Staßfurt l Eigentlich wollen alle dasselbe: Im Schulzentrum Staßfurt Nord soll ein saniertes Gebäude beste Lernbedingungen für Schüler aus der Grundschule Nord und aus der Gemeinschaftsschule „Hermann Kasten“ bieten. Der DDR-Typenbau muss saniert werden. Doch über das Wie streiten sich die Stadt Staßfurt als Träger der Grundschule - auch Eigentümer des Gebäudes - und der Salzlandkreis mit seiner Verantwortung für die Gemeinschaftsschule. In den Kreisausschüssen ist eine Vorlage durchgefallen, die eine komplette energetische Ertüchtigung und die Beantragung entsprechender Fördermittel vorsah. Der Staßfurter Stadtrat hat allerdings gerade dazu einen Beschluss gefasst. Die Mitglieder des Kreistages konnten sich während ihrer Sitzung jetzt nicht zu einer Entscheidung durchringen. Der Beschluss wurde vertagt.

Die seit 2012 zwischen Bernburg und der Salzstadt gefasste Vereinbarung zur Schulsanierung, untersetzt mit Beschlüssen aus der Politik, wird zur Hängepartie. Schuld dafür geben sich die Verwaltungen von Stadt und Kreis gegenseitig.

Kreisargumente

Grundsätzlich, das hebt Landrat Markus Bauer hervor, stehe der Kreis zum Schulzentrum Nord und zur Vereinbarung mit der Stadt Staßfurt, das Gebäude auf den neuesten Stand bringen zu wollen. „Aber die Förderbedingungen haben sich geändert. Deshalb hat der Kreis die offene Diskussion in der Politik angeschoben.“ Es müsse - ohne Überstürzung - hinterfragt werden, ob es alternative Fördermöglichkeiten zu denen gebe, die jetzt aufgezeigt seien. Fachbereichsleiter Mathias Kiegeland fasst die Ansätze des Kreises dabei zusammen. Die Vereinbarungen zwischen Stadt und Kreis würden eine „vollumfängliche Betrachtung des Schulzentrums Nord“ beinhalten. Mit Schulbau, zwei Sporthallen und Außenanlagen. Die geplante Sanierung über das Stark-III-Programm legt aber den Schwerpunkt auf die energetische Sanierung des Gebäudes. Von „Vollumfänglichkeit“, wie gemeinsam geplant, sei nichts mehr übrig. „Wir haben dann eine Hülle schick gemacht und nichts mehr für die inhaltliche Gestaltung des Schulalltags übrig.“ Ungeklärt sei, was mit dem Gelände passiere. Zudem könne die Stadt Staßfurt den Bestandsschutz für seine Grundschule als wichtiges Kriterium für die Beantragung von Finanzspritzen nicht darstellen. Das alles habe zu „Verwerfungen zwischen Stadt und Kreis“ geführt, so Mathias Kiegeland. Nicht zuletzt würden bereits über andere Förderungen vorgenommene Ertüchtigungen am Haus überbaut werden müssen. So sei also in Frage zu stellen, sagt der Fachbereichsleiter, ob die Förderung über Stark III die wirklich zielführende sei. Rund 3,2 Millionen Euro würde das Bauvorhaben kosten. Den Eigenanteil von 1,4 Millionen Euro müssten sich Staßfurt und der Salzlandkreis teilen.

Stadtargumente

Diese Haltung des Kreises habe die Stadt „kalt erwischt“, sagt Staßfurts Oberbürgermeister Sven Wagner vor den Kreistagsmitgliedern. Der Staßfurter Stadtrat habe einen Beschluss zur Sanierung gefasst - mit Augenmaß und kritischer Betrachtung - auch, weil die Stadt genau auf ihren Etat blicken müsse. Die Vorlage habe detailliert über energetische Sanierung und bauliche Sanierung Aufschluss gegeben. Stadt und Kreis hätten sich über Schülerzahlen verständigt. Der Demografiecheck für die Grundschule werde wie bei ähnlichen Bauvorhaben üblich erst mit dem Antrag auf die Fördermittel eingereicht. Die Bemerkung des Oberbürgermeisters, ob der Landkreis denn einen Demografiecheck für seine Gemeinschaftsschule vorlegen könne, ließ die Verwaltung unbeantwortet. Vor dem Hintergrund der Förderkulisse und langläufiger Absprachen zwischen den Verwaltungen wirbt der Oberbürgermeister für Zustimmung zum Beschluss. „Wir verzichten auf 1,8 Millionen Euro Förderung? Diese Frage muss mir jemand verständlich beantworten.“

Viel entstanden

Ralf-Peter Schmidt (Die Linke) findet es bedenklich, dass die Kreisverwaltung eine Vorlage einbringt, hinter der sie selbst nicht steht. Das zeige, dass es noch Abstimmungsbedarf zwischen Bernburg und Staßfurt gebe. „Die Verwaltungen sollen nicht heiraten, aber fachlich und sachlich miteinander arbeiten.“ Die öffentlichen Diskussionen jetzt seien nicht förderlich in der Sache. Denn Kreis und Stadt hätten bereits gemeinsam in das Gebäude investiert. Über diese äußeren Bedingungen hinaus gebe es „pädagogische Vernetzungsprozesse“ zwischen Grundschule, Gemeinschaftsschule und Förderschule auf dem Campus, die weit fortgeschritten seien und die man nicht kaputt machen dürfe. „Mein Gefühl ist: Wir als Kreis und Stadt machen an dieser Stelle Schule schon sehr gut zusammen.“ Deshalb stehe einem Beschluss zur Beantragung von Fördermitteln nichts im Wege. Die Entscheidung, ob sie tatsächlich vergeben werden, liege letztendlich beim Land als Geber.

Betrachtung

Bert Knoblauch (CDU-Fraktion) sieht das anders. Wolle man die energetische Sanierung und die Fördermittel, müssten finanziell aufwendige Planungen vorgenommen werden. Wenn das Projekt dann platze, weil Förderkriterien nicht erfüllt seien, belaste das den ohnehin angespannten Kreishaushalt zusätzlich. „Es gibt viele ungeklärte Einzelfragen und erhebliche Folgewirkungen.“ Deshalb sei es gut, dass die Kreisverwaltung eine Neubetrachtung vornehme.

Gespräche

Dass diese Neubetrachtung aber jetzt kommt, mit einem Beschluss, der eigentlich zum Inhalt hat, dass Geld investiert werden soll, irritiert dann aber doch viele Kreistagsmitglieder. Auch, dass Kreis und Stadt als potenzielle Baupartner alles andere als den Eindruck von Einklang vermitteln. Dr. Silvia Ristow (Die Linke) sagt, dass die Beschlussvorlage aus dem Landratsamt nicht eines der von der Kreisverwaltung angesprochenen Probleme aufzeige. „Alle Bedenken wurden in den Ausschüssen lediglich mündlich vorgetragen.“ Die Alternative eines anderen Sanierungsprogramms fände sich nicht wieder und würden damit auch nicht als Option aufgezeigt, „die Charme hätte“. Sie habe das Gefühl, dass die Verwaltungen sich nicht verständigt hätten.

Auch Sven Hause (SPD-Fraktion) sieht das so. Es gebe offene Fragen, die geklärt werden müssen. Niemandem sei daran gelegen, das Projekt auf Eis zu legen. „Ein vorschnell gefasster Beschluss darf nicht dazu führen, dass etwas zerstört wird.“ Sven Hause war es dann auch, der die Vertagung forderte, was im Kreistag eine Mehrheit fand.