Egeln l Anders als CDU-Fraktionschef Friedrich Bollmann hält es Bürgermeister Reinhard Luckner (UWGE) auch in der vorgerückten Zeit für notwendig, noch einen Haushalt für das laufende Jahr zu beschließen. „Wir müssen das einfach machen“, sagte das Stadtoberhaupt in der jüngsten Ratssitzung.

Dort kündigte er an, dass die Verwaltung den Etatentwurf 2019 dem Haupt- und Finanzausschuss zu seiner nächsten Sitzung am 23. Oktober zusammen mit dem Konsolidierungsprogramm vorlegen wird. Das hatte Luckner ursprünglich schon für die Stadtratssitzung am 1. Oktober in Aussicht gestellt. Am 6. November soll der Haushalt dann vom Rat beschlossen werden. „Heute war das noch nicht möglich, weil wir die Kämmerei mit der Vorbereitung unserer Klage gegen die Kreisumlage beschäftigen mussten“, entschuldigte sich der Bürgermeister.

Rainer Röhr (CDU) sagte: „Wir verstoßen permanent gegen das Grundgesetz, Artikel 110, Absatz 2“. Darin sei geregelt, dass der Haushalt im Jahr vor seinem Inkrafttreten beschlossen werden müsse. Der Verbandsgemeinde-Bürgermeister Michael Stöhr (UWGE) sei Jurist und müsste das eigentlich wissen, so Röhr.

Keine Fördermittel ohne Haushalt

„Ohne Haushalt“, so Bollmann, „können wir keine Fördermittel beantragen.“ Deshalb regte der CDU-Fraktionschef eine Untersuchung durch den Städte- und Gemeindebund an, warum 90 Prozent der Kommunen in Sachsen-Anhalt gegen das Grundgesetz verstoßen.

Luckner gab Röhr Recht. Schuld an der Situation sei das Modell der Verbandsgemeinde. Dadurch komme zuerst der Haushalt der Verbandsgemeinde und dann erst der der Mitgliedsgemeinden. „Die Kämmerei tut ihr Möglichstes. Wir müssen damit leben“, sagte der Bürgermeister.

„Das ist doch schon Jahre so“, meinte Gerhard Beikirch (SPD).

Kampf gegen Windmühlen

„Wir müssen uns an den Möglichkeiten orientieren. Dass das nicht befriedigend ist, da rennen sie bei mir offene Türen ein“, sagte Kämmerer Ferdinand Hartl. Er stellte klar, dass die Stadt nicht gegen das Grundgesetz verstoße, sondern gegen das Kommunalverfassungsgesetz des Landes. „Wir versuchen da schon alle Hebel in Bewegung zu setzen“, sagte Hartl, der von einem Kampf gegen Windmühlen sprach. Fördermittel würden von der Verwaltung trotzdem beantragt.

In diesem Zusammenhang kritisierte der Bürgermeister Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Der SPD-Politiker hatte vor wenigen Tagen die Kommunen aufgefordert, die für Klimaschutz, Schulen, Digitalisierung und sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stehenden Fördermittel im Umfang von rund 15 Milliarden Euro abzufordern. „Bitte nehmt das Geld“, hatte Scholz an die Kommunalpolitiker appelliert. Das sei ein Hohn, so Luckner. Die Städte und Gemeinden würden Zuschüsse gern abrufen. Sie hätten jedoch nicht das notwendige Eigenkapital, das zur Gegenfinanzierung nötig sei.