Hecklingen l Die Liste ist lang. 40 Tagesordnungspunkte stehen an. Mit diesen sollen sich die Mitglieder des Hecklinger Stadtrates heute befassen, wenn sie zuerst öffentlich (18 Uhr, Stadtsaal „Stern“) und danach intern hinter verschlossenen Türen tagen. Beraten wird zunächst aber über das, was sich interessierte Bürger mit anhören können.

Hier geht es unter anderem um die Finanzen der Stadt und den Haushalt 2020. Diesen hatte der Stadtrat bereits im Juni beschlossen. Danach wurden die Zahlen in dem Papier aber mit einem Gerichtsurteil wieder durcheinandergewirbelt. Das auch rechtskräftig ist und regelt, dass die Kleinstadt weniger Geld aus dem Vermögen des Abwasserzweckverbandes „Bodeniederung“ in Auflösung zurück erhält als ursprünglich einkalkuliert.

Damit fallen Einnahmen weg und der Etat über den heute beraten wird, ist nicht mehr ausgeglichen. Ein Fehlbetrag in Höhe von rund 400.000 Euro läuft auf. Bereits in der vergangenen Woche ist darüber gesprochen worden. Denn vor dem Stadtrat tagt der Hauptaussuchuss. Mitglieder stimmen im Vorfeld ab und sprechen dem Stadtrat Empfehlungen aus.

Keine Gegenstimmen

Die Vorlage zum überarbeiteten Haushalt wurde ohne Gegenstimmen weitergereicht. „Von sieben anwesenden Mitgliedern haben sieben zugestimmt“, teilt Bürgermeister Uwe Epperlein (Wählergemeinschaft Hecklingen) der Volksstimme auf Nachfrage mit. Er ist zugleich Vorsitzender des Hauptausschusses und kündigt an, dass heute während der Beratung im Stadtrat von der Verwaltung erneut Erläuterungen gegeben werden. Er sagte weiter, dass das Thema in den Fraktionen „intensiv vorberaten wurde.“

Auch mit der Kommunalaufsicht des Landkreises seien Gespräche geführt worden, nachdem das Urteil rechtskräftig wurde. Aus Bernburg sei man darauf hingewiesen worden, den Etat noch einmal anzupassen.

Kosten für Pflege von Gräben sind Thema

Was steht darüber hinaus auf der Liste der Punkte, über die es heute abzustimmen gilt? Weitere Satzungen sind Thema. Dreh- und Angelpunkt sind Beiträge, die die Unterhaltungsverbände von der Kommune für die Pflege von Gräben kassieren. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Stadtrat, ähnlich wie in anderen Kommunen, beschlossen, dass diese Kosten auch in Hecklingen nicht mehr nur auf Landwirte umgelegt werden, sondern alle Eigentümer von Grundstücken zur Kasse gebeten werden. Bei der Beschlussfassung dazu waren aber nicht die Ortschaftsräte befragt worden. Das musste jetzt nachgeholt werden. Daher soll der Stadtrat den Beschluss jetzt noch einmal fassen.

Außerdem wird während der Beratung über Kosten gesprochen, die für die Kinderbetreuung anfallen. Wer übernimmt welchen Beitrag? Wie viel zahlen Eltern, Land, Kreis und Stadt? Dazu gibt es Antworten. Im Blick stehen die drei Einrichtungen der Lebenshilfe „Bördeland“ in Hecklingen, Schneidlingen und Cochstedt. Kreis und Träger haben sich zu den Kosten bereits verständigt. „Mit Inkrafttreten des Paragraf 11a Kinderförderungsgesetz Sachsen-Anhalt vom 1. Januar 2015 schließt der... Salzlandkreis mit den Trägern von Tageseinrichtungen ... Leistungs-, Qualitätsentwicklungs-und Entgeltvereinbarungen über den Betrieb der Tageseinrichtungen ab“, erklärt die Stadt Hecklingen in einer Vorlage. Kommunen müssen diese ausgehandelten Kalkulationen noch befürworten.

Danach liegt der eingeplante Gesamtkostenbedarf für die Kita „Gänseblümchen“ in diesem Jahr beispielsweise bei rund 1,48 Millionen Euro. Das Land und der Landkreis sollen davon 727 824 Euro tragen. Der Anteil der Eltern-Kostenbeiträge wird mit 208 635 Euro veranschlagt. Die Kommune müsste dann noch einen finanziellen Zuschuss in Höhe von 544 393 Euro beisteuern.

Ob die Stadt diesen Kostenaufteilungen zustimmt, wird sich heute entscheiden, wenn der Stadtrat sein Votum abgibt.

Auch für die anderen zwei Einrichtungen in Cochstedt und Schneidlingen soll das laut Tagesordnung entschieden werden.

Weiterhin geht es um die Widmung einer Straße auf dem Gelände des Flughafens in Cochstedt. Dabei handelt es sich um ein Straßen-Teilstück, das heute kaum noch genutzt wird, aber der Stadt Hecklingen gehört. Der Vorlage nach ist das eine Verlängerung der Harzstraße. Diese war 1996 vom damals zuständigen Gemeinderat der Stadt Cochstedt gewidmet worden. Das noch fehlende Teilstück sollte daher der Harzstraße zugeführt werden, empfiehlt die Verwaltung.

Die Widmung ist ein formeller Akt, der festlegt, wem die Straße offiziell gehört. Das sei bis heute nicht geschehen und müsste nachgeholt werden, heißt es.