Staßfurt l Am Mittwochabend waren Stadträte im Staßfurter Sodawerk zu Gast. Die Presse war nicht zugelassen. Eingeladen hatte die Ciech Soda. Seitdem wurde bereits eine Woche lang intensiv und öffentlich über Fischsterben in der Bode diskutiert.

Status quo

Nach dem Termin bei der Soda berichten mehrere Stadträte gleichlautend und übereinstimmend: Bei dem Treffen erklärte die Ciech Soda, wie bereits berichtet, dass es zum Zeitpunkt des aktuellen Fischsterbens im Werk keine Havarie oder abweichenden Werte gab. Dass das Sodawerk nicht Verursacher des Fischsterbens. Das Unternehmen warte auf die Ergebnisse der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und sei um Aufklärung bemüht. Außerdem sei man für alternative Techniken der Abwasseraufbereitung offen. Das Sodawerk kontrolliere regelmäßig eigene Grenzwerte als Form der Selbstüberwachung.

Mit Kamera durch Kanäle

Neu war für die Stadträte, dass das Unternehmen gemeinsam mit den Landesbehörden per Kamera die eigenen Kanäle durchfahre und dies dokumentiere. Die Ciech Soda erklärt auf Nachfrage, dass dies bereits Routine sei: „Es ist unsere Aufgabe, ständig dem Verbesserungsgebot nachzukommen, daher sind alle Möglichkeiten zu prüfen. Eine Befahrung der Kanäle und deren Dokumentation wird ständig mit dem Landesverwaltungsamt aktualisiert.“

Stadträte warnen vor pauschaler Verurteilung

Johann Hauser (FDP) meinte nach dem Termin im Sodawerk, er sei gegen eine pauschale Vorverurteilung des Betriebs in Sachen Fischsterben. Denn er habe beim Treffen verstanden, dass es mehrere Einleiter in die Bode gebe und die Sache „sehr verzwickt“ sei. Er forderte gleichzeitig die „Fakten auf den Tisch“. Im Rahmen einer lückenlosen Aufklärung des Fischsterbens will er die Ursachen transparent erklärt haben. „Wenn in der Stellungnahme des Landes zu den Proben 2018 nichts Verwertbares steht, dann knallt es.“

Kaum neue Erkenntnisse

Matthias Büttner (AfD) sagte: „Neue Erkenntnisse hat der Termin für mich nur dahingehend gebracht, dass man Kamerafahrten durch die Kanäle durchführt.“ Er hätte es besser gefunden, die Presse dabei zu haben, „wenn man laut Eigenaussage an einer Aufklärung der Öffentlichkeit interessiert ist“. Er wertete die Erläuterungen der Ciech Soda-Geschäftsleitung gegenüber den Stadträten insgesamt als offenerer, transparenter und informativer als das der Vertreter des Umweltministeriums beim Treffen auf der Liebesbrücke.

Keine Beweise

Peter Rotter (CDU) erklärte nach dem Termin: „Dass einzige, was wir zur Zeit wirklich kennen, ist die klare Aussage der Soda, die Werte nicht überschritten zu haben.“ Da das Sodawerk eigene Messwerte vorliegen habe, könne das Unternehmen die Einhaltung aller Vorschriften und Grenzwerte auch jederzeit nachweisen. Fazit: „Was die Soda belastbar sagen kann, hat sie uns gesagt.“

Warten auf Ergebnisse

CDU-Fraktionsvorsitzender Stephan Czuratis meinte: „Man kann mit Stand heute nicht ermitteln, wer Verursacher des Fischsterbens war. Wir müssen auf die Ergebnisse der Proben warten und am Thema dran bleiben. Wir müssen uns auch beim Sodawerk bedanken für die Offenheit, die uns entgegengebracht wurde.“ Die CDU hat für den 12. September beantragt, das Thema saubere Bode öffentlich im Stadtrat zu besprechen. Erkenntnisse aus dem Termin im Sodawerk werden dabei eher nicht bekanntgegeben, denn die CDU betont auch, dass der Termin nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war.

Oberbürgermeister fordert Auswertung ein

Erstmals am Mittwochabend hieß es auch, dass die Stadt Staßfurt Anfang September ein Schreiben von den Landesbehörden vorliegen haben soll, dass die Analyseergebnisse der Wasserproben vom Fischsterben im November 2018 auswertet. Das Gutachten über die Proben dazu haben bisher Landrat, Oberbürgermeister, Landtagsabgeordnete und Stadträte erfolglos von den Behörden eingefordert. Oberbürgermeister Sven Wagner (SPD) hat aber kürzlich ein forderndes Schreiben ans Landesverwaltungsamt geschickt und Druck gemacht, dass die Stadt Staßfurt wenigstens eine Stellungnahme zu den Ergebnissen bekommt. „Für den 10. September wurde uns die Stellungnahme zugesagt“, erklärt Wagner am Donnerstag. Denn die Stellungnahme werde für die Debatte im Stadtrat am 12. September dringend gebraucht. „Außerdem gründen wir eine Arbeitsgruppe ‚Saubere Bode‘, in der unter anderem Salzlandkreis, Anrainer der Bode und das LHW vertreten sind.“

Petition soll konkrete Maßnahmen erzwingen

Für Bianca Görke (Die Linke) ergaben sich kaum Neuigkeiten bei dem Termin. Sie setzt mehr Hoffnungen in die Unterschriftensammlung, die sie mit ihrer Fraktion und Familie Doberstein aus Hohenerxleben initiiert hat und die mittlerweile 1000 Unterschriften zählt. Die Stadträtin will sie mit einer Petition am kommenden Donnerstag im Magdeburger Landrat übergeben. Darin wird etwa gefordert, dass die bestmögliche Technik bei der Abwasseraufbereitung im Sodawerk benutzt wird, dass die Beweislast nach Fischsterben beim Verursacher liegt, dass Einleitmengen an Niedrigwasserstände angepasst werden, dass transparent aufgeklärt wird und eine Pipeline in andere Flüsse abzulehnen ist.