Staßfurt/Schönebeck l „Nicht allein das Geld soll für uns entscheiden, wo und wie wir in Deutschland leben.“ Landrat Markus Bauer (SPD) sieht sich herausgefordert, die Prämisse seiner politischen Arbeit deutlich voranzustellen. Anlass bietet die Aussage von Prof. Reint E. Gropp, Wirtschaftsexperte und Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH).

Gropp hatte erklärt, dass für eine Ost-West-Angleichung bei Produktivität und Löhnen eine Stärkung der ostdeutschen Städte nötig sei. Nur dann könne der Osten aufholen. Mit Subventionen für den ländlichen Raum sei das nicht zu schaffen.

Widerspruch angemeldet

„Außer Magdeburg und Halle hätte nach dieser Meinung in Sachsen-Anhalt niemand mehr Aussicht auf staatliche Unterstützung. Das klingt so extrem, dass es mich zum direkten Widerspruch anstachelt,“ so Bauer.

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Auch Staßfurts Oberbürgermeister Sven Wagner (SPD) traut bei solchen Worten seinen Ohren nicht: „Eine solche Äußerung wie die des IWH-Präsidenten stößt mir mehr als sauer auf. Jeden einzelnen Tag sind die Mitarbeiter meiner Verwaltung, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer der Region sowie unzählige engagierte Bürger damit beschäftigt, unsere Stadt und die Region lebenswerter zu machen. Wir kämpfen täglich für den Erhalt und die Verbesserung der In-frastruktur, für moderne und gut ausgestattet Bildungsstätten, für die Absicherung der medizinischen Versorgung und für den Zuzug junger Familien. Das alles ist ein Kraftakt, den wir gemeinsam sehr gern auf uns nehmen, einfach aus der Überzeugung und der Verbundenheit mit unserer Heimat – hier im ländlichen Raum! Bei all unserem Tun sind wir jedoch abhängig von verschiedenen Fördermitteltöpfen. Gerade jetzt – wo sich die Bundesregierung die Schaffung von gleichwertigen Lebensverhältnissen auf die Agenda geschrieben hat, ist die Forderung von Prof. Reint E. Gropp grotesk und ein absolut falsches Signal.“

Schönebecks Oberbürgermeister Bert Knoblauch (CDU) glaubt gar an Realitätsverlust: „Eine alleinige und ständige Ver(groß)städterung im Sinne einer Metropolisierung geht an der Lebenswirklichkeit der Menschen und der geografisch-demografischen Struktur vorbei. Es sollte hier keine Bürger(innen) erster und zweiter Klasse geben. Wenn ich von uns spreche, denke ich da nicht nur an unsere ostelbischen Stadt- und Ortsteile, sondern auch an das westelbische Schönebeck selbst. Unsere Landschaft darf nicht der Nordsee gleichen: Alles Wasser und nur eine Bohrinsel in der Mitte. Ziel muss es doch sein, dass die Menschen im ländlichen Raum, und dazu zählen im weitesten Sinne auch kleinere Städte wie Schönebeck, ebendort nicht nur ihren Lebensmittelpunkt, sondern auch Arbeit haben. Wozu setzen wir alles daran, die Jugend hier zu behalten oder sie hierher zurückzugewinnen? Auch mit Blick auf die Einnahmenseite ist ein gesundes Verhältnis von Stadt und Land lebensnotwendig.“

Verstoß gegen Grundgesetz

So sieht es auch Landrat Bauer, vor allem mit Blick auf die Mehrzahl der Bürger, die auf dem Land leben. „Wo bliebe die Wertschätzung für die Arbeit von drei Vierteln der Sachsen-Anhalter, die eben nicht in den Großstädten wohnen, die nach der Wende in den ländlichen Raum investiert haben? Warum soll die Jugend quasi aufgefordert werden, der Region den Rücken zu kehren? Und was macht die regionale Wirtschaft, machen die Handwerksbetriebe, die Sparkassen und Volksbanken, Energieversorger, wie Stadtwerke, wenn es immer weniger Menschen im ländlichen Raum gibt? Die gesamte Bevölkerung hat das Recht und die Pflicht, ihre eigene Region mitzugestalten“, legt Bauer nach.

Bert Knoblauch ergänzt noch aus rein gesetzlicher Sicht: „Darüber hinaus leite ich aus unserer Landesverfassung und dem Grundgesetz der BRD eine staatliche Verantwortung ,für die Fläche‘ durch die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ab. Dies ist ein grundlegendes Recht und Basis unserer Gemeinschaft.“