Status Quo: Höhe der Kostenbeiträge für Eltern

Die Höhe der Kostenbeiträge in der Stadt Hecklingen beträgt monatlich:

Betreuung in der Kinderkrippe:

für eine Betreuungszeit von 5 Stunden - 96 Euro

für eine Betreuungszeit von 6 Stunden - 110 Euro

für eine Betreuungszeit von 7 Stunden - 124 Euro

für eine Betreuungszeit von 8 Stunden - 137 Euro

für eine Betreuungszeit von 9 Stunden - 150 Euro

für eine Betreuungszeit von 10 Stunden - 163 Euro

mehr als 10 Stunden je weitere Betreuungsstunde - 3 Euro

Betreuung im Kindergarten:

für eine Betreuungszeit von 5 Stunden - 82 Euro

für eine Betreuungszeit von 6 Stunden - 93 Euro

für eine Betreuungszeit

von 7 Stunden - 105 Euro

für eine Betreuungszeit von 8 Stunden - 116 Euro

für eine Betreuungszeit von 9 Stunden - 127 Euro

für eine Betreuungszeit von 10 Stunden - 138 Euro

mehr als 10 Stunden je weitere Betreuungsstunde - 3 Euro

Hinzu kommen Kostenbeiträge für Hortbetreuung, die seit 1. August neu gestaffelt sind. Neu ist unter anderem, dass Beiträge für die Hortbetreuung in den Schulferien jetzt pauschal erfolgt und Eltern sich zu Beginn eines Schuljahres festlegen müssen, ob sie ihr Kind im Ferienhort betreuen lassen möchten.

Auf der Internetseite der Stadt Hecklingen (www.stadt-hecklingen.de) sind die neu gestaffelten Beiträge – es ergeben sich zig Wahlmöglichkeiten bei den Stunden – unter dem Punkt Verwaltung, Satzung, Änderung der Satzung vom 30. Juli 2019 veröffentlicht.

Die Volksstimme hatte darüber bereits berichtet.

Hecklingen l Wer berufstätig ist und in der Familie niemanden hat, der seine Kinder während der Arbeitszeit oder in den Ferien betreut, ist ohne Kita-Platz aufgeschmissen. Die Betreuung ist für viele Mütter und Väter wichtig. Eltern vertrauen den Einrichtungen ihr Liebstes an. Träger verantworten Personal und Pädagogik. Die Kosten für die Betreuung teilen sich Stadt, Land, Kreis und Eltern.

Wie viel kostet eigentlich ein Kita-Platz? Und wer zahlt dafür welchen Beitrag? In der Stadt Hecklingen wurde darüber jüngst im Stadtrat gesprochen. Während einer Präsentation, als es um eine Neustaffelung der Betreuungszeiten für den Hort ging, erklärte Bürgermeister Uwe Epperlein (WGH) zum Hintergrund, wer was beisteuert.

Wer übernimmt was?

Kosten für die Kinderbetreuung fallen etwa für Personal und die gesamte Unterhaltung der Einrichtungen sowie viele weitere Positionen an. In Hecklingen laufen hier im Jahr alles in allem 2,85 Millionen Euro auf. 55 Prozent davon zahlen das Land und der Landkreis. Die restlichen 45 Prozent – in Hecklingen sind das 1,28 Millionen Euro – teilen sich Kommune und Eltern. Der kommunale Anteil liegt in Hecklingen wiederum bei 66 Prozent (841.266,28 Euro). Das entspricht 29,55 Prozent der Gesamtkosten. Kostenbeitäge für die Eltern belaufen sich auf 437.334,97 Euro (34 Prozent). In Bezug auf die Gesamtkosten sind das 15,36 Prozent.

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Das zeigt: „Auf die Eltern kann das Geld nicht kostendeckend umgelegt werden. Dann würden die Preise explodieren und niemand könnte sich die Betreuung mehr leisten“, erklärt Epperlein im Gespräch.

