Staßfurt l Ein gewaltiges Papier ist der vorläufige Haushaltplan der Stadt Staßfurt, der im Internet einsehbar ist. Auf 423 Seiten haben Finanzexperten Ausgaben und Einnahmen zusammengestellt, fleißig getüfelt, wo mit der Gießkanne gegossen werden kann. Noch ist das Papier eine Diskussionsgrundlage. Es wurde der Plan in den Ortschaftsräten vorgestellt und heiß und kontrovers diskutiert. Nun steht der Haushalt in den Ausschüssen zur Debatte.

Natürlich haben sich die Fraktionen der Stadt aber schon jetzt damit auseinander gesetzt. Und hier herrscht einiger Diskussionsbedarf. „Der Haushalt ist nicht in Stein gemeißelt“, sagt Klaus-Dieter Stops, Fraktionsvorsitzender der CDU. „Das Hauptproblem ist, dass die Kommunen am langen Arm vertrocknen. Wir verwalten einen geringen Haushalt, verschieben Schwerpunkte von A nach B. In Staßfurt gibt es seit Jahren eine Sparpolitik für einen ausgeglichenen Haushalt. Andere Städte hingegen verschulden sich fleißig. Mehr Mut wäre vielleicht auch in Staßfurt gut. Das ist die Gretchenfrage, ob wir das wollen.“

Linke fordert Neugestaltung

Nicht begeistert ist auch die Fraktion Die Linke. „Wir werden es sicherlich nicht verhindern, aber wir haben Bauchschmerzen“, sagt Fraktionschef Klaus Magenheimer. „Wir sind der Überzeugung, dass sich Staßfurt nicht zu hohe Ausgaben leistet, sondern für die Erfüllung ihrer Aufgaben zu geringe Erträge erzielt“, meint auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gerhard Wiest. „Wir appellieren dringend an den Bürgermeister, dass er sich über seine Partei und die entsprechenden Gremien für eine Neugestaltung der Kommunalfinanzierung einsetzt. Was helfen uns höhere Steuereinnahmen, wenn im Gegenzug Landeszuweisungen heruntergerechnet werden und die Kreisumlage angehoben wird?“

Der Streit wird sich noch lange hinziehen, das findet die Fraktion FDP/offene Liste. „Das Geld reicht hinten und vorne nicht“, stellt der Fraktionsvorsitzende Johann Hauser fest. „Da wird an der Tischdecke gezogen an mehreren Ecken. Die große Salatschüssel wird gerade erst aufgetischt. Die Bürger erwarten Antworten darauf, was machbar ist. Ich erwarte da Ehrlichkeit.“ Hauser rechnet damit, dass noch viele Anträge aus den Ortschaftsräten kommen.

Aufgeschlossen zeigt sich hingegen die Fraktion SPD/Grüne. „Wir stehen dem Haushalt positiv gegenüber“, sagt Fraktionschef Michael Hauschild. „Die Tendenz ist gut. Ich erwarte allerdings, dass es in den Ausschüssen einige Reaktionen gibt.“ Auch hier wird von grundsätzlichen Debatten ausgegangen.

Kritik an der Kreisumlage

Die Fraktion UWG Salzland/AfD hat grundsätzliche Bedenken gegen den Haushalt. „Die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer haben sich erhöht. Das belastet die Bürger, dafür sinken aber auf der anderen Seite die Zuweisungen und am Ende gibt es kein bisschen mehr Geld“, sagt der Fraktionsvorsitzende Hartmut Wiest. „Das ist der falsche Weg.“ Auch die Kreisumlage bereitet der Fraktion Bauchschmerzen. „Die ist zu hoch. Wir werden dagegen Widerspruch einlegen“, so Wiest. Im vorläufigen Haushaltsplan gehen etwa 25 Prozent der Einnahmen der Stadt für die Kreisumlage weg. Für die Planung 2019 wurden knapp zwölf Millionen Euro veranschlagt bei einem Hebesatz von voraussichtlich 44,01 Prozent.

Das Positive zu sehen versucht die Fraktion Unabhängige Bürgervertretung Staßfurt (UBvS). „Dass am Feuerwehrhaus in Rathmannsdorf etwas gemacht wird, ist gut, auch die Drehleiter in Staßfurt ist wichtig. Die Spielplätze werden nach und nach saniert, die Investitionen in die Kitas sind super“, lobt Fraktionschef Harald Weise. „Erheblichen Reparaturstau gibt es hingegen bei den Straßen und Gehwegen. Das bereitet uns Sorge.“ Aber auch die UBvS wartet die Ausschüsse noch ab.