Hecklingen/Staßfurt/Bernburg l Die öffentliche Debatte zum Streit Haubold gegen den Salzlandkreis füllte den Saal komplett. In die Sitzung des Kreistags am Mittwochabend drängten sich über 20 Zuschauer. Nach Debattenschluss leerte sich der Saal sofort – nicht nur für die Zuschauer, auch für einige wenige der 41 Kreistagsmitglieder war der spannendste Teil dann wohl erledigt.

Die Grundstimmung: Reichlich Verwirrung und qualmende Köpfe bei den Abgeordneten aufgrund des komplexen Themas, bei dem diverse Gesellschaften, viele Zahlen, Gerichtsverfahren und Vergaberecht eine Rolle spielen. Auf der einen Seite fragten Kommunalpolitiker kritisch bei der Salzlandkreisverwaltung nach, die auf dem Podium Rede und Antwort stehen musste. Auf der anderen Seite verteidigten Kreistagsmitglieder und Landkreisverwaltung die Strategie des Salzlandkreises.

Landrat verteidigt Strategie

In die Debatte zum Streit Haubold/Salzlandkreis führte Landrat Markus Bauer (SPD) mit einer kurzen Rede aus Sicht des Salzlandkreises ein. Es stand öffentlich der Vorwurf im Raum, dass der Salzlandkreis lieber seine eigene Kreisverkehrsgesellschaft KVG ab August mit dem ÖPNV im Salzlandkreis betrauen und dafür 5,7 Millionen Euro Zuschuss jährlich zahlen will, anstatt Haubolds Busunternehmen aus Hecklingen zu beauftragen, damit keinen Zuschuss zahlen zu müssen und dadurch in zehn Jahren 57 Millionen Euro zu sparen.

Zunächst betonte Landrat Bauer, er werde sich nicht zu den Vorwürfen Haubolds äußern, ob diese nun „berechtigt oder unberechtigt sind“. Er plädierte dafür, der kreiseigenen KVG an diesem Abend per Beschluss den Auftrag für den ÖPNV ab August im ganzen Salzlandkreis zu geben. Denn gegenüber der eigenen Gesellschaft KVG habe der Landkreis eine gewisse „Treuepflicht“ sowie gegenüber 148 Mitarbeitern sowie Bussen und Betriebshöfen eine Verpflichtung.

Dazu verglich er Haubolds Firma indirekt mit Ameos und dortigen unhaltbaren Zuständen: Man wisse ja, was passiert, wenn öffentliche Aufgaben in Privathand gelangen, dann habe man „beim Thema Tarif keinen Einfluss mehr.“ Mit der Andeutung, ab 1. August fahre im Salzlandkreis kein Bus mehr, wenn die Kommunalpolitiker an diesem Abend anders als vorgesehen beschließen, setzte er den Kreistagsmitgliedern die Pistole auf die Brust.

Kein Bus mehr?

Dieses Argument, das mehrmals an dem Abend von den Befürwortern der Landkreis-Strategie kam, war am Ende wohl auch der Grund, warum die Kreistagsmitglieder dem Wunsch der Verwaltung dann doch zustimmten. Allerdings ist das Argument nicht ganz richtig: Es kann ab August nur der Zuschuss des Landkreises an die KVG nicht mehr fließen, wie der Landrat später selbst sagte. Den Bus- samt Schülerverkehr muss der Salzlandkreis aber absichern und die Gelder dafür auf andere Art bereitstellen.

Kreistagsmitglied Matthias Büttner (AfD) aus Staßfurt fragte zum Aufsichtsrat der KVG nach. In diesem sitzen Kreistagsmitglieder, die die kreiseigene KVG überwachen sollen. Ungewöhnlicherweise hat der neue Aufsichtsrat aber bis heute nicht getagt. Die Verwaltung begründete das mit formalen Änderungen, die sich hinziehen.

Linke kritisiert Infomangel

Silvia Ristow (Die Linke) kritisierte die Informationen zum ÖPNV-Beschluss von der Verwaltung als unzureichend: „Aus der Vorlage ist nicht einmal ansatzweise erkennbar, dass es bei dem Thema ein Problem gab. Es hätte drin stehen müssen, dass es ein Unternehmen gibt, das sich für den Auftrag zum ÖPNV beworben hatte und das dies abgelehnt wurde.“ Auch ihre Fraktionskollegin Bianca Görke (Die Linke) aus Staßfurt monierte, dass die Verwaltung den Kommunalpolitikern nicht erklärt hat, warum sie Haubolds Angebot, den ÖPNV im ganzen Landkreis zu übernehmen, für nicht plausibel hält und abgelehnt hat. „Wir werden dazu getrieben, den Beschluss durchzupeitschen.“ Die Streitigkeiten zwischen Haubold und dem Kreis stellten eine neue Situation dar.

Gerald Bieling (CDU), Mitglied im Aufsichtsrat der KVG, argumentiere für den Auftrag an die KVG: Man brauche ab August einen verlässlichen Schülerverkehr. Die Artikel der Volksstimme seien schlecht recherchiert. Er verteidigte das lange Prüfen und Nicht-Bezahlen von Rechnungen Haubolds damit, dass es sich bei den Ausgaben immerhin um Steuergelder handele.

Calbes Bürgermeister Sven Hause (SPD/Grüne/WG) sagte: „Wenn im Schülerverkehr ab 1. August kein Bus mehr fährt, gibt es einen Volksaufstand.“

Beschluss trotzdem gefasst

Kurzum: Der Kreistag beschloss trotz der Bedenken einiger weniger Kommunalpolitiker, dass die KVG ab 1. August den ganzen ÖPNV im Salzland übernimmt. Allerdings ist gleichzeitig wahrscheinlich, dass Haubold die Verwaltungs- und Gerichtsverfahren noch gewinnen kann und alles ganz anders kommt als gedacht.

Lesen Sie morgen, was die Entscheidung der Kommunalpolitik für den Busverkehr ab 1. August bedeutet und was dran ist an den Argumenten der Streitparteien Haubold und Salzlandkreis.