Staßfurt/Magdeburg l Eine kleine Delegation aus Staßfurt hat am Freitag im Magdeburger Landtag eine Petition für eine saubere Bode übergeben. Zusammen mit über 1000 Unterschriften überreichten die Stadträte Bianca Görke und Klaus Magenheimer (Die Linke) die Forderungen an die Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU) und des Petitionsausschuss des Landtags Sachsen-Anhalt.

„Man hat unser Anliegen sehr ernst genommen und auch einen Vor-Ort-Termin in Staßfurt mit allen Beteiligten in Aussicht gestellt“, sagte Bianca Görke nach dem Treffen.

Beschwerde mit Gewicht

Gegenüber dem Petitionsausschuss des Landtags sind alle Behörden auskunftspflichtig. Eine Petition ist auch als Beschwerde zu bewerten, wenn Bürger der Meinung sind, dass Ämter in einer Sache nicht ausreichend handeln. Wird eine Petition eingereicht, muss sich der Petitionsausschusses fachlich intensiv mit dem Thema beschäftigen.

Unter den Mitgliedern des Petitionsausschusses war auch Lydia Funke (AfD) bei der Übergabe dabei, die zum Staßfurter Fischsterben intensiv recherchiert. Mit nach Magdeburg gefahren waren Stadtrat Peter Maier (Linke) und der Hohenerxlebener Ortschaftsrat Uwe Doberstein (parteilos/CDU).

„Bei unserer Petition geht es auch darum, dranzubleiben und die Behörden aufzufordern, etwas zu tun“, so Bianca Görke. Die Staßfurter verlangen konkrete Maßnahmen für den Fluss. Unter anderem soll das Sodawerk die umweltschonendste Technik bei der Abwasserbehandlung verwenden und die Einleitmenge an Niedrigwasser anpassen. Das Land soll Messstellen zur Kontrolle einrichten. Die Forderungen hatten über 1000 Staßfurter Mitte August innerhalb einer Woche unterschrieben.

CDU hofft auf neue Erkenntnisse

Unterdessen hofft die CDU in Staßfurt auf neue Erkenntnisse beim Stadtrat übernächste Woche. Die Fraktion hatte gefordert, dass das Fischsterben besprochen wird, auch wenn die Stadt als Behörde für den Fluss nicht zuständig ist. Der Stadtrat sei, so Fraktionsvorsitzender Stephan Czuratis „das Forum, in dem der Umgang mit der Bode von den Stadträten diskutiert werden muss“. Zugleich werfe die Erklärung über die unbrauchbaren Fischproben nur noch mehr Fragen auf. „Fische nehmen Schadstoffe aus dem Wasser, vor allem über die Kiemen, auf und können diese in ihren Organen speichern. Fand eine chemische Rückstandsuntersuchung statt oder verlief sie ergebnislos? Wieso war die Fäulnis so weit fortgeschritten?“, so Czuratis.

Ralf-Peter Schmidt (UBvS) kommentiert das Ergebnis mit: „Was wird hier eigentlich gespielt? Wen will man hier decken? Man bekommt heraus, wann Menschen vor Millionen von Jahren gelebt haben. Aber das nicht?“