Staßfurt/Bernburg l Der Fall einer Verstorbenen aus Groß Börnecke, die über einen längeren Zeitraum noch in einem Zimmer mit anderen Patienten im Ameos-Klinikum Aschersleben in Sachsen-Anhalt lag, hat bei den Landtagsfraktionen hohe Wellen geschlagen. Wie reagieren die Vertreter des Salzlandkreises?

Dass Ameos Stellung bezogen und sich entschuldigt hat, findet Landrat Markus Bauer (SPD) gut. In einem Gespräch am Donnerstag mit der Leitung der Krankenhausgesellschaft habe er aber auch deutlich gemacht, „dass so etwas nicht nochmal passieren darf“, so Markus Bauer. „Mir persönlich tut es leid für die Familie“.

Wirrwarr um Zuständigkeit

Das Wirrwarr darum, welche Behörde zuständig ist für die Krankenhausaufsicht erklärt Bauer so: Für Einzelaspekte wie Hygiene und Arbeitsschutz sei der Landkreis zuständig, das Sozialministerium habe aber die Fachaufsicht insgesamt und damit auch im vorliegenden Fall. „Daher hatte ich auch gefordert, dass das Krankenhausgesetz dahingehend geändert wird, dass auch die Landkreise Einfluss haben“, sagt er. Aktuell sei Ameos als privater Träger Betreiber und der Salzlandkreis daher rechtlich nicht befugt, konkrete Änderungen innerhalb der Klinikstrukturen anzuordnen.

Als „Unmöglichkeit“ empfindet Kreistagsmitglied Peter Rotter (CDU) den Vorfall. „Wie Sozialministerin Petra Grimm-Benne es auf den Punkt gebracht hat, fehlte Empathie bis zum Geht-nicht-mehr. Man kann so nicht mit Menschen umgehen, weder mit Verstorbenen noch Patienten oder Besuchern.“ Schulungen anzukündigen und das Problem auf die Krankenhaus-Mitarbeiter zu schieben, wie es Ameos jetzt getan hat, reiche nicht. „Strukturell muss sich etwas ändern.“

Es sei ein Unding, so Peter Rotter, dass sich Landkreis und Sozialministerium gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben in der Frage, wer die Aufsicht über Krankenhäuser hat. „Der Landkreis muss sich in jedem Fall dahinter klemmen.“ Peter Rotter kündigt an, dass seine Fraktion im Kreistag „den Herren vom Krankenhaus ganz genau auf die Finger schauen“ werde. „Für das Geld, das Ameos bei uns verdient, soll der Konzern eine ordentliche Leistung abliefern.“

Ameos wird zum Sorgenkind

Kreistagsmitglied Ralf-Peter Schmidt (Fraktion Die Linke) aus Staßfurt sagt: Bei diesem „erschreckenden“ Fall stellen sich wiederholt die Fragen nach den Ressourcen bei Ameos, „die uns schon lange bewegen“ und dieses Jahr mehrfach Thema waren. „Notaufnahmen, Personaldecke, Personalschlüssel und die ärztliche Versorgung müssen gesichert sein. Erst wenn das der Fall ist, haben die Mitarbeiter den Kopf frei, in solchen Situationen sensibel zu agieren.“ Seine Fraktion findet nach wie vor, dass Kliniken kommunal sein müssten.

Ethel Maria Muschalle-Höllbach (UWG Salzland) erklärt: „Wir werden den Vorfall in unserer Fraktion auswerten und im nächsten Kreistag wird er sicherlich Thema sein.“ Die Groß Börneckerin sei entsetzt gewesen über den Vorfall. „Man kann eine soziale Einrichtung nicht bis zum Maximum gewinnbringend betreiben, irgendwo hört es auf.“ Krankenhäuser müssten zu mehr Sorgfalt angehalten werden. Wenn in solchen Situationen zu wenig Personal da ist, sei das sehr bedenklich.

Ebenso entsetzt ist Kreistagsmitglied Michael Hauschild (SPD) aus Staßfurt. „So etwas darf einfach nicht passieren.“ Gerade beim Thema Krankenhaus, um dessen Erhalt die Bürger in Staßfurt so massiv gekämpft haben, sei man besonders sensibel. „Wir hoffen, dass die Verantwortlichen die Ursachen aufklären“, so Michael Hauschild. Was bisher an Erklärungen von der Ameos-Leitung kam, sei nicht befriedigend gewesen. Auch die SPD-Fraktion werde das Thema für sich auswerten.