Wolmirsleben l Nach mehr als einem Jahr hat nun endlich die vom Gemeinderat gewünschte unabhängige Beratung und rechtliche Würdigung der Pläne des Landwirtes Patrick van den Akker stattgefunden. Dazu war der Leiter des Fachdienstes Kreisentwicklung, Tilo Wechselberger, am 26. Februar nach Wolmirsleben gekommen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob die Bürger mehr belastet werden, wenn die am Ortsrand befindliche Sauenaufzuchtanlage wie bisher ein Mischgebiet für Gewerbe und Wohnen bleibt oder wenn sie wie vom Landwirt geplant in ein Sondergebiet „Tierhaltung“ umgewandelt wird.

„Alle Gemeinderäte hatten die Möglichkeit während dieser Besprechung alle Fragen zur Problematik Sauenhaltung zu stellen. Die Einberufung dieser Beratung war durch den Gemeinderat beschlossen worden und war somit mit allen Gemeinderatsmitgliedern abgestimmt. Das Ergebnis war, dass alle Probleme angesprochen und alle Unstimmigkeiten geklärt wurden und dass dieses Thema zur nächsten Gemeinderatssitzung am 25. März als Tagesordnungspunkt aufgerufen werden soll“, sagte der Fraktionschef der Linken, Ulrich Biermann.

Kluczka rechtfertigt Vorgehen

Deshalb wunderte er sich sehr darüber, dass er am 2. März eine Einladung zu einer Arbeitsberatung am 18. März erhielt. Dort soll dem Landwirt die Möglichkeit gegeben werden, Fragen der Gemeinderäte zu beantworten. Dafür sieht Biermann außerhalb einer regulären Ratssitzung keinen Grund. „Es gab keine offenen Fragen, welche eine weitere Fragestunde mit Herrn van den Akker notwendig macht. Für eine weitere Arbeitsberatung gibt es somit für die Gemeinderatsmitglieder weder eine Veranlassung noch eine Rechtsgrundlage“, sagte Biermann.

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Der Landwirt habe seit dem 29. Januar des vergangenen Jahres, als dieses Thema im Gemeinderat behandelt wurde, mehrmals die Möglichkeit gehabt, dazu Stellung zu nehmen. Diese habe er auch genutzt. Er könne zum öffentlichen Teil der nächsten Ratssitzung kommen und bei Bedarf Fragen beantworten, sagte Biermann. Deshalb beantragte er die sofortige Rücknahme dieser Einladung zur Arbeitsberatung beziehungsweise deren unverzügliche Absetzung.

Er verwahre sich als Gemeinderatsmitglied gegen eine einseitige Unterstützung einzelner Einwohner der Gemeinde. „Unsere Aufgabe als Gemeinderatsmitglieder und die des Bürgermeisters ist es, im Wohle aller Einwohner entsprechende Anträge zu entscheiden. In der angesetzten Arbeitsberatung sehe ich diesen Anspruch gefährdet. Die Bevölkerung von Wolmirsleben hat außerdem das Recht, zu einem öffentlichen Beschluss vollumfänglich informiert zu werden. Dieses Recht sehe ich durch diese Arbeitsberatung ebenfalls gefährdet“, betonte Biermann.

Er stellte zudem den Antrag, die ursprüngliche Beschlussvorlage vom Januar 2018, die die Aufstellung eines Bebauungsplanes „Sauenhaltung Wolmirsleben“ vorsah und bis heute nicht beschlossen wurde, auf die Tagesordnung der Sitzung am 25. März zu setzen und vom Rat entscheiden zu lassen. Wechselberger habe eine Änderung des B-Planes für nicht erforderlich erachtet, so Biermann.

„Die Arbeitsberatung wollten mehrere Gemeindevertreter“, sagte Bürgermeister Knut Kluczka (CDU) auf Anfrage der Volksstimme und fügte hinzu: „Sie findet hinter verschlossenen Türen statt. Da hat kein anderer etwas zu suchen. Der Termin geht keinen etwas an. Das ist keine Gemeinderatssitzung. Die Beratung dient ausschließlich der Meinungsbildung des Gemeinderates.“