Hecklingen l Dem Haupt- und Finanzausschuss lag am Dienstagabend eine Beschlussvorlage vor, in der der Stadtrat die geplante Sanierung der Bildungseinrichtung wieder aufhebt. Das Geld sei dafür nicht vorhanden, hatte vor der Sitzung Bürgermeister Uwe Epperlein (WGH) als Begründung dafür angegeben.

Frage der Bürger

In der Sitzung des Finanz- und Hauptausschusses am Dienstagabend kam es nicht dazu, dass die Stadträte sich mit dem Beschussvorschlag inhaltlich beschäftigen mussten. Auf Antrag wurde der Beschlussvorschlag von der Tagungsordnung genommen. Zwei Bürger, die die Sitzung verfolgten, konnten dabei kaum der inhaltlichen Diskussion folgen. In der Einwohnerfragestunde meldeten sie sich zu Wort, um sich zu erkundigen, ob die geplanten Sanierungsvorhaben in der Grundschule Groß Börnecke umgesetzt werden. Schließlich hatte der Stadtrat lange mit dem Thema gerungen und lange diskutiert, wie die dafür vom Land zur Verfügung gestellten Mittel aus dem Stark V-Programm eingesetzt werden sollen.

Investitionsstau

Da beide Schulen einen größeren Investitionsstau besitzen, hatten sich die Stadträte darauf verständigt, die Mittel aufzuteilen.

Geld "zusammenkratzen"

In der Einwohnerfragestunde versicherte Bürgermeister Uwe Epperlein, dass die Kommune die geplante Sanierung in der Grundschule Groß Börnecke durchführe. Er wolle das dafür veranschlagte Geld zusammenkratzen, um das Vorhaben umzusetzen, kündigte er an. Unverständnis äußerte der Bürger anschließend. Das Geld sei doch aus einem Landesprogramm für den Zweck gekommen, erinnerte er. Das könne doch jetzt nicht weg sein, fragte er nach.

Fördermittel

Das Geld sei auch nicht weg, der Beschluss werde umgesetzt, antwortete Uwe Epperlein. Christine Kern (WGH) erinnerte daran, dass die Stadt aus dem Landesprogramm 862 000 Euro erhalten habe. Rund 300.000 Euro davon sollen in der Grundschule von Groß Börnecke investiert werden.

Wolfgang Weißbart (Linke) sagte darauf: „Ich würde etwas vorsichtiger sein. Das Geld steht nur auf dem Papier. In der Realität ist das Geld nicht da.“

„Sag so etwas nicht“, reagierte zuerst Ethel Muschalle-Höllbach (WGH) auf die Aussage. Eine Nachfrage bei der Kämmerin brachte anschließend allerdings Klarheit. Die geplanten Sanierungskosten seien momentan vom Kassenkredit nicht gedeckt, sagte sie.

Damit hätte die Kommune aktuell die Mittel nicht, um die Vorhaben umzusetzen. „Das Geld ist ausgereicht worden und zweckgebunden, Es muss da sein“, meldete sich Christine Kern nochmal zu Wort. Unterstützt wurde sie dabei von Ethel Muschalle-Höllbach. Sie wolle die Diskussion über das Geld nicht haben, sagte sie weiter. Es sei ihrer Meinung nach falsch, über die Sanierung der Grundschule so zu diskutieren.

Spätere Info

Am 30. Juni werden alle schlauer sein, ob das Geld da sei, sagte Wolfgang Weißbart abschließend in der Diskussion.

Geld nicht richtig da

Eine Nachfrage gestern bei Kämmerin Marion Kampe brachte schließlich Klarheit, worüber die Stadträte eigentlich öffentlich diskutierten. Die Mittel aus dem Stark V-Programm seien nicht da, sagte sie. Die Mittel stehen der Stadt zu. Sie müsse die geplanten Investitionen aber vorfinanzieren und erhalte anschließend das Geld wieder zurück.

Investpauschale

Die Meinung von Wolfgang Weißbart habe mit diesen Mitteln aus diesem Programm nichts zu tun, erklärte sie weiter. Der Stadtrat bezog sich bei seiner Aussage auf die angesparte Investpauschale. In den vergangenen Jahre hatte Hecklingen die Landesmittel aus der Investpauschale nicht komplett ausgegeben, sondern auf die hohe Kante gelegt. 800.000 Euro sind so gespart worden. Dieses Geld sei für Investitionen zweckgebunden, bestätigte sie. Ein Teil der Mittel soll ebenso in der Grundschule investiert werden. Um die Liquidität der Kommune aufrecht zu erhalten, habe die Stadt das Geld aus der Investitionspauschale in der jüngeren Vergangenheit für die Begleichung unabweisbarer Ausgaben verwendet. Das habe sie mit der Erklärung gemeint, dass die Mittel nicht vorhanden seien. Letztlich handele es sich um zwei verschiedene Finanzierungen, die strikt getrennt betrachtet werden müssten, erklärte sie auf Nachfrage der Volksstimme.