Staßfurt/Brumby l Immer wenn Wahlen anstehen, findet mancher Einwohner ein offizielles Anschreiben seiner Stadt oder Gemeinde im Briefkasten. Ganz gleich ob es um den Landrat, Stadtrat, Landtag oder Bundestag geht – einige Bürger werden schon seit Jahren jedes Mal dazu aufgefordert, im Wahllokal zu helfen. Dort streichen sie Wähler ab, kontrollieren Scheine, geben Zettel aus und beaufsichtigen die Urnen. Es sind immer wieder die gleichen, die sich die Wahlsonntage so um die Ohren schlagen.

Ehrenamt, aber Pflicht?

Das Schreiben, das sie erhalten, klingt auf den ersten Blick eigentümlich: Die Stadt bittet darum, im Wahlvorstand eines bestimmten Lokals tätig zu sein. Die Tätigkeit sei „ehrenamtlich“, aber man sei dazu verpflichtet.

Rentner Peter Maier ist etwa seit zehn Jahren bei jeder Wahl zur Stelle. Der 35-jährige Angestellte Samuel Eggebrecht seit sechs Jahren. Beide sind – die Beispiele sind zufällig gewählt – aus Brumby. Und beide werden am Sonntag bei der Wahl helfen, trotz Corona.

Als sich beide einst zum ersten Mal als Wahlhelfer bereit erklärten, haben sie eine „Erklärung zur Annahme des Wahlehrenamts“ unterschrieben. Daran können sie sich noch dunkel erinnern. Damit bestätigten sie auch, dass sie auch für zukünftige Wahlen zur Verfügung stehen würden. Seitdem werden sie immer wieder angeschrieben.

Das sagt das Gesetz

Tatsächlich ist das „Verpflichten“ zum „Ehrenamt“ möglich: „Nach Paragraph 30 Absatz 1 Kommunalverfassungsgesetz sind die Bürger verpflichtet, Ehrenämter und sonstige ehrenamtliche Tätigkeiten für die Kommune zu übernehmen und auszuüben“, heißt es vom Landesverwaltungsamt dazu.

„Ich mache es nicht gerne, aber es stört mich auch nicht“, sagt Samuel Eggebrecht. Er werde sich am Sonntag pünktlich vor 8 Uhr in der Brumbyer Kita einfinden. „Aber es müssen doch auch mal andere drankommen, oder?“

Einmal das Einverständnis gegeben...

„Die Stadt Staßfurt hat nur die Bürger berufen, also angeschrieben, die bereits in den Vorjahren bei einer Wahl eingesetzt waren“, heißt es dazu von Antje Herwig aus dem Wahlbüro der Stadt Staßfurt. Daher immer dieselben Personen. Rotieren muss die Stadt bei den Wahlhelfern nicht. Sie kann jedes Jahr immer dieselben Bürger heranziehen und muss auch keine neuen Wahlhelfer, etwa per öffentlichem Aufruf, suchen. „Eine gesetzliche Regelung besteht nicht, dies ist eine Entscheidung der Kommune“, heißt es auch hier vom Landesverwaltungsamt.

Als „normale“ Bürger sind für Staßfurt und Ortsteile am Sonntag ganze 45 Personen in den Wahllokalen eingeplant. Für den Einsatz bekommen sie 16 Euro „Erfrischungsgeld.“

Absagen ist möglich

Eine Zwangsverpflichtung ohne Ausweg ist die Hilfe bei den Wahlen trotzdem nicht. Man kann auch absagen. Antje Herwig erklärt: „Von der Übernahme des Wahlehrenamtes kann sich dennoch jeder aus wichtigen Gründen befreien lassen.“ Wichtige Gründe sind ein Alter ab 67 Jahren, Beruf, Familie, Krankheit oder „sonstige Umstände“. Samuel Eggebrecht hatte einmal wegen Urlaub abgesagt. Will man gar nicht mehr angeschrieben werden, kann man einen Widerspruch einreichen und seine Daten löschen lassen.

Peter Maier sieht die Sache gelassen: „Diese Aufforderung kommt immer. Ich könnte auch Nein sagen. Das ist keine Verpflichtung wie eine Ehe. Ich hätte den Sitzungsdienst anrufen können.“

Noch mehr Verwaltungsmitarbeiter im Einsatz

Den Großteil des Geschehens sichern aber am Sonntag immer noch Mitarbeiter der Verwaltung ab. „Bei der derzeit vorzubereitenden Landratswahl sind aktuell 143 Personen in die Wahlvorstände berufen worden, wovon 98 Personen Beschäftigte der Stadt Staßfurt sind“, so Antje Herwig.

Dass sich sowohl Ehrenamtliche als auch Verwaltungsmitarbeiter gerade in Corona-Zeiten stundenlang in einem Wahllokal aufhalten müssen, trifft allerdings auf viel Unverständnis. Immerhin dauert die Wahl von 8 bis 18 Uhr. Ab 7 Uhr ist Treffpunkt für die Wahlhelfer. Die 143 Wahlhelfer verteilen sich laut Stadt Staßfurt am Sonntag auf 22 Wahllokale und zwei Briefwahllokale. „Zum Schutz aller Mitglieder der Wahlvorstände und der Wahlberechtigten wurde ein umfassendes Hygienekonzept erstellt“, heißt es von der Stadt.

Corona-Test für Wahlhelfer

„Durch einen Corona-Test, den wir vorher machen werden, sind zwar die Wähler vor mir geschützt, falls ich infiziert sein sollte. Aber wenn Infizierte ins Wahllokal kommen, bin ich ja wiederum nicht geschützt“, meint Samuel Eggebrecht. Auch am Sonntag stundenlang mit Maske zu arbeiten, stellt er sich als Belastung vor.

Peter Maier sagt zur Corona-Gefahr: „Im Hinterstübchen ist ein bisschen Angst.“ Aber die sieht er in Brumby eigentlich als unbegründet an und will sein Ehrenamt schon aus Verantwortungsbewusstsein heraus antreten: „In Brumby haben wir nahezu keine Fälle. Es kommt niemand von Auslandsreisen zurück und die Leute tragen ja auch Maske.“

Nur den Zeitpunkt der Wahl findet Peter Maier ungünstig. Hier hätte der Salzlandkreis die Landratswahlen verschieben sollen, auch wenn die aktuellen Beschränkungen Wahlen zulassen. „Ich finde es obskur. Überall werden Maßnahmen verschärft, alles wird verschoben und wir ziehen hier eine Wahl durch? Das geht am Verständnis der Bürger vorbei und so bekommen Corona-Leugner noch mehr Fahrwasser.“