Staßfurt l Die Mitglieder des Förderstedter Ortschaftsrates sehen noch Diskussionsbedarf bei der Anpassung der Hundesteuern. Hundehalter aus Neundorf, Förderstedt, Atzendorf, Brumby, Glöthe und Löbnitz sollen künftig dieselben Steuern bezahlen, wie die aus der Kernstadt und den anderen Ortsteilen. Dass es bis jetzt noch Unterschiede gibt, ist vertraglichen Regelungen zu den Eingemeindungen geschuldet. Der Ortschaftsrat Neundorf hat sich allerdings gegen die Angleichung ausgesprochen. Die Förderstedter Politiker haben ebenfalls ihr Veto eingelegt und die Beschlussvorlage zur erneuten Diskussion zurück in die Ausschüsse verweisen.

Hund als Sicherheit

Mathias Cosic (CDU-Fraktion) aus Atzendorf sagt: „Im Gebietsänderungsvertrag ist auch beschrieben, dass bei allen Anpassungen die öffentlichen Belange der Ortschaften zu berücksichtigen sind. Änderungen sollen nur in Absprache mit den Ortschaftsräten vorgenommen werden.“ Für die Bürger in den Ortschaften, auf dem Land, habe es eine andere Bedeutung, einen Hund zu halten. „Es gibt größere Grundstücke, die Polizei ist seltener unterwegs. Das Halten einen Hundes kommt vielen in ihrem Sicherheitsempfinden entgegen.“ Das sei mit der Stadt nicht zu vergleichen. Ähnlich war auch die Begründung für das Nein aus Neundorf. Sein Fraktionskollege Hans-Jürgen Lärz betont daneben den sozialen Gedanken. „Für viele, besonders ältere Menschen, wie sie nun einmal auf dem Dorf leben, ist der Hund der einzige Begleiter.“

Günter Döbbel (FDP-Fraktion) erachtet die Angleichungdagegen für gerechtfertigt. Allerdings mit der Forderung nach einer Veränderung des Paragrafen zur Steuerermäßigung in der vom Rathaus vorgelegten Satzung. Sie gilt, wenn der Hund ein Haus oder ein landwirtschaftliches Anwesen bewacht, dass 300 beziehungsweise 400 Meter Luftlinie zu „nächstbewohnten Gebäuden“ entfernt ist. „Mitten in den Dörfern stehen große Bauernhäuser und Gehöfte. Das passt nicht mit den Entfernungen. Werden sie allerdings herunter gesetzt, dann haben viele vielleicht schon einen Anspruch auf Steuerermäßigung und das Problem wäre entschärft.“ Ansonsten seien die Veränderungen hinnehmbar, Besitzer zahlten für den ersten Hund elf Euro mehr, für den zweiten zwei Euro und für den dritten sieben Euro.

Stadt muss Einnahmen machen

Finanzfachbereichsleiter Hans-Georg Köpper stellt im Sinn der Verwaltungsvorlage klar, dass der Status eines Wachhundes gesondert beantragt werden müsse und das in der Initiative des Halters liege. Der Stadtrat habe ein Konzept zur Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit beschlossen. Darin sei die Anpassung der Hundesteuer festgelegt. Da sei es konsequent, jetzt auch die entsprechende Satzung zu verabschieden. Schließlich, so der Dezernent, sei es eine Frage der Steuergerechtigkeit, wenn alle - in der Stadt und in den gesamten Ortschaften - dieselben Steuern für ihre Vierbeiner zahlen würden. Das Zurückverweisen der Vorlage sei zudem schwierig, weil bereits am Montag auch der Bauausschuss das Thema behandelt.

Die Förderstedter blieben aber bei ihrem Beschluss. Hohenerxleben und Rathmannsdorf haben dagegen der Angleichung zugestimmt.