Staßfurt l Gerhard Wiest drückte auf‘s Tempo. Der Vorsitzende des Ausschusses für Kultur, Bildung und Sport wollte bei der Ausschuss-Sitzung den Themenkomplex zum Schwimmbad im Salzland-Center rasch erledigen. Weil ja zu erwarten ist, dass sich am Stadtratsbeschluss – der Erhöhung des Zuschusses um 25.000 Euro im Jahr – nichts ändern wird. So lauteten dann auch die Empfehlungen, die der Kulturausschuss sowie auch der Finanzausschuss an den Stadtrat abgaben. Mit vier Ja-Stimmen, zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde der Weg im Kulturausschuss freigemacht.

Im Finanzausschuss wurde die Zuschusserhöhung auch mehrheitlich angenommen, die Preiserhöhung wiederum abgelehnt. Zwar hatte man im Finanzausschuss extra betont, dass der höhere Zuschuss gar nicht der Wunsch der Center-Leitung war, dennoch einigte man sich auch hier auf die Zuschuss-Variante.

Wortgefechte

Doch der Weg zur Abstimmung sorgte beim Kulturausschuss noch einmal für Diskussionen. Zuerst musste der rechtswidrig herbeigeführte Beschluss aus dem Stadtrat aufgehoben werden. Stadtratsmitglied Hartmut Wiest (UWG Salzland/AfD) hatte Beschwerde bei der Kommunalaufsicht eingelegt, dieser wurde stattgegeben. Die Vorberatungen für den neuen Antrag der Erhöhung des Zuschusses (statt einer Preiserhöhung) wurde laut Kommunalaufsicht nicht vorberaten.

So empfahl der Kulturausschuss die Aufhebung mit vier Ja-Stimmen, einer Gegenstimme sowie zwei Enthaltungen. Davor gaben aber Ralf-Peter Schmidt (UBvS) und Hartmut Wiest nochmals Meinungen ab. Schmidt: „Wir reden über einen Vertrag mit dem Salzland-Center, bei dem es nur teilweise Änderungen gab. Für ein gutes Miteinander können wir nicht so weiter machen. Das schadet der Demokratie." Das brachte Hartmut Wiest in Rage. „Wir können hier nicht nach Volkskammer-Methodik handeln", sagte dieser. Gerhard Wiest (Linke) redete dazwischen: „Ich verbitte mir hier die Diffamierung eines Stadtrats." Peter Rotter (CDU) ergänzte: „Ich bitte das auch zu Protokoll zu nehmen. Das ist unsäglich."

Mischfinanzierung?

Nachdem die Gemüter wieder abgekühlt waren, brachte Hartmut Wiest einen Änderungsantrag ein. Er empfahl eine Mischform der Finanzierung. 13.000 Euro sollten durch die Erhöhung der Preise für Erwachsene reinkommen, 12.000 Euro durch die Zuschusserhöhung. „Volker Schilling (Geschäftsführer des Salzland-Centers, Anm. d. Red.) braucht eine verlässliche Antwort", mahnte Ralf-Peter Schmidt. Peter Rotter, der zudem auch Stadtratsvorsitzender ist, meldete sich ebenfalls zu Wort. „Mir scheint, dass die rechtliche Beanstandung des Beschlusses im Stadtrat nur ein Vehikel war, um einen demokratischen Mehrheitsbeschluss auszuhebeln. Das finde ich nicht in Ordnung. So etwas lasse ich nicht mit mir machen." Danach wurde über den Antrag der Mischform abgestimmt und dieser einstimmig abgelehnt. Auch im Finanzausschuss kam Wiest mit seiner Idee nicht durch.

In der Folge wurde auch die generelle Erhöhung der Preise abgelehnt. Drei Ja-Stimmen und vier Nein-Stimmen fand dieser ursprüngliche Antrag aus dem Stadtrat. Nun war der Weg frei für die erneute Abstimmung über die Erhöhung des Zuschusses.  „Fraktionen können keine Sachanträge einbringen, sondern nur Stadträte. Also war es rechtlich nicht zulässig", meinte Wiest dazu. Zur fehlenden Beratung meinte Ralf-Peter Schmidt: „Das ist nicht richtig. Wir hatten eine Auszeit für die Beratung."

Danach stimmte der Ausschuss zudem über zwei Änderungsanträge ab. Gerhard Wiest wollte im Beschlussvorschlag den Satz „Diese Ausgleichszahlung wird bis zum 31. Dezember 2020 festgeschrieben" streichen lassen. Das wurde mit zwei Nein-Stimmen und einer Ja-Stimme (sowie vier Enthaltungen) abgelehnt. Dazu regte der Ausschuss per Abstimmung an, dass die Erhöhung nicht erst ab 1. März, sondern rückläufig schon zum 1. Januar gültig ist. Das fand eine Zustimmung mit fünf Ja-Stimmen und zwei Gegenstimmen. Aber auch diese Abstimmung war erneut von verbalem Getöse begleitet. „Die Erhöhung des Zuschusses ist grenzenloser Populismus", schimpfte Hartmut Wiest. Dem entgegnete Frank Rögner (SPD/Grüne) trocken: „Kompromisse finden ist die ureigenste Aufgabe des Stadtrats."

Schlussendlich rangen sich aber nun sowohl der Kulturausschuss als auch der Finanzausschuss zur Empfehlung mit langem Vorlauf. Das letzte Wort hat dann der Stadtrat. Dieser kommt am 28. März das nächste Mal zusammen. Hier wird dann beschlossen, ob es tatsächlich dabei bleibt, dass der Zuschuss für das Erlebnisbad im Salzland-Center um 25.000 Euro im Jahr erhöht wird.