Staßfurt l Staßfurt und der Salzlandkreis streiten sich über die Sanierung der Grundschule Nord und der Gemeinschaftsschule „Hermann Kasten“. „Die Stadt steht weiterhin zu den Plänen, die Schule baulich und energetisch grundhaft erneuern zu wollen“, sagt Staßfurts Oberbürgermeister Sven Wagner. „Sonst hätte der Staßfurter Stadtrat auch Ende August nicht den Beschluss gefasst, der die Verwaltung beauftragt, dafür Fördermittel beim Land zu beantragen“, so der Stadtchef am Freitag im Volksstimme-Gespräch.

Keine Mehrheiten

Er reagiert damit auf die Beschlussfassungen in den Ausschüssen des Kreistages. Sowohl der Kreis-Finanzausschuss am Montag, als auch der Kreis-Schulausschuss am Donnerstag haben einen Beschluss über das gemeinsame Bauvorhaben mehrheitlich abgelehnt (Volksstimme berichtete). Damit ist es sehr unwahrscheinlich, dass der Kreistag am 6. Dezember ein mehrheitliches positives Votum abgibt. Vor den Politikern des Kreistages hatte die Kreisverwaltung die Pläne dargestellt. Demnach ist geplant, dass Stadt und Kreis gemeinsam den Typenschulbau Modell „Erfurt“ in der Straße der Solidarität auf Vordermann bringen. Das Gebäude gehört der Stadt. Sie nutzt das Haus als Träger der Grundschule mit 104 Kindern. Der Kreis führt daneben die Gemeinschaftsschule „Hermann Kasten“ mit 243 Schülern und hat sich dafür eingemietet. Entsprechend der Schülerzahlen benötigt die Stadt rund 24 Prozent, der Kreis etwa 76 Prozent des Gebäudes. So hatte man sich auch verständigt, die Kosten für die millionenschwere energetische Sanierung aufzuteilen.

Fragezeichen

Rund 3,2 Millionen Euro wird alles kosten. Der Eigenanteil für Kreis und Stadt läge bei rund 1,4 Millionen Euro. Die Stadt will daneben noch etwa 1 Million Euro allein investieren, um das Mehrzweckgebäude zu ertüchtigen. Der Salzlandkreis müsste nach diesen Kostenschätzungen 520.000 Euro für die energetische Sanierung und 570.000 Euro für die allgemeine Sanierung tragen.

Das alles zeigt die Kreisverwaltung auf, aber führt gleichzeitig in ihren Augen viele strittige Punkte auf, die das Vorhaben als Gemeinschaftsprojekt vor dem Hintergrund der Förderkulisse in Frage stellen. Sie betreffen Auslastung und bauliche Aspekte. So hätten, sagt Kreis-Fachdienstleiter Ulf-Peter Freund, Stadt und Landkreis seit 2011 bereits 1 Million Euro über ein früheres Förderprogramm (Konjunkturpaket II) in Nord investiert, wobei Bernburg mit über 820.000 Euro den größeren Teil zu tragen hatte. Fenster wurden erneuert, es gab neue Fußböden und Akustikdecken. Wollte man jetzt Mittel über Stark III generieren, hieße das, so Freund, dass vieles wieder herausgerissen werden müsste, wie eine Verschattungsanlage (an den Fenstern). Nicht gesagt wurde, dass K-II-Mittel nur eine fünfjährige Fördermittelbindung haben. Unklar ist, was mit der etwa 20 000 Quadratmeter großen Außenanlage und den zwei alten Sporthallen passiert, die auf dem Grundstück stehen, aber jetzt nicht betrachtet werden. Freund spricht von noch nicht definierbaren Folgekosten. Der Fachdienstleiter und Schul-Fachbereichsleiter Mathias Kiegeland weisen als für sie bedeutenden Fakt darauf hin, dass aus Staßfurt der Nachweis zur Bestandssicherheit der Schule fehle. Ein Demografiecheck würde fehlen. Den müsse die Stadt als Gebäudeeigentümer und Antragsteller für die Fördermittel aber zwingend vorlegen. „Wir wollen in die Schule investieren. Es muss etwas passieren, keine Frage“, sagt Freund. Doch über das Wie und Ob unbedingt Stark-III beansprucht werden müsse oder man nicht lieber eigene Mittel aufbringe und die Schule im Bestand saniere, um dann auch noch Geld für Unterricht und Kinder zu haben, müsse man mit Staßfurt diskutieren, meint der Fachdienstleiter. Im Kreis-Schulausschuss hatten die Staßfurter Mitglieder dem wenig entgegen zu halten, zeigten sich aber enttäuscht, dass man keine Mehrheit fand.

Gespräche

Dagegen ist die Reaktion im Staßfurter Rathaus deutlicher. „Ich bin überrascht über die - in meiner Wahrnehmung - Kehrtwende“, sagt Oberbürgermeister Wagner. Grundsätzlich habe man 2012 eine Vereinbarung getroffen und sich gemeinsam zur Sanierung bekannt, es gebe entsprechende Kreistagsbeschlüsse. Den Vorwurf, keine ausreichenden Schülerzahlen nachweisen zu können, weist der Stadtchef vehement zurück. Die Kreisverwaltung selbst habe der Stadt Staßfurt am 4. Februar 2016 über eine schriftliche Stellungnahme zur Schulentwicklungsplanung bestätigt, dass Schülervorhersagen auf Grundlage der 5. Regionalisierten Bevölkerungsprognose stimmen würden. Einen Demografiecheck lege man in der Praxis erst zur Antragstellung der Fördermittel vor, das passiere jetzt bei der Uhland-Schule vergleichbar.

Der Oberbürgermeister kündigt an, kommende Woche mit dem Kreis ein klärendes Gespräch führen und den Stadtrat am Donnerstag informieren zu wollen.