Staßfurt/Glöthe l Daraus geht hervor, dass auf die Einrichtung in Glöthe nach der Fertigstellung des Kita-Neubaus in Förderstedt ab 2021 verzichtet werden könnte. Die Stadt würde so 30.000 Euro pro Jahr sparen. Das Papier soll am 10. September im Staßfurter Stadtrat besprochen werden. 2016 war es bereits zu Diskussionen gekommen, als die Kita schon einmal zur Debatte stand.

Kein Beschluss, sondern Idee

Der aktuelle Vorschlag zur Kita-Schließung ist zunächst einmal ein Vorschlag. In der Debatte um die Finanzen der Stadt sollten sich sowohl die Verwaltung als auch die Stadträte Gedanken machen, wo Staßfurt sparen oder mehr einnehmen könnte. Aktuell haben die Stadtratsfraktionen ihre Sparvorschläge bereits an die Verwaltung eingereicht. Die Vorschläge gelten zunächst als intern und werden nicht öffentlich besprochen.

Jeder einzelne Sparvorschlag, der die Öffentlichkeit betrifft, muss durch einen eigenen Stadtratsbeschluss verabschiedet werden. Zugleich ist nicht klar, ob der Stadtrat bei den Sparvorschlägen der Verwaltung mitgeht oder nicht.

So findet sich unter den aktuellen Sparvorschlägen zum Beispiel auch die Erhöhung der Kleingartenpacht, die dieses Jahr schon beschlossen wurde. Sie bringt der Stadt 2021 und 2022 je 27.780 Euro Mehreinnahmen, ab 2023 32.770 Euro. Schon umgesetzt wurde auch die Anpassung der Öffnungszeiten des Bürgerservice.

Weitere neue Sparvorschläge

In der aktuellen Liste der Sparvorschläge steht auch die Schließung der Sporthalle in Staßfurt-Nord, wo Vereine aber bis 2022 bleiben sollen und was ebenfalls der Stadtrat entscheiden müsste. Eine Deckelung der Personalkosten in der Verwaltung könnte laut Liste das größte Einsparpotenzial bringen (289.500 Euro in 2021, 571.700 Euro in 2022, 872.600 Euro in 2023). Eine Anpassung von alten Verträgen über Flächen, die die Stadt an Dritte verpachtet wie vor- und rückwärtige Hausgärten oder sonstige Kleinstflächen steht auch als Möglichkeit zu Mehreinnahmen auf dem Papier.

Hintergrund der Sparvorschläge ist ein Konzept („Konzept zur Sicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit“), das die Stadt Staßfurt seit einigen Jahren wegen ihrer knappen Haushaltslage vorlegen muss. Damit zeigt sie übergeordneten Behörden ihren Willen zu effektivem Haushalten an.

Obwohl der Ergebnisplan des Stadthaushalts 2020 ausgeglichen ist, sieht die langfristige Finanzplanung schlecht aus. Aus der laufenden Verwaltungstätigkeit kann die Stadt 2020 und mittelfristig ihre Kredittilgung nicht vollständig finanzieren. 2020 muss eine Summe von 2,8 Millionen Euro aus Krediten getilgt werden. 2023 sind es schon 3,5 Millionen Euro.