Staßfurt l In den Diskussionen um die geplante Bebauung des Friedensringes in Staßfurt mit vier Eigenheimen (Volksstimme berichtete) und der Versetzung des Bolzplatzes hat sich nun auch der Jugendbeirat der Stadt Staßfurt sehr klar positioniert. Für die Sitzung des heutigen Stadtrats wurde den Stadträten eine Stellungnahme zugeschickt, die der Volksstimme vorliegt.

Der Jugendbeirat kritisiert dabei generell: „Als Vorstand des Jugendbeirates stellt sich uns die Frage, warum wir über das Vorhaben der Stadt erst aus der Presse erfahren haben und nicht bereits vor der Beschlussfassung des Bauausschusses im Februar zu dem Thema angehört wurden.“ In der Folge zitiert der Jugendbeirat aus der Satzung, dass der Beirat in allen Angelegenheiten, die Kinder und Jugendliche betreffen, die Verwaltung informieren und beraten soll. Dazu solle der Jugendbeirat vom Bürgermeister frühzeitig informiert werden. Auch bei Maßnahmen bei Freizeitangeboten wie beim Bolzplatz am Friedensring. „Dies ist zum wiederholten Mal nicht geschehen“, heißt es. Verwaltung sowie Stadträte und Stadtratsvorsitzender, die in der Mitteilung konkret angeschrieben werden, werden dabei gleichermaßen kritisiert.

Kim Kellermann, stellvertretende Vorsitzende des acht Personen starken Gremiums, sagt: „Wir werden in den seltensten Fällen einbezogen. Das ist sehr schade.“ Und konkret zum Friedensring: „Wir finden es nicht toll, dass Kindern und Jugendlichen Plätze weggenommen werden. Wir wünschen uns eine Alternative in Wohnortnähe.“ Bemerkenswert ist die scharfe Kritik von Kim Kellermann gegen die Verwaltung vor allem, weil sie selbst beim Bürgerservice der Stadt arbeitet. „Ich kann das aber gut trennen“, sagt sie. „Ich muss nicht jede Ansicht der Stadt teilen.“

Oberbürgermeister teilt Kritik nicht

Oberbürgermeister Sven Wagner (SPD) findet es zunächst gut, dass sich der Jugendbeirat einbringt. „Es zeugt davon, dass sich das Gremium mit den Entscheidungen des Stadtrates auseinandersetzt und sich aktiv daran beteiligen will“, sagt er. Aber: „Insofern hätte ich mich auch darüber gefreut, wenn die Mitglieder des Jugendbeirates an den Ausschusssitzungen, in denen der Tagesordnungspunkt behandelt wurde, teilgenommen hätten.“ Die Kritik, dass er den Jugendbeirat über den Grundsatzbeschluss nicht informiert habe, weist er zurück. Dafür hätte es noch keine Veranlassung gegeben, weil es lediglich um einen vom Stadtrat abgesegneten Prüfauftrag ginge. Erst nach dem Offenlagebeschluss, der heute abgestimmt werden soll, sei es üblich, die Öffentlichkeit – also auch Anwohner und Jugendbeirat – um Stellungnahmen zu bitten.

Die Jugendbeiräte fordern zudem auch die Stadträte auf, sie zu unterstützen. „Achten Sie bei Themen, die die Angelegenheiten von Kindern und Jugendlichen betreffen zukünftig darauf, dass dem Jugendbeirat eine Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt wurde. Vor der Beschlussfassung, nicht danach!“, heißt es.

Der Stadtratsvorsitzende Peter Rotter (CDU) sagt dazu: „Die Kritik ist vollkommen berechtigt. Das ist ein ‚No go‘. Man braucht sich nicht zu wundern, wenn die Jugendlichen sagen: Macht euer Ding alleine. Ich habe nicht gewusst, dass seit Februar nichts unternommen wurde. Ich fühle mich mit der Kritik auch angesprochen. Vielleicht wurde der Stadtjugendbeirat auch zu stiefmütterlich behandelt.“ Rotter sieht aber auch Versäumnisse beim Jugendbeirat. „Sowohl die Verwaltung als auch der Jugendbeirat hätten aktiver sein müssen“, sagt er.

Geänderte Meinungen

Im Februar stimmten die Stadträte im nichtöffentlichen Teil des Stadtrats einem Grundsatzbeschluss zu, den Friedensring mit Einfamilienhäusern zu bebauen. Für den Bolzplatz soll eine Alternative geschaffen werden. Dagegen gab es Protest. Anwohner sammelten Unterschriften gegen die Bebauung. In den Ausschüssen zeigte sich, dass einige Stadträte ihre Meinung geändert haben. So wird es am Donnerstag einen Antrag zur Aufhebung des Beschlusses aus dem Februar geben. Es zeichnet sich breite Zustimmung ab.

Der Jugendbeirat sagt konkret zum Friedensring: „Wir sind nicht grundsätzlich gegen Baugrundstücke im Friedensring. Jedoch sollte unserer Meinung nach, der Bolzplatz nicht ohne gleichwertigen Alternativstandort weichen müssen“, heißt es. Gleichzeitig stellen die Jugendvertreter in Frage, ob es einen gleichwertigen Standort geben kann. Dazu wünscht sich der Jugendbeirat, dass der Protest der Bürger Berücksichtigung findet. „Man darf nicht vergessen, wie viele Bürger in den Wohnungen am Friedensring leben. Will man wirklich den Unmut der Anwohner auf sich ziehen, damit vier Eigenheime gebaut werden können? Wir sagen Nein! Die Baugrundstücke sollten auf keinen Fall gegen den Willen der Anwohner entstehen. Hier sollten andere Bauflächen gefunden werden!“

Sven Wagner weist daraufhin, dass zwei mögliche Ersatzvarianten für den Bolzplatz schon ins Auge gefasst wurden. „Zudem möchte ich betonen, dass es zu keinem Zeitpunkt auch nur ansatzweise Überlegungen gab, den Bolzplatz ersatzlos zu streichen“, sagt er. „Im Gegenteil. Mit der Zusammenlegung des dortigen Spielplatzes, der im Oktober neugestaltet wird, erarbeiteten meine Mitarbeiter einen Alternativvorschlag, der meiner Meinung nach die Spiel-, Freizeit- und Aufenthaltsqualität im Friedensring noch gesteigert hätte.“