Staßfurt l Am Mittwoch sollen die Mitglieder des Kreistages darüber entscheiden, ob die Kämmerei in Bernburg Mittel freigibt, damit der Salzlandkreis und die Stadt Staßfurt gemeinsam das Gebäude von Grundschule und Gemeinschaftsschule in Nord sanieren können. Doch die Situation ist verfahren. Finanz- sowie Schulausschuss des Kreises haben eine entsprechende Vorlage abgelehnt. Auch weil die Kreisverwaltung selbst nicht mehr hinter ihrer Vorlage steht.

Die Mehrheit wackelt

In Staßfurt gibt es Befürchtungen, dass das Sanierungsprojekt mit einem Investitionsumfang von rund 3,2 Millionen Euro platzt. „Die Mehrheit im Kreistag wackelt“, sagt Johann Hauser (FDP-Fraktion) während der Sitzung des Staßfurter Stadtrates. Nach den Beschlüssen der Kreistagsausschüsse müssten bei allen hier die Alarmglocken schrillen. Besonders, weil nicht zuerst die Politik das Bauvorhaben mit Argwohn beobachtet, sondern die Kreisverwaltung selbst alles hinterfrage. „Da läuft etwas gegen Staßfurt. Ich habe die Vermutung, dass wir hintergangen werden“, so Johann Hauser. Denn die Idee, dass Stadt und Kreis zusammenarbeiten, sei nicht neu, sondern reife schon sehr lange. Es gebe in Staßfurt und Bernburg eindeutige Beschlüsse dazu. Dass jetzt mit Mathias Kiegeland und Ulf-Peter Freund ausgerechnet zwei führende Verwaltungsmitarbeiter aus dem Salzlandkreis-Schulbereich auf die Bremse treten und den Kreistagsmitgliedern ins Gewissen reden, sei sehr fragwürdig. „Es ist immer noch der Kreistag, der entscheidet und nicht die Verwaltung.“

Auch Staßfurts Oberbürgermeister Sven Wagner verleiht während der Stadtratssitzung seiner Verwunderung über die Verfahrensweise Ausdruck. Der Landrat bringe eine Beschlussvorlage ein, in der die Sanierung positiv dargestellt werde. Gleichzeitig äußern Vertreter der Kreisverwaltung Bedenken. „Ich darf daran erinnern, dass das Sanierungsvorhaben auf Grund einer vom damaligen Landrat und damaligen Oberbürgermeister unterzeichneten Absichtserklärung durchgeführt wird.“ Auch wenn sich Bedingungen zum Teil geändert hätten, bleibe diese Vereinbarung der Grundsatz. Darüber hätten beide Verwaltungen immer im Austausch gestanden, legt Sven Wagner mit der Nennung von mehreren Terminen dem Staßfurter Stadtrat dar. „Bedenken, die in den Fachausschüssen des Kreistages jetzt durch die Kreisverwaltung genannt wurden, hätte man im Vorfeld mit der Stadt Staßfurt diskutieren können, ja müssen.“ Doch zuletzt, so der Oberbürgermeister, habe der Landkreis einen geplanten Gesprächstermin abgesagt.

Entscheidung am 6. Dezember

Der Staßfurter Stadtrat hat bereits im August einen Beschluss zur Sanierung gefasst. Der Kreistag soll am morgigen 6. Dezember entscheiden. Doch die Verwaltung in Bernburg sieht Kritikpunkte. So würde ein Nachweis fehlen, ob die Grundschule in Nord bestandssicher sei. Außerdem sei unklar, wie die Umfeldgestaltung finanziert werde. Die Förder- und Eigenmittel seien lediglich für das Gebäude gedacht. Wird allerdings jetzt in Bernburg keine Entscheidung seitens der Politik getroffen, können Fördermittel aus dem Stark-III-Programm nicht mehr fristgerecht beantragt werden. Die Sanierung wäre zunächst vom Tisch. Deshalb drängt Oberbürgermeister Wagner: „Die Kreisverwaltung steht in der Pflicht, den Kreistagsmitgliedern ein umfassendes Bild vor der Beschlussfindung zu geben.“ Der Landkreis äußerte sich gestern zu einer Anfrage nicht mehr.