Das sei aber kein „Hecklinger Phänomen“, in allen Kommunen im Land müsste dieses Finanzierungsmodell als Grundlage so angewendet werden. Epperlein sprach von dem sogenannten „Vier-Säulenprinzip“, weil sich Land, Kreis, Kommune und Eltern die Kosten für die Kinderbetreuung teilen. „Kippt eine Säule, müsste die andere Säule die Kosten übernehmen. Und das würde nicht funktionieren. Dann hätte wir ein statisch unbestimmtes System, das bricht.“ Um die Kinderbetreuung zu sichern, nimmt die Stadt Verluste in Kauf. Sie machen den Berechnungen des Bürgermeisters zufolge rund 44 Prozent des Defizits im städtischen Haushalt aus. Insgesamt rechnet er damit, dass die Ausgaben die Einnahmen in diesem Jahr um weitere 1,5 Millionen Euro übersteigen.

Konsequenz für Eltern

Was heißt das für die Eltern? „Wir sind angehalten alles auf den Prüfstand zu stellen“, erklärt der Bürgermeister, auch die Höhe der Elternbeiträge und ihre damit verbundene mögliche Anhebung. Bisher seien „Tariferhöhungen, Preissteigerungen“ immer zu Lasten der Stadt gegangen. Hier müsste ein „Abgleich“ gemacht werden. Nicht, weil sich die Stadt „bereichern“ wolle. Davon sei man weit entfernt, vielmehr gehe es darum, auf gestiegene Kosten der vergangenen Jahre zu reagieren.

Daraus ergibt sich die Frage, ob eine Anhebung der Elternbeiträge in der Stadt Hecklingen 2019 zur Diskussion stehen wird? „Wir müssen darüber nachdenken“, sagte Epperlein der Volksstimme. Auch im Stadtrat hatte er vor einigen Wochen angekündigt, eine entsprechende Vorlage noch in diesem Jahr zur Diskussion zu stellen. Schon 2018 war von einer Anhebung der Elternbeiträge um 20 Prozent die Rede. Ob es bei dieser Höhe bleibt oder ob die Anhebung geringer angedacht ist, könne zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden. „Das ist eine Geschichte, die wir noch einmal diskutieren“, so Epperlein. Er erinnerte aber daran, dass die Reduzierung des kommunalen Anteils an den Betreuungskosten seitens eines Gutachters, der den Etat der Gemeinde im vergangenen Jahr auf Herz und Nieren geprüft hatte, als Maßnahme auf dem Weg aus den Schulden vorgeschlagen wurde. Hecklingen habe das aber „ohnehin schon auf dem Zettel gehabt“, merkte Epperlein er an.

Die Volksstimme hat sich dazu umgehört. Wie stehen die Fraktionen des Stadtrates zu den Plänen?

Meinungen verschieden

„Sicher, wir müssen über konsolidierende Maßnahmen nachdenken“, sagt Heidi Hoffmann (WGH). Der Gemeinde bleibe nichts anderes übrig. Das Loch im städtischen Haushalt werde Jahr für Jahr größer. Daher sei die Verwaltung leider angehalten, dem zu entgegnen, um einen guten Willen zu signalisieren.

Hinzu komme, dass die Stadt im Vergleich zu anderen Städten bei den Preisen nicht über dem Durchschnitt rangiere. „Wir liegen hier wesentlich darunter. Und können froh sein, dass wir alle unsere Kinder in den Einrichtungen unterkriegen und eine solche in jedem Ort haben.“

Wolfgang Weißbart (Fraktion Die Linke) meinte, dass kostenlose Kinderbetreuung für die Eltern natürlich „wünschenswert“ wäre, aber nicht realisierbar ist. „Wie sollen die Kommunen hier das Geld aufbringen?“

Wenn es bei den Kommunalfinanzen in jetziger Form bleibe, werde die Stadt das Problem nie lösen. Hier müsse es zu einer Veränderung kommen. Seitens des Bundes und des Landes müssten Überlegungen hinsichtlich der Finanzierung angestellt werden, meinte der Ortsbürgermeister aus Cochstedt. Zu einer möglichen Anhebung der Elternbeiträge meinte er, dass es sich um ein „Szenario handelt, dass sich wohl keiner wünscht“. „Hier müssen wir fraktionsübergreifend Möglichkeiten suchen, einen Weg zu finden.“

Roger Stöcker (SPD) hat eine klare Meinung: „Mit mir wird es in zeitnah keine Kostensteigerungen für unsere Eltern geben. Das widerspricht meinem Grundsatz der sozialen Nachhaltigkeit.“