Staßfurt/Schönebeck l Der Mann schob im Hintergrund seinen Einkaufswagen vorbei. „Gibt‘s auch eine Bockwurst?“, fragte er in die Runde und erntete damit Lacher. Nein, zu essen gab es nichts, dafür warmen Tee und Glühwein. Waren ja keine Minusgrade, aber doch einstellige Grade am Mittwoch in Staßfurt.

Am Einkaufszentrum in Staßfurt-Nord fiel am späten Mittwochnachmittag auch im Salzlandkreis der Startschuss für das Volksbegehren „Den Mangel beenden – Unseren Kindern Zukunft geben“. „Seit Jahren sinkt in Sachsen-Anhalt die Versorgung der Schulen mit Lehrkräften und pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, obwohl die Anzahl der Schülerinnen und Schüler schon seit zehn Jahren wieder beständig ansteigt“, heißt es. Ein breites Bündnis mit zwölf Partnern und fünf Unterstützern trägt das Volksbegehren. Nach dem Start am Mittwoch braucht das Volksbegehren bis zum 7. Juli 163.000 Unterschriften, das entspricht neun Prozent der Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt.

Das Bündnis fordert eine Änderung des Schulgesetzes. Es soll verbindlich geregelt werden, wie viele Lehrer, pädagogische Mitarbeiter sowie Sozialarbeiter eingesetzt werden müssen. Es soll also ein konkreter Personalschlüssel festgelegt werden. Es wird eine Unterrichtsversorgung von 105 Prozent angestrebt.

Das Bündnis hat errechnet, dass in ganz Sachsen-Anhalt etwa 2000 Lehrerstellen unbesetzt sind. Bei der Ausschreibungsrunde im November 2019 waren im Salzlandkreis allein 63 Stellen ausgeschrieben. Michael Jacob, stellvertretender Vorsitzender des Landeselternrates, geht davon aus, dass im Salzlandkreis über 100 Stellen offen sind. „Auch bei den Schulsozialarbeitern braucht es eine Verdopplung der Zahlen“, sagt er. Auch hier ist der Mangel groß.

Liste für jede Kommune

Die Diskussionen des Bündnis mit Vetretern des Bildungsministeriums laufen seit 2017. Damals gab es bereits eine Volksinitiative mit über 100.000 Unterschriften. Mit dem Volksbegehren will das Bündnis nun weiter Druck auf die Landesregierung ausüben. Verpflichtend ist die Umsetzung in einem Gesetz aber nicht. Der Landtag muss darüber entscheiden.

Parteipolitisch getragen wird das Volksbegehren auch im Salzlandkreis von den Linken, die auch den Stand in Staßfurt aufgestellt hatten. „Wir brauchen mehr direkte Demokratie“, sagt der Kreisvorsitzende Jörg Lemmert. „Das ist eine tolle Chance, etwas zu bewegen, aber auch ein sehr zähes Unterfangen.“ Denn die Hürden seien unvergleichlich groß. „Sachsen-Anhalt hat eine der höchsten Hürden“, meint die Kreisvorsitzende Henriette Krebs. Neun Prozent gültige Unterschriften wären in anderen Bundesländern nicht nötig. Was auch abschreckt: Für jede Kommune braucht es eine eigene Liste. Ein Schönebecker kann also nicht auf einer Liste für Staßfurt unterschreiben und auch nicht auf einer für Bernburg. Allein im Salzlandkreis gibt es 13 verschiedene Kommunen, also auch 13 verschiedene Listen. Gibt es eine Unterschrift auf einer falschen Liste, ist diese ungültig. Die Rathäuser der Kommunen müssen prüfen, ob die Unterschreiber tatsächlich in den Kommunen gemeldet sind. „Ich glaube, dass wir insgesamt 250 000 Unterschriften brauchen“, sagt Michael Jacob. Viele könnten ungültig sein. „Wir wissen, dass es eine sehr große Hürde ist. Es wird verdammt hart.“

Jörg Lemmert hingegen bleibt zuversichtlich. „Ich bin total optimistisch“, sagt er. „Das ist ein Thema, das alle bewegt.“ Hinter ihm schleicht sich gerade die Staßfurterin Marina Grey mit ihrem Mann an den Stand. Für sie ist die Unterschrift eine Selbstverständlichkeit. „Ich sehe ja, dass die Lehrer fix und fertig sind, weil kein Personal da ist“, sagt sie.

Wie akut der Mangel ist, weiß auch Henriette Krebs zu berichten. Sie ist selbst Mutter eines Grundschulkindes. „Als meine Tochter vor zwei Jahren eingeschult wurde, teilte die Schule zwei Monate davor mit, dass sie noch nicht weiß, wer Klassenlehrer wird“, erzählt sie. Das Personal fehlte. „Jetzt in der dritten Klasse gab es das gleiche Problem. Die Schuldirektorin ist dann selbst eingesprungen. Gerade an Grundschulen ist der Lehrermangel ein absolutes Problem. So stellt man sich den Schulalltag nicht vor. Man ist da als Mutter auch ein bisschen hilflos.“

Nicht mit der Brechstange

Lobende Worte für das Volksbegehren findet Bildungsminister Marco Tullner (CDU). „Der Start der Unterschriftensammlung der Volksinitiative ist ein Ausdruck gelebter Demokratie und Bürgerbeteiligung in unserem Land. Uns eint das Ziel, möglichst besten Bedingungen für die beste Bildung in Sachsen-Anhalt zu ermöglichen“, sagt er. „Dieses Ziel wird aber nicht mit der Brechstange zu erreichen sein. Das Land hat in den vergangenen Jahren mehr als 3200 Lehrkräfte eingestellt.“

Dazu wurde auch vermehrt Seiten- und Quereinsteiger der Zugang erleichtert. „Zusätzlich zu den jährlich notwendigen etwa 1000 Stellen müssten nach unseren aktuellsten Berechnungen etwa 2700 Stellen für pädagogische Fachkräfte besetzt werden. Wie diese Bedarfe gedeckt werden sollen, lassen die Initiatoren offen“, so Tullner.

Diese wollen vor allem ein Zeichen setzen. Falls es bei positivem Votum keine Gesetzänderung gibt, soll dann 2021 parallel zur Landtagswahl eine Volksabstimmung her. Dort wäre ein positives Votum dann bindend für eine Gesetzänderung.