Unseburg/Tarthun l Der Rechtsanwalt der Gemeinde Bördeaue, Christian Rasch aus Magdeburg, hat gegen die vom Salzlandkreis erteilte Baugenehmigung für die Erhöhung der Einspülhöhen der Absetzbecken 1 bis 6 des Sodawerkes Staßfurt auf 33 Meter fristgerecht Widerspruch eingelegt.

Umweltschaden befürchtet

Die Kommunalpolitiker befürchten durch dieses Vorhaben des Unternehmens negative Auswirkungen auf Unseburg, wo es in der Vergangenheit einen umfangreichen Braunkohlenbergbau gegeben hatte. Es sei nicht auszuschließen, dass die geplante Erhöhung der Becken mit einer Erhöhung des Wasserdruckes in Unseburg einhergeht, hieß es. „Das Gelände und die Böschungen haben dadurch erhebliche Probleme“, ist Bürgermeister Peter Fries (CDU) fest überzeugt.

Bestärkt fühlt er sich in seiner Position durch die langwierigen Recherchen, die Rechtsanwalt Rasch zu diesem Thema angestellt hatte. Das Ergebnis stellte der Bürgermeister den Gemeinderäten in der jüngsten Sitzung im großen Saal des Dorfgemeinschaftshauses in Tarthun in Form einer dicken Akte vor.

Ein Jahr lang recherchiert

„Unserem Rechtsanwalt ist es gelungen, über eine Recherche von fast einem Jahr eine sachliche Beurteilung der Situation zu bekommen“, sagte Fries. Dass das so lange gedauert habe, hänge mit den Gebietsreformen in Sachsen-Anhalt zusammen, durch die sich die Zuständigkeiten mehrmals geändert hätten.

„Der Landkreis hat in diesem Fall ein falsches Urteil gefällt und hat schlampig gearbeitet“, informierte der Bürgermeister die Räte über die Erkenntnisse des Anwaltes. Er habe zum Beispiel herausgefunden, dass viele handwerkliche Fehler passiert seien. So habe das Bergamt erklärt, es könnte sich eine Zustimmung zur Erhöhung der Absetzbecken bis zu einer Höhe von 31 Meter eventuell vorstellen, wenn noch entsprechende Unterlagen erbracht werden. Diese lägen aber bis heute nicht vor. Zudem sei die für die Regionalplanung im Salzlandkreis zuständige Regionale Planungsgemeinschaft Magdeburg nicht beteiligt worden. „Selbst zu DDR-Zeiten, wo fast alles möglich war, wurde davor gewarnt“, sagte der Bürgermeister.

Aufgabe der Behörden

Die Arbeit und die Mühe, die sich Rechtsanwalt Christian Rasch gemacht habe, hätte sich die Landkreisverwaltung als genehmigende Behörde auch machen müssen, sagte der Bürgermeister und fügte hinzu: „Ich finde das ignorant und eine Frechheit, wie mit uns umgegangen wird.“ Damit spielte er auf einen Fachdienstleiter der Kreisverwaltung an, der behauptet haben soll, dass der Verbandsgemeinde-Bürgermeister Michael Stöhr (UWGE) und er den Sachverhalt nicht beurteilen könnten.

Fries: „Wir werden die Sache weiter verfolgen und alles daran setzen, den beschrittenen Weg weiter voran zu gehen.“ Der Rechtsanwalt habe erklärt, dass er das Verfahren gewinnen wolle. „Die Chancen dafür“, so der Bürgermeister, „sind viel besser geworden.“

Neue und alte Absetzbecken

Wenn das neue Becken sieben im Jahr 2023 in Betrieb gehe, müssten die anderen beiden Becken drei und vier stillgelegt werden, informierte der Bürgermeister.

Die Arbeit des Anwaltes habe der Gemeinde zwar ein bisschen Geld gekostet. „Die Sache ist es uns aber wert“, sagte Fries. Von den Gemeinderäten erntete er keinen Widerspruch, so dass die Gemeinde Bördeaue auch weiterhin gegen die Baugenehmigung für die Absetzbecken vorgehen kann.

Mit dem Widerspruch hat die Gemeinde ein Verfahren eingeleitet. Der Landkreis ist für eine Stellungnahme angefragt.