken in Deutschland. Es gab zum Beispiel in Osnabrück und Hildesheim nicht diese Vorgeschichte. Trotzdem mussten die Kollegen wochenlang streiken. Ich bin davon überzeugt, dass es hier nicht um die Frage geht, was 2012 passiert ist. Es ist ein grundsätzliches Problem, das Ameos mit Tarifverträgen hat.

Also ist das ein vorgeschobener Grund?

Ja. Man muss nach vorne blicken. Gerade bei Begründungen wie einer wirtschaftlichen Schieflage sehen wir eben genauer hin. So war das auch 2012.

Die wirtschaftliche Schieflage ist ein gutes Stichwort. Ameos sagt: Tariflöhne, die Verdi fordert, sind nicht bezahlbar. Würden diese bezahlt, müssten bis zu 800 Beschäftigte entlassen werden. Wie sind denn aus Ihrer Sicht in dieser Region Tariflöhne bei Ameos umsetzbar?

Dass es funktionieren kann, sieht man an anderen Standorten. Die Krankenhausfinanzierung ist in Deutschland einheitlich geregelt. Der Unterschied liegt in den Ländern beim Basisfallwert, der bei der Berechnung für die Krankenhausbehandlung zugrunde gelegt wird. In Sachsen-Anhalt gibt es in Köthen, in Zerbst, bei der Salus in Bernburg, in Magdeburg an der Uniklinik und im Klinikum, in Hettstedt und in der ganzen Region Tarifverträge, die deutlich über dem Einkommensniveau liegen von Ameos. Warum können es alle anderen zahlen, nur Ameos nicht? Der zweite Punkt: Es gibt seit dem 1. Januar 2020 das Pflegepersonalstärkungsgesetz. Personalkosten für die Pflege am Bett werden zu 100 Prozent refinanziert über das Pflegebudget. Das ist ein großer Personenkreis, der da abgedeckt wird. Dazu gibt es die sogenannte Veränderungsrate als Grundlage für die Erhöhung der Krankenhausfinanzierung, um Kostensteigerungen aufzufangen. Diese ist inklusive 2020 seit 2012 um 22 Prozent gestiegen. Diese Gelder sind zum großen Teil auch dazu da, um Personalkostensteigerungen zu refinanzieren. Daraus ist klar ersichtlich, dass höhere Einkommen finanzierbar sind. Und trotzdem wurden auch seit 2012 bei Ameos Arbeitskräfte abgebaut. In Aschersleben gab es 2012 613 Angestellte, davon 80 Ärzte. Jetzt gibt es im Pflegebereich nur noch 386 Beschäftigte. Es gab Umstrukturierungen und Ausgliederungen in neue Betriebsgesellschaften.

Welche politischen Erwartungen haben Sie denn an die Landesregierung? Braucht es neue Gesetze? Muss mehr investiert werden, muss rekommunalisiert werden? Was wünschen Sie sich?

Es gibt in den Kliniken in Sachsen-Anhalt mittlerweile einen Investitionsstau von einer Milliarde Euro. Das fehlt allen Krankenhäusern, da gibt es viele Häuser, die Investitionen mit Geldern getätigt haben, die nach der Krankenhausfinazierung hierfür nicht gedacht waren. Das ist immer zu Lasten der Löhne gegangen. Ich finde es gut, dass jetzt darüber nachgedacht wird, das Gesundheitswesen wieder in öffentliche Hand zu geben. Das gehört in die öffentliche Hand. Ob das leistbar ist, kann ich nicht sagen. Aber es kommt zum Beispiel auch keiner auf die Idee, die Feuerwehr oder die Polizei zu privatisieren. Das sind alles öffentliche Aufgaben. Ich wünsche mir schon von der Politik, dass das Thema angesprochen wird.

Was erwarten Sie denn jetzt von Ameos? Wie lange planen Sie die Streiks?

Wir haben erst einmal bis Ende Februar geplant und sind auch gewillt, darüber hinaus zu planen. Ich habe am Dienstag auch den neuen Regionalgeschäftsführer angeschrieben und ihn darum gebeten, dass wir gemeinsam eine Notdienstvereinbarung abschließen. Das ist ein Problem. Wir haben erfahren, dass unsere Kontaktdaten für den Notfall im Haus gar nicht verteilt wurden. Das ging alles etwas durcheinander. Das ist in anderen Häusern durchaus üblich, dass es trotz des Konflikts eine gemeinsame Regelung gibt, um Gefahren von Leib und Leben abzuwenden. In diesem Schreiben an Herrn Wiener habe ich auch nochmal angeboten, die Arbeitskämpfe jeder Zeit zu unterbrechen, wenn wir ein substanzielles Angebot auf Basis unserer Tarifforderungen erhalten und Tarifverhandlungen aufgenommen werden. Ob er über die Brücke geht, kann ich nicht sagen. Wir sind aber immer gesprächsbereit. Bisher gab es keine Antwort.

Rechnen Sie denn ganz realistisch mit einer Antwort?

Ich hatte Hoffnung. Aber nach der Aussage des neuen Regionalgeschäftsführers, dass er keinen Grund sieht, mit uns zu reden, ist die Hoffnung schon wieder dahin.

