Staßfurt l Die Fraktionen des Staßfurter Stadtrats haben sich in der letzten Sitzung zum Fischsterben positioniert.

Wagner: Ideen entwickeln

Die Debatte war durch die CDU-Fraktion angesetzt worden, die sich eigentlich neue Erkenntnisse erhofft hatte. Denn versprochen war zu dem Tag, Donnerstag letzter Woche, eine Stellungnahme der oberen Behörden, wodurch das Fischsterben Ende 2018 verursacht worden war, mit konkreten Analyseergebnissen. Diese hatte der Oberbürgermeister eigens angefordert.

Jedoch war sie sehr „ernüchternd“, wie Sven Wagner (SPD) selbst sagte. Die Behörden blieben in dem Schreiben unkonkret und brachten „keine Aufklärung“. Auch die Fische, die zur Analyse nach dem Fischsterben in diesem August eingeschickt worden waren, waren zu verfault für eine Untersuchung.

Oberbürgermeister Wagner verfolgt das Thema dennoch weiter: „Wir werden eine Arbeitsgemeinschaft ‚Lebenswerte Bode‘ einberufen, um Ideen für die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie in Staßfurt zu sammeln.“ Dabei sein soll BUND, Angler, die Stadtratsfraktionen, Landwirte, der Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft, der Salzlandkreis und Firmen, die Abwasser in die Bode einleiten. Bei einem Termin mit den Staßfurter Anglern wolle man sich „für die Zukunft rüsten“.

CDU: Industrie gehört zu Staßfurt

Die CDU-Fraktion im Stadtrat plädierte dafür, Arbeitsplätze und Umweltbelange gleich ernst zu nehmen und nicht gegeneinander auszuspielen. Fraktionschef Stephan Czuratis meinte: Petition und öffentliche Debatte führten zu Aufmerksamkeit für das Thema, es ist bei der Landesregierung ankommen. Er zeichnete einen Zusammenhang zwischen Umweltverschmutzung und Arbeitsplätzen in Staßfurt nach – Kindheitserinnerungen von üblen Gerüchen und Sprudeln in der Bode auf der einen Seite und seine Großeltern, die im Sodawerk arbeiteten, auf der anderen Seite. „Seit DDR-Zeiten hat sich der Zustand des Flusses sehr verbessert.“

Eine Vorverurteilung der Ciech Soda beim aktuellen Fall lehne die CDU ab. Das Unternehmen habe offen Aufklärung bei einer Einladung der Stadträte ins Werk geschaffen, an den Aussagen der Firmenleitung sei nicht zu zweifeln. Es sei aber eine eigene Untersuchung wert, warum die Fischproben aus Staßfurt zu verfault im Labor ankamen. Die Bode brauche außerdem beim Wildwuchs am Ufer mehr Pflege.

Linke: Mehr Aufklärung und bessere Technik

Die Linke in Staßfurt hatte über 1000 Unterschriften gesammelt und eine Petition an den Landtag übergeben. Dies hatte Stadträtin Bianca Görke (Die Linke) maßgeblich vorangebracht. Sie meint: Es müsse endlich Aufklärung über die Ursachen des Fischsterbens her und nicht so ein „Larifari-Schreiben“ wie es jetzt als Stellungnahme kam. Dass man im Staßfurter Fall keine Toxine in den Fischproben nachweisen konnte, sei ein Armutszeugnis. „Das geht nicht gegen die Industrie, aber wir können nicht so tun, als hätte sich die Technik nicht weiterentwickelt“, so Görke. Im Bernburger Sodawerk herrschten höhere Umwelt-Maßstäbe. Die Beweislast nach einem Fischsterben müsse beim Verursacher liegen. Es gebe bessere Messtechniken als sie das Umweltministerium im neuen Sondermessprogram plant. Das Fischsterben sei im Landtag zur Sprache gebracht worden, weil sich die Bevölkerung gegen die Zustände in der Bode wehrt. „Und es hat nicht dem Image der Stadt geschadet, dass darüber berichtet wurde, sondern die Sache an sich“, so ihr Schlusswort in Richtung des Oberbürgermeisters.

SPD: Dank Petition wird jetzt gehandelt

Die SPD hatte sich bei den Anglern mit einer Spende für ihre Arbeitseinsätze beim Bergen der toten Fische bedankt. SPD/Grünen-Fraktionschef Michael Hauschild lobte die Petition, die große Wirkung zeige und die den Unterschriften der „engagierten Staßfurter Bürger“ zu verdanken sei. Dadurch bewege sich nun endlich etwas in der Sache. Die Aussagen der Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) seien der Fraktion zu wenig energisch. „Hier muss unbedingt gehandelt werden.“

AfD: Der Kampf hat gerade erst begonnen

Stadtrat und Landtagabgeordneter Matthias Büttner (AfD) und eine Landtagsfraktion hatten mehrere Anfragen zum Fischsterben gestellt und das Fischsterben gemeinsam mit der Grünen-Landtagsfraktion zum Thema im Umweltausschuss des Landtags gemacht. „Der Kampf gegen diese Umweltsünden hat gerade erst begonnen“, kündigt der Staßfurter Fraktionschef Büttner an. Auch damals beim Staßfurter Staub sei kein Verlass auf die Behörden gewesen und wenig sinnvolle Proben genommen worden.

Das Staßfurter Bode-Problem könne man nur gemeinsam lösen. „Ich hoffe sehr, dass wir in der Sache vorwärts kommen.“ Die Staßfurter Fraktion der CDU solle ihren Parteivertreter im Landtag mehr „in die Pflicht nehmen“, so Büttner über einen Abgeordneten, der das Thema im Umweltausschuss als unwichtig abgetan hatte.

FDP: Schlechte Ausreden

Auch Fraktionschef Johann Hauser (FDP) forderte „ehrliche Aufklärung. „Wir werden noch sehr dicke Bretter in der Sache bohren müssen – da kommen Ausreden, die müssen erst erfunden werden.“ Mit Schuldzuweisungen gegen das Staßfurter Sodawerk müsse Schluss ein. Umweltministerin Dalbert hatte das Werk für das Fischsterben 2018 verantwortlich gemacht. „Der Staßfurter Betrieb hat Konkurrenz in Bernburg, da steckt ein viel größeres Unternehmen mit Sitz in Brüssel dahinter“, so Hauser. Hier applaudierte ihm die CDU-Fraktion. Außerdem investiere die Ciech Soda in Staßfurt Millionen in Technologien. In Staßfurt brauche man Wirtschaftsbetriebe mit Gewinnen und Erfolge.

UBvS: Bürger lassen sich nicht verschaukeln

UBvS-Fraktionschef Ralf-Peter Schmidt freut sich über die Staßfurter Bürger, die das Fischsterben gemeldet und zum Thema gemacht hatten. „Wir erleben einen mündigen Bürger, der sich von Behörden nichts sagen lässt“, so Schmidt.

Die Staßfurter hatten sich in Sachen Fischsterben nicht mit unplausiblen Erklärungen abspeisen lassen und stattdessen Aufklärung und konkrete Maßnahmen gefordert. Dass der Stadtrat von Staßfurt überhaupt über das Fischsterben in Staßfurt diskutierte, war keine Selbstverständlichkeit. Denn die Vorschriften lassen gar nicht zu, dass der Stadtrat Dinge bespricht, die nicht im behördlichen Zuständigkeitsbereich der Stadt liegen. Für Gefahrenabwehr am Fluss und Aufklärung von Fischsterben sind nämlich andere Ämter zuständig.