Hecklingen l Kennzeichen abmontiert, Scheiben zerschlagen, der Lack zerkratzt, die Karosserie zerbeult: Ein Schrottauto hat lange Zeit hinter dem Stadtsaal „Stern“ in Hecklingen gestanden: Jetzt ist es weg. Der Stadt ist die Räumung nach mehreren Monaten gelungen. Das hat alles viel zu lange gedauert, ärgert sich Tobias Resch-Feid (Aktionsbündnis Stadt Hecklingen). Er machte seinem Frust jetzt im Stadtrat Luft. Der Opel sei im März völlig demoliert vor dem „Stern“ abgestellt worden. Im Laufe der Zeit habe sich der Zustand immer mehr verschlechtert. „Der Opel wurde komplett entglast und als Müllkippe benutzt. Ich informierte zweimal das Ordnungsamt über den Zustand und machte auf die Dringlichkeit aufmerksam, da eine erhöhte Unfallgefahr besteht, gerade für spielende Kinder, auf dem nahen Spielplatz, aber nichts passierte“, sagte Resch-Feid.

Nun sei es gekommen, wie es kommen musste, meinte er weiter. Am vergangenen Sonnabendvormittag sei das Auto über den Bordstein in die Büsche geschoben worden.

Gefahr für Kinder

Am gleichen Tag sprach Resch-Feid dazu mit dem Bürgermeister der Stadt Hecklingen am Telefon, um ihm mitzuteilen, dass hier endlich was passieren müsse. Er sagte dem Rathauschef, dass seiner Ansicht nach Gefahr in Verzug besteht, für Kinder, aber auch eventuell auslaufendes Öl im Erdreich versickern und die Umwelt schädigen kann.

Dazu sei ihm mitgeteilt worden, dass es verwaltungstechnische Formalitäten gebe, die einzuhalten sind und das ziehe sich hin.

Resch-Feid wollte von Bürgermeister Uwe Epperlein (WGH) während der Sitzung in dieser Woche erneut wissen, warum keine Schutzmaßnahmen getroffen und das Fahrzeug sicher gestellt wurde, obwohl, wie er betonte, „Gefahr für Leib und Leben bestand.“

Resolutes Auftreten hat geholfen

Uwe Epperlein erklärte noch einmal, was er Tobias Resch-Feid auch schon mitgeteilt hatte, dass „bestimmte Verwaltungsabläufe eingehalten werden müssen.“ Was damit genau gemeint ist, wurde nicht erklärt. „Durch ein resolutes Auftreten“ der Leiterin des Ordnungsamtes habe man es schließlich geschafft, den Abtransport in die Wege zu leiten, so der Stadtchef.

Schreiben sollen an den Halter und den Käufer – das konnte über die Identnummer am Pkw recherchiert werden – verschickt worden sein, ohne Ergebnis, die Adressaten sollen nicht geantwortet haben. „Wir hatten uns eine Reaktion erhofft“, sagte Marion Strecker wohl wissend, dass von dem Auto ein Gefahr ausging. Der Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamtes habe zudem eine rote Plakette zur Aufforderung zur Entsorgung an dem Fahrzeug angebracht. Schließlich habe man erreichen können, dass die „Schrottkiste“ von einem Verwertungsunternehmen abtransportiert wurde.

Damit war das Thema am Dienstag aber nicht beendet. Dreh- und Angelpunkt war die Frage, auf welcher Grundlage die Stadt gegen solch einen Verstoß vorgehen kann.

Regelung fehlt

Hier brachte Tobias Resch-Feid die Gefahrenabwehrverordnung der Stadt ins Spiel. Das Regelwerk ist öffentlich einsehbar (www.stadt-hecklingen.de) und soll dafür sorgen, dass die Gemeinde was schriftliches in der Hand hat, um für Ordnung und Sicherheit auf öffentlichen Plätzen, Anlagen und Straßen zu sorgen.

Beispiel von Ordnungswidrigkeiten sind darin definiert. Tobias Resch-Feid hat wegen dem Schrottauto in die Verordnung geschaut und festgestellt, dass die Satzung zehn Jahre nach ihrem Inkrafttreten – sie wurde am 20. April 2009 erlassen – wieder außer Kraft tritt. „Wir haben also gar keine, oder besser gesagt, unsere ist nicht mehr gültig“, schlussfolgert er und fragt sich, wie so etwas passieren kann: „Wird die Satzung nicht regelmäßig auf Gültigkeit und Inhalt kontrolliert?“

Ordnungsamtsleiterin Marion Strecker teilte dazu gestern mit, dass es sich im Fall des Schrottautos um keinen Verstoß gegen die Gefahrenabwehrverordnung, sondern um einen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung handelt. Was die Gefahrenabwehrverordnung anbelangt, befinde sich die Stadt zudem nicht im rechtsleeren Raum, hier greife die Landesgesetzgebung. „Wir sind dabei, das Regelwerk wie auch viele andere Satzungen zu überarbeiten“, sagte sie.

Stadtrat Roger Stöcker (SPD) schlug der Verwaltung am Dienstag vor, eine Übersicht zu erarbeiten, wann welches Regelwerk abläuft. „Wir haben ein ganzes Paket an Satzungen und unser Haus ist derzeit leer“, wurde dazu um Verständnis ringend öffentlich gesagt.