Staßfurt l Über die Frage, was Eltern künftig für einen Krippen-, Kindergarten - oder Hortplatz bezahlen müssen, ist ein heftiger Streit entbrannt. Ein Entwurf über die Elternbeiträge und die entsprechende Satzung dazu kam während der jüngsten Ratssitzung gar nicht erst zur Abstimmung und wurde zur erneuten Beratung zurück in die Ausschüsse verwiesen.

Jetzt legen zwei Stadträte nach. Ralf-Peter Schmidt (Fraktion Unabhängige Bürgervertretung von Staßfurt, UBvS) und Carsten Fütterer (Fraktion Die Linke) melden sich nach einem Gespräch mit Eltern und Kita-Kuratoriumsvertretern in einem gemeinsamen Positionspapier zu Wort.

Eltern sollten neu befragt werden

Darin fordern sie, dass die Eltern in den Vertretungen der 17 Einrichtungen der Kernstadt und der Ortsteile neu zu den veranschlagten Beiträgen befragt werden. Bereits im Stadtrat hatte Schmidt kritisiert, dass den Kuratorien lediglich eine erste Fassung vorgelegen hätte, nicht aber die Satzung, die der Rat zu beschließen hatte und in die verschiedene Vorschläge der Gemeindeelternvertretung bereits eingearbeitet waren. Die Anhörung habe in der Urlaubszeit stattgefunden, mittlerweile seien Kuratorien neu gewählt worden. Schmidt und Fütterer fordern das Rathaus auf, bei einer Infoveranstaltung mit Trägern, Einrichtungen, Eltern und der Politik ins Gespräch zu kommen.

Auch inhaltlich gibt es Kritik. Vor allem sprechen Schmidt und Fütterer die vorgesehenen Hortkosten an. Sie sind nicht mehr nach genutzten Stunden gestaffelt, sondern haben einen „Paketpreis“ von 87 Euro. Die Politiker befürchten, dass die Eltern so kein adäquates und individuell nutzbares Angebot mehr vorfinden. Beispielsweise, wenn nur der Frühhort oder der Ferienhort genutzt werden. Der Hort dürfe nicht unattraktiv gemacht und in seiner Existenz gefährdet werden. Für Krippe, Kita, Hort insgesamt, so die Verfasser, müssten die „Gebühren sozial gestaffelt“ sein und „transparent dargestellt“ werden. Das bedeute auch, dass Eltern und Stadt bei allen Stundenstaffelungen immer den gleichen Anteil an den entstehenden Kosten tragen sollten und es nicht innerhalb von verschiedenen Zeitangeboten zu Verschiebungen des Anteils kommt.

In ihrem Positionspapier weisen Schmidt und Fütterer auch in die Zukunft. Die Kitas sollten sich als Serviceeinrichtung für die Eltern-Kita-Kind-Partnerschaft verstehen und weiterentwickeln, „damit Kinder ihren Rechtsanspruch auf gemeinsame Zeit mit anderen Kindern und Eltern ihre Erwerbstätigkeit gesichert sehen“. Dazu zählten die konzeptionelle Fortentwicklung, der Abbau von Schließtagen, die Etablierung einer 24-Stunden-Kita als Angebot für Erwerbstätige im Schichtdienst, die Entwicklung von Kooperationen mit Betrieben, der Fachberatereinsatz, die Entwicklung der Stadt Staßfurt als emanzipierten Kita-Träger neben den freien Trägern und mehr. Die Verfasser stellen sich dem Dialog für eine moderne und bedarfsorientierte Kita-Betreuung in der Stadt Staßfurt, so Schmidt und Fütterer.

Wagner lehnt dies ab

Im Rathaus ist das Positionspapier bekannt. Staßfurts Oberbürgermeister Sven Wagner sagt: „Ich werde diesen Forderungen zum derzeitigen Zeitpunkt nicht nachkommen, da ich die Empfehlung der Gemeindeelternvertretung nicht umgehen möchte.“ Aus diesem Grund bringt er die Elternbeitragssatzung auch in der Form wieder in die Ausschüsse ein, wie ihn die Räte bereits kennen. Der Stadtchef selbst hat einen umfangreichen Brief an die Stadträte geschrieben, in dem er auflistet, wann und wie das Rathaus mit den Eltern gesprochen hat. Er sagt auch, dass die Stellungnahmen aus den Kuratorien und schließlich aus der Gemeindeelternvertretung, in dem ein Mitglied aus jeder Kita-Elternvertretung sitzt, in die Satzung, die die Räte kennen, eingearbeitet sind. „Wenn Vertreter des Stadtrates hier Änderungen vorsehen, dann sind diese entsprechend in die Ausschüsse einzubringen. Die Entscheidungen der Gremien sind dann bindend“, so der Oberbürgermeister. Er bittet um Zustimmung zur Satzung, weil die Beiträge dem Vorschlag der Gemeindeelternvertretung entsprechen.