Wie sind denn die Krankenhäuser während der unbefristeten Streiks jetzt besetzt? Wer hat das organisiert?

In der Regel einigt man sich auf eine Notdienstbesetzung, zum Beispiel nimmt man die Sonn- und Feiertagsbesetzung als Grundlage. So kann man regeln, wie viele Leute Notdienst leisten. Dann wird eine Notdienstvereinbarung abgeschlossen. Die ist hier nicht zustande gekommen. Das heißt: Die Kollegen haben am Montagmorgen selbst an allen Standorten geschaut, wieviel Kollegen auf den Stationen sind. Und wenn auf einer Station weniger als an einem Sonntag im Dienst waren, dann haben wir auch Kollegen, die eigentlich mitstreiken wollten, hereingeschickt. Wir haben uns selbst gekümmert, das macht es sehr schwierig.

Aber die Standorte sind in diesen Tagen in der Versorgung nicht gefährdet?

Nein, die Notversorgung nicht. Da passen wir auf. Aber uns wird die Verantwortung übertragen dafür. Das sollte nicht so sein. Eigentlich müssen sich beide Seiten darum kümmern. Eine Notdienstvereinbarung bringt die Notdienstversorgung und das Grundrecht auf Streik in einen Einklang.

Wie finden Sie es, dass Ameos erneut Gesprächsbereitschaft mit der Belegschaft signalisiert hat, aber nicht mit den Gewerkschaften?

Ich finde es unanständig, wie die Betriebsräte unter Druck gesetzt werden. Am Ende heißt es dann vielleicht noch: Die Betriebsräte sind schuld, dass die Angestellten nicht mehr Geld kriegen. Die Betriebsräte haben sich völlig richtig verhalten und das abgelehnt. Sie haben ein Neutralitätsgebot.

Wie viele von den Pflegekräften an den Standorten sind bei Verdi organisiert?

Ich kann sagen, dass etwas mehr als 50 Prozent organisiert sind. In Aschersleben sind es zum Beispiel über 300 bei 386 Beschäftigten im Pflegebereich.

Waren bei den Streiks seit Montag auch Nicht-Gewerkschaftsmitglieder mit auf der Straße?

Es waren einige Nicht-Mitglieder dabei, ja. Im Rahmen dieser Auseinandersetzung haben sich aber auch viele Kollegen seit den ersten Warnstreiks im November noch organisiert.

Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) wurde am Montag beim Streik in Haldensleben vom Chefarzt Markus Motschmann vorgeworfen, dass die SPD das Gesundheitswesen im Land an die Wand gefahren hätte. Wie bewerten Sie das?

Ich war nicht dabei. Ich möchte das nicht kommentieren.

Von Ameos gab es ja auch den Vorwurf, dass Verdi Ziele verfolgt, also auch Mitglieder gewinnen will.

Da musste ich lächeln, als ich das gelesen habe. Natürlich sind wir eine Organisation, deren Stärke von den Mitgliederzahlen abhängt. Aber wir sind in diesen Konflikt gegangen, weil wir ein deutliches Mandat haben. Unser Ziel ist es, dass unsere Mitglieder auch einen Tarifvertrag bekommen. Da hatte Herr Timm eine falsche Wahrnehmung.

Wie ist denn die Stimmungslage unter den Streikenden? Befürchten Sie, dass es irgendwann Ermüdungserscheinungen gibt?

Ich möchte nicht bezweifeln, dass es eine Herausforderung ist. Wir haben festgestellt, dass zwischen den ersten Warnstreiks und jetzt einige Angestellte die Ameos-Häuser verlassen haben, unter anderem weil Ameos nicht reagiert hat. In Haldensleben haben zum Beispiel allein zehn Verdi-Mitglieder sich einen anderen Job gesucht. Dazu wurden auch sechs Mitarbeiter von einem bayerischen Krankenhaus abgeworben. Ja, es wird anstrengend bleiben. Aber die Kollegen sind gewillt. Und solange die Kollegen gewillt sind, werden wir auch streiken. Wie lange die Streiks gehen können, darüber müssen wir im März sprechen. Ich habe bisher noch keinen Arbeitgeber erlebt, der sich so vehement gegen Verhandlungen wehrt.

Wenn Ameos weiter unnachgiebig ist, welche Wege kann Verdi dann noch einschlagen?

Ein Erzwingungsstreik ist das „Ultima Ratio“, das letzte Mittel. Dieser kann übrigens nur beendet werden, wenn eine Urabstimmung unter den Mitgliedern stattgefunden hat.

Sie hoffen, dass Ameos irgendwann an den Verhandlungstisch kommt?

Das wäre vernünftig. Die Patienten stehen hinter den Streikenden. Es gibt Unterstützung der Bevölkerung. Die Menschen wollen, dass ihr Krankenhaus funktioniert. Vorbeifahrende Passanten hupen, es gibt ganz viel Solidarität. Die Mehrheit der Bevölkerung unterstützt das. Was ist an einem Tarifvertrag so Schlimmes dran, wenn es doch andere auch haben?