Staßfurt l Landrat Markus Bauer (SPD), der als Verwaltungschef des Salzlandkreises das letzte Wort über die Gartenabfallverbrennung hat, äußert sich zur aktuellen Unterschriftenaktion der CDU-Ortsverbände und der Kleingärtner. Die Staßfurter Volksstimme hatte den Verwaltungschef um ein Statement zur aktuellen Diskussion gebeten.

Hintergrund: Der Salzlandkreis und seine Verwaltung ist die zuständige Behörde in Sachen Verbrennung und Abfallbeseitigung. Bis 2007 konnten im Altkreis Aschersleben-Staßfurt aufgrund einer Verbrennungsverordnung auf dem eigenen Grundstück Gartenabfälle verbrannt werden. Der damals neue Landrat Ulrich Gerstner hob im neu gebildeten Salzlandkreis die Verordnung 2008 auf, das Verbrennen ist seitdem verboten.

Landrat Markus Bauer wertet die Unterschriftensammlung an sich positiv: „Meinungsäußerungen durch Unterschriftenlisten sowie Bürgerbeteiligung sind Ausdruck unserer demokratischen Gesellschaft“, so der Landrat.

Die Volksstimme ging in ihrer Anfrage an den Landrat und seine Verwaltung auch konkret der Frage nach, ob es aus Sicht der Kreisverwaltung eine Aufhebung oder Ausnahmegenehmigungen für bestimmte Ortschaften im Salzlandkreis zum Verbrennen geben kann und wenn ja, wie dies umgesetzt werden kann. In seiner Antwort eröffnet der Landrat keine Möglichkeit, das Verbrennen in irgendeiner Art und Weise wieder zuzulassen. Im Gegenteil spricht er sich für das Verbrennverbot, wie es aktuell vorherrscht, aus und führt Argumente dafür an.

Der Landrat und seine Verwaltung verweisen auf die Gesetzeslage: „Der Landkreis ist zur Umsetzung von Bundes- und Landesgesetzen verpflichtet“, lässt der Landrat durch seine Sprecherin Alexandra Koch mitteilen. Der Salzlandkreis habe als untere Behörde keinen Einfluss auf die Gesetzgebung.

Der Salzlandkreis will und muss sich dem unterordnen, was das Bundesgesetz, hier das Kreislaufwirtschaftsgesetz, vorgibt. Dort ist das momentan diskutierte Verbrennungsverbot festgeschrieben (genauer Paragraph 28 Kreislaufwirtschaftsgesetz Absatz 1 Satz 1): „Abfälle dürfen zum Zwecke der Beseitigung nur in den dafür zugelassenen Anlagen oder Einrichtungen (Abfallbeseitigungsanlagen) behandelt, gelagert oder abgelagert werden.“

Für den Salzlandkreis bedeutet das: Das Verbrennen von Gartenabfällen ist eine Form von Abfallbeseitigung. Diese darf nur in den öffentlichen Abfallbeseitigungsanlagen durchgeführt werden und damit nicht im eigenen Garten. Für den Landrat ist das Verbrennen auf dem eigenen Grundstück deshalb „nicht zulässig“.

Landrat und Salzlandkreis verweisen darauf, dass „gute Möglichkeiten der Entsorgung von Gartenabfällen vorgehalten“ werden und diese folglich ausreichen. „Es steht auch jedem Privathaushalt frei, die anfallenden pflanzlichen Abfälle auf dem Grundstück zu verwerten (Gründüngung, Mulchmaterial, Kompostierung).“ Außerdem gibt es die Möglichkeit, im Einzelfall einen Antrag zu stellen und Grüngut ganzjährig zu verbrennen, wenn dies aus „pflanzenphysiologischen Gründen, also bei Krankheiten und Schädlingsbefall“ erforderlich ist.

Der Salzlandkreis spricht sich außerdem gegen das Verbrennen aus, weil so die Feinstaubbelastung der Luft geringer gehalten wird und weil die Überwachung und Kontrolle der sachgemäßen Verbrennung für die Kreisverwaltung zusätzlichen verwaltungstechnischen Aufwand bedeuten würde. Bei der großen aktuellen Diskussion zum Verbrennverbot verweist der Landrat auf die vielen Meinungen und besonders auf jene, die sich etwa in der Staßfurter Volksstimme gegen „Rauchzeichen“ in ihrer Umwelt und für saubere Luft aussprechen.

Die Unterschriftenaktion unterstützen mittlerweile die meisten Parteien im Staßfurter Stadtrat. Die Fraktionen des Kreistages wollen dazu ebenfalls beraten. Aktuell müssten rund 4000 Unterschriften vorliegen, sagt Mathias Cosic, der die Aktion zusammen mit der Förderstedter FDP und dem CDU-Ortsverband Staßfurt angeschoben hat. „Interessant ist, dass die Bürger zu den Unterschriftenlisten kommen und nicht andersherum“, meint er. Mittlerweile liegen Listen auch im Bereich Schönebeck, Aschersleben, Seeland und der Egelner Mulde aus. Neue Unterstützer fordern regelmäßig Listen an.

Der Fraktionsvorsitzende der Staßfurter FDP, Johann Hauser, setzt sich seit Gründung des Salzlandkreises für das Verbrennen ein und will jetzt dafür im Kreistag kämpfen. „Aufbrenngebot heißt auch Eigenverantwortung“, betont er. Gartenbesitzer sollten nur trockenes Holz verbrennen, bei Nässe und großer Hitze das Verbrennen vermeiden. „Es wäre eine große Erleichtung, wenn jeder selbst entscheiden kann, ob er verbrennt oder nicht.“

Die Argumentation des Landrats gegen das Verbrennen kann Cosic zwar nachvollziehen, „aber wenn es sich um mehrere Tausend Unterschriften handelt, ist das fast ein Bürgerbegehren“ und Bürger wollen ernstgenommen werden. Jeder Ortschafts- rat und Stadtrat soll für sich entscheiden können, ob verbrannt wird oder nicht, so Cosic, „wir wollen keine generelle Aufhebung des Verbrennverbots, mit dem wir anderen Gemeinden etwas vorschreiben“.

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