Rechtsextreme Partei

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist eine 1964 gegründete rechtsextreme Kleinpartei.

Gegen die Partei lief ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Verbotsantrag wurde im Januar 2017 als unbegründet zurückgewiesen. Die NPD sei zwar ganz eindeutig verfassungsfeindlich, zudem wesensverwandt mit dem historischen Nationalsozialismus und wolle „die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten ‚Volksgemeinschaft‘ ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen“, stelle aber durch ihrer Bedeutungslosigkeit im politischen Geschehen keine konkrete Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar.

In Sachsen-Anhalt war der Schneidlinger Peter Walde von 2011 bis 1017 Landeschef, sein Nachfolger ist Steffen Thiel. (ee)

Hecklingen l Ingo-Peter Walde, Jahrgang 1945. Das ist auf den ersten Blick der bodenständig wirkende Rentner im Wollpullover, der davon erzählt, wie wichtig ihm die Interessen der Hecklinger Bürger sind. Während er davon spricht, von den Plänen des Bürger-Bündnisses Hecklingen, dass er zusammen mit dem stellvertretenden Schneidlinger Ortsbürgermeister und Bauunternehmer Mario Zimmermann und Wolfgang Seiler, freier Handelsvertreter für Lederwaren, gegründet hat, zeigt er auf ein DIN-A-4-Blatt. Darauf steht das Wahlprogramm des Bürgerbündnisses, das sich laut Walde aus Frauen und Männern der „Mitte der Gesellschaft“ zusammensetzen soll. Bisher gebe es neun Mitglieder. Sie hätten es sich zur Aufgabe gemacht, den „Grauschleier“, der laut Ingo-Peter Walde seit einiger Zeit über Hecklingen und dem Ortsteil Schneidlingen liegt, zu entfernen.

Auf dem Flyer stehen Pläne davon, wie die Stadt wieder lebenswerter gemacht werden soll. Ein bunt gemischtes Wahlprogramm, das unter anderem mit einer besseren Finanzausstattung der Kommune, Dorfgemeinschaftshäusern und lange auf der Strecke gebliebenen Straßensanierung für das Bürger-Bündnis Hecklingen wirbt. „Ich habe keine Lust, mit Chips und Bier vor dem Fernseher zu sitzen. Ich möchte einfach etwas bewegen“, begründet Ingo-Peter Walde den Entschluss, das BBH zu gründen.

Lange in der Politik

Walde ist kein Neuling in der politischen Landschaft. Zu DDR-Zeiten war er Mitglied der SED und absolvierte ein Studium in Marxismus-Leninismus. Walde war von 2000 bis 2006 Landesvorsitzender der Partei Die Republikaner in Sachsen-Anhalt. Anfang 2007 trat Walde der rechtsextremen NPD bei und wurde 2011 zum Landesvorsitzenden in Sachsen-Anhalt gewählt. Die Position behielt er bis zum vergangenen Jahr bei. Für die NPD wurde er in den Kreistag gewählt. 2017 ist er aus der Partei ausgetreten. Zur Bundestagswahl 2013 trat Peter Walde auf Platz 1 der NPD-Landesliste in Sachsen-Anhalt an.

Spricht man ihn auf seine Vergangenheit an, dann sagt Walde, dass er in der NPD eher die sozialen Themen vertreten habe. „Wohnen, Arbeiten, Löhne und Rente.“

Anfang 2015 nahm er an Magida-Demonstrationen teil und trat dort als Redner auf. Walde: „Und ich würde es jederzeit wieder tun.“ Warum er auf die Straße gegangen ist? Walde: „Ich war enttäuscht von der Politik.“ Was andere seiner Meinung nach nicht können, will er mit dem Bürgerbündnis besser machen. Und zwar, so sagt er, indem er „ordentlich Druck aufbauen“ will. Denn seiner Meinung nach gibt es „zu viele Weicheier“ in der Politik. Walde spricht in dem Zusammenhang den 17 Millionen Euro hohen Schuldenberg an, den Hecklingen vor sich her schiebt. „Da reichen keine Erhöhungen mehr aus und keine Leisetreterei, da muss man kämpfen“, sagt er.

Im Kreistag eher passiv

Dass er der richtige Mann dafür ist, bezweifeln seine Mitstreiter an der Spitze des Bündnisses nicht. Wolfgang Seiler sagt: „Peter Walde ist ein starker Mann, kein Spinner – das spürt das Volk auch.“

Hört man sich unter Politikern im Kreistag um, sieht ein starker Mann, der sich kämpferisch zeigt, anders aus. „Peter Walde?“, fragt der SPD-Fraktionschef Helmut Zander, „von dem habe ich im Kreistag noch nie einen Wortbeitrag gehört. Und auch CDU-Fraktionschef Gerald Horst Bieling sagt: „Die Bühne des Kreistages hat Ingo-Peter Walde null genutzt.“ Sabine Dirlich, Fraktionschefin Die Linke, kann das nur unterstreichen. „Ich weiß noch nicht einmal wie seine Stimme klingt.“

Und FDP-Fraktionschef Holger Dittrich sagt: „Ich kann mich in all den Jahren nur an eine einzige Anfrage von Ingo-Peter Walde erinnern. Als Kreistagsmitglied ist er eher inaktiv.“ Zu ihm als NPD-Chef kann keiner der Fraktionsvorsitzenden so recht etwas sagen.

Sein Mitstreiter Mario Zimmermann findet, dass zu viel auf die NPD-Zeit von Peter Walde geschaut wird. Er sagt: „Hier geht es um den Mann. Die Vergangenheit interessiert hier nicht.“

Doch einige Stimmen aus der Kommunalpolitik sehen das anders. Da hört man entweder Zweifel darüber, dass er seine braune Vergangenheit hinter sich gelassen hat, oder man möchte mit ihm generell nichts zu tun haben.

Ob das Bündnis Erfolg haben wird, entscheiden die Einwohner. Denn um überhaupt bei der Wahl antreten zu dürfen, muss das Bündnis laut Wahlgesetz zunächst um die 60 Unterschriften zusammenkriegen. Diese dürfen die Mitglieder erst ab Januar sammeln.

Peter Walde, der Ex-NPD-Chef im Wollpulli, ist optimistisch. Und er hat noch weitere Pläne: „Ich könnte mir auch vorstellen, als Nachfolger von Ortsbürgermeisterin Ingrid Engelmann zu kandidieren.“